Panzerdeal-Abstimmung im Bundestag: Geheim bleibt geheim
Die Opposition scheitert im Bundestag damit, das Panzergeschäft der Regierung mit Saudi-Arabien zu stoppen. Zu Details schweigt Schwarz-Gelb weiter - und wirft SPD und Grünen "Heuchelei" vor.
BERLIN dpa | Die Opposition ist mit dem Versuch gescheitert, das umstrittene Panzergeschäft mit Saudi-Arabien zu stoppen. Im Bundestag schmetterte die schwarz-gelbe Koalition entsprechende Anträge am Freitag klar ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab weiterhin keine Auskunft über die geplante Lieferung von Leopard-2-Panzern. Aus dem Kanzleramt verlautete lediglich, dass Saudi-Arabien noch keine deutschen Panzer bekommen habe.
Für drei Anträge von SPD, Grünen und Linkspartei, das Milliardengeschäft zu widerrufen, gab es im Bundestag erwartungsgemäß keine Mehrheit. Auch der Versuch, von der Regierung Details zu erfahren, misslang. Merkel wies Kritik in einem Interview erstmals zurück. Im Bundestag griffen jedoch weder die Kanzlerin noch ihre Minister in die Debatte ein. Koalitionsabgeordnete warfen vor allem SPD und Grünen wegen früherer Rüstungsgeschäfte "Heuchelei" vor.
Die Pläne zur Lieferung von 200 modernen Kampfpanzern deutscher Produktion sorgen schon seit Tagen für Kritik. Saudi-Arabien hatte sich im Frühjahr an der Niederschlagung von Protesten im Nachbarland Bahrain beteiligt. Das autoritär regierte Königreich steht auch wegen der Missachtung von Bürger- und Menschenrechten international in der Kritik.
Die Opposition warf der Regierung abermals vor, mit der Liefererlaubnis der arabischen Demokratiebewegung zu schaden. Außerdem verliere die deutsche Außenpolitik ihre Glaubwürdigkeit. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: "Die Waffen, die Sie liefern wollen, bedrohen nicht den Iran, sondern die Demokratiebewegung." Die Koalition versuche, vom "Desaster" ihrer Libyen-Politik abzulenken. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sprach von einem "Skandal".
"Stabilitätsanker" Saudi-Arabien
Für die Koalition sprachen nur Abgeordnete aus der zweiten Reihe. Außerhalb des Parlaments äußerte sich Merkel jedoch. Die Beschlüsse des Bundessicherheitsrats - der vergangene Woche für den Export grünes Licht gab - seien "aus gutem Grund geheim", sagte sie der Mittelbayerischen Zeitung. Die Regierung leiste "selbstverständlich ihren Beitrag, um die demokratische Entwicklung in Nordafrika und im Nahen Osten zusammen mit unseren Partnern weiter zu unterstützen".
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte in Berlin: "Die Sache der Menschenrechte ist für uns nicht verhandelbar. Aber wir haben, wenn wir an die Region denken, auch strategische und auch Sicherheitsinteressen für uns und unsere Verbündeten stets zu beachten." Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) nannte Saudi-Arabien im WDR einen "Stabilitätsanker" in der Region.
Mehrfach wurde aus der Koalition darauf verwiesen, dass das Geschäft mit dem Königreich noch keineswegs perfekt sei. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sagte in der ARD: "Wenn das Geschäft jemals zustande käme, wird das nicht in den nächsten zwei, drei Jahren ablaufen." Im Augenblick gebe es keine neuen Waffenlieferungen, mit denen in Nordafrika Krieg gegen die Bevölkerung geführt werden könne.
Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte Merkel auf, mit ihrer Autorität als Kanzlerin den Geheimhaltungsbeschluss einfach aufzuheben. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu, auch die Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrats sei als "Verschlusssache" eingestuft. Die schwarz-gelbe Regierung halte sich "exakt an das Verfahren, das auch alle Vorgängerregierungen angewandt haben".
