Steuerstreit mit US-Konzern: Apple muss keine Steuern nachzahlen

Die EU-Kommission hatte von dem Tech-Konzern eine milliardenschwere Nachzahlung an Irland gefordert. Das EU-Gericht hat die Forderung nun zurückgewiesen.

Apple erzielt im Steuerstreit mit der EU-Kommission einen wichtigen Teilerfolg Foto: Peter Kneffel/dpa

LUXEMBURG afp | Der US-Technologiekonzern Apple hat im Streit mit der EU-Kommission um eine milliardenschwere Steuernachzahlung einen Erfolg vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) errungen. Die Brüsseler Behörde sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass Apple für seine Tochterfirmen in Irland unrechtmäßige Steuervergünstigungen erhalten habe, entschied das Gericht am Mittwoch. (Az. T-778/16 und T-892/16)

Der EuG musste die Forderung der Kommission prüfen, dass Irland von Apple 13 Milliarden Euro zurückzufordern solle. Gegen diesen Beschluss klagten der Konzern wie auch Irland. Sowohl die irische Regierung als auch Apple begrüßten daher die Gerichtsentscheidung am Mittwoch.

Die EU-Kommission hatte im August 2016 die Nachzahlung für den Zeitraum von 2003 bis 2014 gefordert, weil es sich ihrer Ansicht nach um unrechtmäßige Steuervergünstigungen handelte. Irland und auch Apple erhoben Nichtigkeitsklagen vor dem EU-Gericht. Apple hinterlegte bereits im Jahr 2018 eine Summe von 14,3 Milliarden Euro auf einem Treuhandkonto. Daraufhin zog die EU-Kommission eine Vertragsverletzungsklage gegen Irland zurück.

Endgültig entschieden ist der Streit indes noch nicht: Gegen das Urteil können noch Rechtsmittel vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingelegt werden.

Comments

[chinamen]

Was für ein Paradestück für die Mühlen der EU Gegner. Da haben eine handvoll erlesener Anwälte, so wie Trüffelschweine den Rüssel in wasweissich reingesteckt, gesucht, gegrunzt und umgegraben um doch noch irgendwelche Lücken im Gesetz zu finden. Und? Sie haben die Juristische Trüffel gefunden. Diese wurde aus Dummheit oder mit Absicht dort hinterlegt, von wem auch immer.

Doch das hat nichts mit Recht zu tun. Apple benutzt die Infrastruktur in allen EU Ländern in denen sie was verkaufen, streichen den Gewinn ein und lachen sich einen auf ihre Cocktail Parties "Ha ha ha, this European guys are so stupid. But not the Irish, they help quite a lot to rip them of."

Ich finde das ist ein sehr trauriger Tag für die EU und für das Rechtsempfinden der Bürger.

[Ria Sauter]

@chinamen Ich kann Ihnen nur zustimmen.

Das ist Ignoranz und Volksveräppelung in Vollendung.

[dawk82]

Wenn die Steuervergünstigen unrechtmäßig waren, sollte dann nicht eher Irland das Geld an die EU zahlen?

Wenn einzelne Staaten es ermöglichen, Steuern zu vermeiden, dann sind diese Staaten selbst daran schuld - oder zahlt von euch jemand mehr Steuern als er unbedingt muss?

[tomás zerolo]

Das ist tatsächlich eine der grösseren Schattenseiten in der EU: die absurden Steueroptimierungsmodelle, die mit voller Absicht ausgefahren werden, zum Nachteil der Gemeinschaft.

Tragischerweise gerade von den knauserigen [1] (hallo, Niederlande?) mit besonderer Vorliebe betrieben.

Ihr Geizhälse macht Europa kaputt.

[1] en.wikipedia.org/wiki/Dutch_Sandwich