Paris führt Digitalsteuer ein: Frankreich souverän
Rückwirkend zum 1. Januar soll die neue Steuer für Digitalkonzerne gelten. Eine Einmischung aus dem Ausland verbittet sich das Kabinett – aus Gründen.
Frankreich hat die Steuer für große Digitalkonzerne verabschiedet. Am Donnerstag stimmte der Senat zu, die Nationalversammlung gab Anfang des Monats grünes Licht. Die Steuer gilt für Konzerne, die mit ihren digitalen Aktivitäten weltweit einen Jahresumsatz von 750 Millionen Euro, in Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro erzielen. Sie müssen nun 3 Prozent Steuern unter anderem auf online erzielte Werbeerlöse zahlen.
Weil das auf Google, Amazon, Facebook und Apple zielt, wird die Steuer auch „taxe GAFA“ genannt. Den Prognosen zufolge wird sie rund 30 Unternehmen betreffen, auch europäische.
US-Digitalkonzerne stehen in der Kritik, weil sie in Europa oft nur geringe Steuern zahlen. Dabei helfen Steuersparmodelle, bei denen beispielsweise eine europäische Tochter Geld für Lizenzen an den Mutterkonzern in die USA überweist – und so die hiesigen Gewinne drückt. Niedrigsteuerländer wie Irland sind als Unternehmenssitz zusätzlich attraktiv.
Eine Steuer für Digitalkonzerne sollte daher ursprünglich ein europäisches Projekt werden. Doch innerhalb der EU bremste unter anderem Deutschland – Finanzminister Olaf Scholz (SPD) fürchtet bei einer Änderung des Steuersystems wohl um die deutschen Exportüberschüsse.
Zuletzt scheiterte ein Kompromissvorschlag im März im europäischen Rat – worüber sich der deutsche Minister nicht gerade unglücklich zeigte.
Der französische Senatsbeschluss hat bereits vor der Verabschiedung die US-Regierung auf den Plan gerufen. Deren Handelsbeauftragter, Robert Lighthizer, teilte am Mittwoch mit, US-Präsident Donald Trump habe angeordnet, die französische Steuer zu überprüfen. „Die USA sind sehr besorgt, dass die Digitalsteuer (…) amerikanische Konzerne auf unfaire Art und Weise im Visier hat“, so Lighthizer in der Mitteilung.
Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire reagierte noch vor der Verabschiedung: „Frankreich ist ein souveräner Staat, der eigenständig über seine Steuerregeln entscheidet“, sagte der Minister. Zugleich verbat er sich „Drohungen“ mit möglichen Handelssanktionen aus Washington. (mit AFP)
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!
Berlinale-Rückblick
Verleugnung der Gegenwart