Paket der EU-Kommission: Ärger über Energiepläne

Die EU-Kommission will mehr Verschmutzungsrechte im Europäischen Emissionshandel bereitstellen, um Einnahmen zu erzielen. Das sorgt für Kritik.

Energieversorgung in Deutschland: das RWE-Kraftwerk Weisweiler   Foto: Imago

Berlin taz/rtr | Unerwartete Verbündete: Der Energiekonzern RWE und das Freiburger Ökoinstitut kritisieren gemeinsam das von der EU-Kommission geplante Energiepaket, das diese in der vergangenen Woche vorgestellt hatte. Es soll die Energiewende beschleunigen, um die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren.

Die Kritik bezieht sich vor allem auf einen konkreten Punkt in dem Vorstoß: dass das Geld unter anderem durch den Verkauf von mehr Zertifikaten im Europäischen Emissionshandel zusammenkommen soll.

Dessen Architektur werde „durch den Plan der EU-Kommission zum Einsturz gebracht“, schreiben RWE-Vorstandschef Markus Krebber und der Regierungsberater des Öko-Instituts, Felix Matthes, in einem gemeinsamen Handelsblatt-Gastbeitrag. „Die Folgen werden dramatisch sein: Es gibt keinen verlässlichen Pfad der Emissionsminderungen mehr, die Preise für Verschmutzungsrechte werden sinken und damit die Anreize zur Umstellung auf grüne Technologien.“

Der Europäische Emissionshandel ist der Kern der europäischen Klimapolitik. Ein Teil der Wirtschaft, nämlich Betreiber fossiler Kraftwerke wie RWE sowie die Industrie, müssen daran teilnehmen – und für jede Tonne CO₂-Ausstoß ein Zertifikat kaufen. Die Anzahl der Zertifikate ist dabei gedeckelt und nimmt nach und nach ab. Bald soll es ein ähnliches System auch für die anderen Wirtschaftssektoren geben.

Zertifikate wurden gerade erst gedeckelt

Die Hoffnung: dass Investitionen in saubere Technologien dadurch attraktiver werden. Lange krankte das System, denn wegen eines Überangebots an Zertifikaten herrschten Ramschpreise, die In­ves­to­r:in­nen nun so gar nicht beeindruckten. Deshalb erfolgte 2019 eine außerplanmäßige Verknappung, die sogenannte Marktstabilitätsreserve.

An die will die EU-Kommission mit ihrem Energiepaket jetzt wieder ran, um mehr Einnahmen zu erzielen. „Europa wird seines funktionierenden, marktbasierten und effizienten Instrumentariums zur Erreichung der Emissionsminderungen beraubt“, schreiben Krebber und Matthes.

Das Problem ist: Hinter jedem dieser Wertpapiere steckt auch eine Tonne CO₂, die ausgestoßen wird. Den negativen ­Aspekt für das Klima hatten in der vergangenen Woche schon Um­welt­schüt­ze­r:in­nen kritisiert.

Comments

[Dietmar Rauter]

Was für eine Schmierenkomödie: Man braucht den Dreck, um einen Vorwand zu haben, um damit über 'Verschmutzungsabgaben' einen Klimawandel zu finanzieren... Statt die Schlote, die ja dem Profit und nicht einem Wohlstand dienen -mit der Nötigung um sonst abzuschaffende Arbeitsplätzchen armer Ausgebeuteter 'zu retten'- gleich abzureißen. Wer hat denn bitte die Menschen gefragt, ob sie bereit sind, diese Luftverpestung für die großen Unternehmen überhaupt ertragen zu wollen ? Heute wissen wir, das Kapital geht über Leichen. Aber heute -die Ratlosigkeit in Davos ist eine Beleg dafür- wissen wir, dass dem System die Luft ausgeht, wenn keine neue Nachfrage aufgrund der allgemeinen Verarmung und der Vernichtung von Existenzen mehr generiert werden kann. Und das geht von China aus, weil aufgrund des Anspruchs nach einem Wohlstand dort die Preise steigen und Lieferketten zu den alten ausbeuterischen Preisen nicht mehr bedient werden können. Die Globalisierung führt zum Implodieren des Systems, ausgehend von China, wo die Menschen nicht diejenigen Letzten sein wollen, den die Hunde beissen. Ohne die Illusion einer ständig sich verbessernden Lage bricht das Kartenhaus in sich zusammen. Rette sich wer kann oder bekommt das ein denkender Mensch bei den so vielen 'Krisen' überhaupt noch mit und verhindert ein Trumpsches Chaos ? Kriege sind keine Lösung und auch nicht unbegrenzt finanzierbar. Quo vadis, grüne Traumwelt, die die Verschmutzung braucht, um die Welt zu retten ?

[What would The Doctor do?]

@Dietmar Rauter:

Grün? Leyenhaft! Das wird noch ein Nachspiel haben, da bin ich überzeugt.

Totale Fehlbesetzung, ein Pfusch nach dem anderen. Hat uns Macron eingebrockt, um seine gelbe Taxonomie durchzudrücken.