Palästina-Konferenz in Berlin: Die Linke geht auf Distanz
Die Linkspartei bleibt einer umstrittenen Palästina-Tagung fern. Dabei sind die geladenen Gäste gemäßigt. Unproblematisch ist die Konferenz dennoch nicht.
BERLIN taz | Am späten Sonntagnachmittag verschickte der Pressesprecher der Linksfraktion eine Klarstellung. Vier Sätze, zwei Botschaften: „Annette Groth nimmt nicht an dieser Veranstaltung teil.“ Und: „Wolfgang Gehrcke nimmt an der Veranstaltung nicht teil.“
Mit der Veranstaltung meinte der Sprecher eine Konferenz europäischer Palästinenser am kommenden Samstag in Berlin, die der Linkspartei beinahe eine neue Antisemitismusdebatte beschert hätte. Nach einer Reihe von Zusagen, Ankündigungen und Dementis steht nun aber fest: Die Veranstalter müssen am Wochenende ohne Abgeordnete des Bundestags auskommen.
In einer Halle an der Spree wollen die Organisatoren, zwei Verbände von Exilpalästinensern, am Samstag über das „palästinensische Nationalprojekt“ diskutieren. Erwartet werden rund 3.000 Teilnehmer – „Anhänger der islamistischen Terrorgruppe Hamas“, wie die Berliner Boulevardzeitung B.Z. schreibt.
Eine zumindest gewagte Bezeichnung: Der Berliner Verfassungsschutz nennt in seinen Berichten keine Belege für Verbindungen zwischen den Veranstaltern und der Hamas; und als Redner sind statt Terroristen aus dem Gazastreifen gemäßigte Politiker wie der Bürgerrechtler Mustafa Barghuthi angekündigt.
Israel fehlt
Ganz unproblematisch ist die Veranstaltung dennoch nicht: So stellt das Palestinian Return Center, das die Konferenz mit organisiert, auf seiner Homepage die Bevölkerung Israels mit den deutschen Nationalsozialisten gleich. Und auf dem Logo der Veranstaltung prangt eine Karte des Nahen Ostens – in den Farben Palästinas und der Europäischen Union. Für Israel ist auf der Karte kein Platz vorgesehen.
Bei der Linkspartei könnte das Logo Erinnerungen an die Vorgängerveranstaltung wecken: Im Jahr 2011 fand die Konferenz in Wuppertal statt, damals nahm die Abgeordnete Inge Höger teil. Auf der Bühne trug sie einen Schal, auf dem ebenfalls eine Karte des Nahen Ostens ohne Israel zu sehen war.
Die Fraktion musste sich daraufhin fragen lassen, wie ihre Mitglieder zum Existenzrecht Israels stehen. Höger selbst sagte später, die Veranstalter hätten ihr den Schal umgelegt. Sie habe ihn aus Höflichkeit nicht abgelegt.
Seit vergangener Woche sah es danach aus, dass der Linkspartei eine Neuauflage der Diskussion droht: Auf dem Plakat für den Kongress war die Abgeordnete Groth abgebildet. Auch ihren Fraktionskollegen Gehrcke und den EU-Abgeordneten Norbert Neuser (SPD) kündigten die Veranstalter an.
Unsinn, heißt es aus dem Büro des SPD-Politikers. Demnach wurde Neuser zwar angefragt, am Samstag zu sprechen. Zugesagt habe er aber nie. Ähnliche Töne aus dem Büro von Groth: An Vorgängerkonferenzen habe die Politikerin zwar teilgenommen. Für dieses Jahr habe sie aber nicht zugesagt. Die Organisatoren bestätigen das: „Dass wir ihr Foto abgedruckt haben, war ein Missverständnis“, sagt Ahmad Muhaisen von der Palästinensischen Gemeinde Berlin.
Zusage stamme von Gehrckes Mitarbeitern
Im Fall von Gehrcke sei die Sache nicht so einfach: In der vergangenen Woche habe dessen Büro per E-Mail bestätigt, dass der Abgeordnete ein Grußwort halten werde. Erst nach den Presseberichten vom vergangenen Wochenende hätten Gehrckes Mitarbeiter die Zusage revidiert.
Offenbar noch so ein Missverständnis: Gehrckes Mitarbeiter bestätigen, im Namen ihres Chefs zugesagt zu haben. Der habe davon aber gar nichts gewusst und sei hinterher „sehr verägert“ gewesen. Im Laufe der Woche wolle er sich noch mal zu Wort melden – und begründen, warum die Teilnahme an der Konferenz für ihn nicht infrage komme.
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