Leser*innenkommentare
Bob Dylan
Gast
Bob Dylan – Masters of War (1962)
Deutsche Übersetzung
Halt mal Ihr Meister des Krieges
Ihr Fabrikanten aller Waffen
Ihr Hersteller von Bomberfliegern
Ihr mit der Superbombe
die Ihr Euch hinter Fassaden versteckt
hinter Schreibtischen
Ihr sollt nur mal wissen
ich seh Euch ins wahre Antlitz
Ihr die Ihr nie irgend was anderes getan habt
als produzieren um zu zerstören
Ihr spielt mit meiner Welt
als wär es Euer kleines Spielzeug
Ihr haltet die Pistole direkt auf mich
und seid dennoch nicht zu sehen
und Ihr seid die ersten, die wegrennen
wenn die Kugeln um die Ohren pfeiffen
Wie Judas damals
lügt und täuscht Ihr
ein Weltkrieg wäre zu gewinnen
wollt Ihr mich glauben machen
aber ich hab Euch durchschaut
und es ist auch nicht schwer
euer Tun und Denken - so primitiv
mir macht Ihr nichts vor
Ihr bereitet alles vor
damit andere es ausbaden
dann tut Ihr bestürzt
wenn sich die Toten immer höher stapeln
Ihr sitzt in Euren Palästen
während junges Volk
im Schmutz verblutet
und da liegt wie Dreck
Ihr entfacht das größte Elend
was Menschen vermögen
wegen Euch verzichten sogar Liebende darauf
weitere Kinder in die Welt zu setzen
denn Ihr seid auch gefährlich
für all jene die nach uns kommen
aber Ihr seid nicht den Schmutz unter
meinen Fingernägeln wert
Was weiß ich schon
so zu sprechen, was?
Ihr sagt vielleicht, ach, Du bist zu jung
Du hast noch viel zu lernen in dieser Welt
mag sein, aber eins, das weiß ich genau
auch wenn ich nicht viel weiß
sogar Jesus, der alle Menschen liebte
hätte Leuten wie Euch nie verziehen
Eine Frage zum Schluß:
ist Euer Geld wirklich so allmächtig?
werdet Ihr damit jemals Vergeben erkaufen können?
glaubt Ihr wirklich, so wird es sein?
ich denke, wenn Ihr tot seid
dann werdet Ihr begriffen haben
daß Ihr trotz all Eurem Geld
niemals werdet Eure Seele reinwaschen können
Und wie ich hoffe, daß Ihr sterben mögt
verrecken und vergehen
ich werde Euch auf Eurem letzten Weg begleiten
nicht aus Ehrfurcht, o Gott, nein
nein, ich will genau hinsehen
wenn man Euch in die Grube senkt
damit ich für immer sicher sein kann
daß Ihr wirklich verschwindet, Ihr Pack!
volksentscheid
Gast
Wenn in den mainstream-Medien Demokratieforderungen als Aufständische aktionen bezeichnet werden glauben die Leute das Panzer nötig sind .
maria daubenbuechel
Gast
um das demokratieverständnis dieser regierung, muß man sich wirklich ernsthaft gedanken machen.frau merkel sollte sich mit ihrem verein nachhilfestunden geben lassen.
jhw
Gast
Gut auch der Heuchelei-Vorwurf der Knallkoeppe an die Knallkoeppe.
Die einen: "Wir duerfen Panzergeschaefte machen, weil ihr vorher auch Ruestungsgeschafte gemacht habt!"
Die anderen: "Wir haben die Geschaefte aber nur gemacht, weil ihr vorher auch welche mit den Seperatisten in Jugoslawien genauso gemacht habt. Und mit dem Irak."
Die einen: "Wer hat denn erlaubt, Waffen kuenftig auch unter besonderen Umstaenden auch in Krisengebiete zu verkaufen?"
Die anderen: "Und wer machte das schon die ganze Zeit unter der Hand. Und wer konnte sich dann nicht mehr erinnern?
undsoweiterundsofort, es ist zum Schiessen.
Stephan Schmitt
Gast
eigentlich müsste es selbst verständlich sie das man an ein diktatorisches Regime keine Waffen liefert.
Aber im Fall Saudi Arabien die auch von denn USA stets unterstützt wird. Geht es nur ums ÖL und um sonst nichts.
K. Müller
Gast
Deutsche Panzer rollen für die deutsche Wirtschaft und gegen die demokratische Bewegung in der arabischen Welt. Na bravo! Unsere Panzer haben schon immer das Falsche getan.
Nora
Gast
Warum nicht, wenn sowieso Russen, USA oder Franzosen Geld damit machen, deshalb schaffen sie ja auch immer Konflikten zwischen Nachbarländern zu erfinden...Lassen sie es zu sonst machen das sowieso andere.
Der Analogist
Gast
Was, Deutschland exportiert Waffen? Wer sich hier wundert, der ist naiv. Deswegen: Es muss eine Grundsatzentscheidung her, die Waffenlieferungen ins Ausland generell verbietet. Das wäre ein wahrer Fortschritt zu einem Leben mit mehr Frieden - weil weniger Waffen!
Slobo
Gast
Wieder einmal ein Armutszeugnis unserer so genannten "Regierung". Es dreht sich alles nur ums Geld. Und mit dem Einsatz für Menschenrechte lässt sich nunmal kein Geld verdienen.
money
Gast
Ein Jahresgehalt von über 10 Mio.€+ Provisionen von Waffengeschaft= nicht schlecht