Pakistans Premier besucht die USA

Obama lässt Sharif abblitzen

Pakistans Premier Sharif erreicht in Washington kein Ende der US-Drohnenangriffe in seinem Land. Vielmehr enthüllt eine Zeitung Pakistans Doppelspiel.

Nicht alles was glänzt, ist Gold: Pakistans Premierminister Nawaz Sharif und Barack Obama im Weißen Haus. Im Hintergrund: George Washington. Bild: reuters

BERLIN taz | Mit kleinlauter Stimme liest Pakistans Premierminister Nawaz Sharif nach seiner Begegnung mit US-Präsident Barack Obama vor der Presse den Satz ab: „Ich habe auch das Thema Drohnen bei unserem Treffen angesprochen und die Notwendigkeit betont, dass solche Angriffe aufhören müssen.“ Doch erreicht hat Sharif bei dem Thema, das in seiner Heimat die Menschen auf die Barrikaden bringt, offenbar nichts.

Das Wort „Drohnen“ taucht nicht einmal in der gemeinsamen Erklärung der beiden Regierungschefs auf, die nach ihrem zweistündigen Treffen am Mittwoch im Weißen Haus veröffentlicht wurde. Und Journalisten durften keine Fragen stellen. Die Erklärung spricht nur wolkig von der Anerkennung der gegenseitigen Souveränität. Diese wird laut Sharif durch die US-Drohnen verletzt. Obama sagte zu den bilateralen Spannungen nur: „Es ist eine Herausforderung, es ist nicht einfach.“ Die Kooperation bei der Terrorbekämpfung sollte keine Quelle der Spannung, sondern der Stärke sein.

Schon zuvor hatte die US-Regierung verkündet, dass Pakistan 1,6 Milliarden Dollar Militär- und Wirtschaftshilfe bekommen werde. Diese war eingefroren worden, als sich 2011 das Verhältnis dramatisch verschlechterte. Erst hatte ein CIA-Agent in Lahore zwei Pakistaner erschossen. Dann tötete ein US-Kommando al-Qaida-Chef Osama bin Laden in seinem Versteck in Abbottabad, ohne das Islamabad eingeweiht war. Und später starben beim irrtümlichen US-Beschuss eines pakistanischen Grenzpostens 24 Soldaten.

Mit seinem ersten Besuch in Washington nach seiner Wahl im Mai strebt Sharif eine Normalisierung an. Pakistan braucht die US-Hilfe und den Handel mit den USA. Umgekehrt sind die USA auf Pakistans Mitwirkung angewiesen, wenn sie nach Abzug ihrer meisten Truppen aus Afghanistan keinen Scherbenhaufen hinterlassen wollen. Doch schon Washingtons frühere milliardenschwere Hilfe für Islamabad konnte nicht verhindern, dass die USA nirgendwo so verhasst sind wie in Pakistan.

Heuchelei und Empörung

Umgekehrt werfen US-Offizielle pakistanischen Stellen ein Doppelspiel vor. Das betrifft nicht nur die Unterstützung islamistischer Terrorgruppen in Afghanistan und Kaschmir, sondern auch die als Heuchelei empfundene Empörung über US-Drohnenangriffe. Immer wieder gab es Hinweise, dass Pakistans Regierung sehr wohl informiert war.

Am Donnerstag legte die Washington Post nach, in dem sie aus geheimen CIA-Dokumenten zitierte. Demnach sei Pakistan jahrelang über die US-Drohnenangriffe informiert gewesen. In mindestens 65 Fällen seit mit Pakistanern über die Drohnenangriffe gesprochen worden. Ein Ziel sei sogar eigens auf Wunsch der Pakistaner bombardiert worden. In anderen Fällen habe es eine gemeinsame Zielauswahl gegeben oder pakistanische Stellen hätten Informationen geliefert.

In einem Interview mit der New York Times bestätigte Pakistans Exbotschafter Husain Haqqani zuvor indirekt den Bericht. Beide Seiten hätten sich auf Geheimhaltung der Drohnenangriffe geeinigt, so Haqqani. Doch das ging nicht mehr, als die Angriffe unter Obama massiv ausgeweitet wurden. Seitdem verurteile Islamabad sie öffentlich.

Obama versprach im Mai, Drohnen restriktiver einzusetzen. Laut Amnesty International (AI) ist das aber nicht der Fall. Pakistans Regierung zählte bis März 2013 mindestens 330 US-Drohnenangriffe mit 2.200 Toten, davon 400 bis 600 Zivilisten. Viele Angriffe seien laut AI „völkerrechtswidrig“ oder gar Kriegsverbrechen. Obamas Sprecher verteidigte dagegen Drohnenangriffe als „präzise, rechtmäßig und wirksam“.

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