Deutscher Rüstungsexport: Die gekränkte Lobby

Der Wehretat schrumpft. Die Rüstungslobby will deshalb nun mehr Unterstützung für den Export. Sie hofft, dass die Bundeswehr weiterhin kräftig kauft. Doch die zögert.

Ärger gab es bei dem Deal von Leopard 2-Panzern für Saudi-Arabien. Bild: dapd

BERLIN taz | Der Tonfall des Redners schwankte zwischen Ironie und Demut. "Früher hätte man an dieser Stelle ja 30 Prozent mehr Wehretat gefordert", sagte Friedrich Lürßen. Der Chef einer Bremer Reederei und Vorsitzender des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), sprach damit auf dem "Parlamentarischen Abend" seines Verbands vor allem Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) an.

Früher, wollte Lürßen sagen, traute sich die deutsche Rüstungsindustrie noch alles zu fordern. Heute ist anders. Der Wehretat soll nach dem Willen des Finanzministers wieder bis zur 30-Milliarden-Euro-Grenze schrumpfen. Die Euro-Krise wird den Spardruck vervielfachen. Offiziell verlangt die Rüstungslobby von der Bundesregierung deshalb nur stärkere Unterstützung beim Export: Wenn der Bund nicht mehr selbst kauft, soll er zumindest dabei helfen, dass Saudi-Arabien oder Südafrika kaufen.

Zumal andere wichtige Kunden auszufallen drohen. "Jetzt sind auch noch die Griechen pleite", stöhnt ein Mittelständler nach Lürßens Rede am Stehtisch. Über ein Viertel des deutschen Waffenexports ging zuletzt allein in den Rüstungswettlauf zwischen Griechenland und der Türkei. Das wird nach der Euro-Krise nicht so bleiben.

Ein anderer Rüstungsmanager erinnert daran, dass der Exporterfolg stets von der Binnennachfrage abhing: "Um ein teures Gerät herzustellen, braucht es zuerst eine Investition der Bundeswehr." Der Bund müsse nicht nur die enormen Entwicklungskosten tragen. Nein, der Erwerb durch die Bundesrepublik sei außerdem ein Gütestempel: Made and used in Germany.

Doch genau die Großgerätschaften sind dem Minister ein Dorn im Auge. 23 Prozent des Rüstungshaushalts, das sind derzeit 7,3 Milliarden Euro, sind für Investitionen vorgesehen. Das solle auch so bleiben, sagt de Maizière auf dem Parlamentarischen Abend des BDSV. "Aber unser zentrales Problem ist die Bindung dieser Mittel." Was er meinte: Keiner will die Eurofighter mehr haben, die Jahrzehnte nach der Bestellung nun noch ausgeliefert werden sollen. "Das war die Ansage eines Vertragsbruchs", zischt ein Rüstungsmanager später empört. Andere schweigen - sie hoffen, dass freigesetzte Mittel bei ihnen landen.

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