PYD-Politiker in Prag festgenommen: Kurden und Linke sind alarmiert

Die Türkei will, dass Tschechien den in Prag festgenommenen syrischen Kurdenpolitiker Salih Muslim ausliefert. Dagegen regt sich in Deutschland Protest.

Salih Muslim war kurz vor seiner Festnahme in Prag noch in Berlin gewesen Foto: ap

Berlin afp | Die Kurdische Gemeinde in Deutschland hat die Festnahme des syrischen Kurdenpolitikers Salih Muslim in Prag scharf verurteilt. „Salih Muslim ist zu verdanken, dass der Islamische Staat sich in Syrien nicht weiter ausbreiten und mit den kurdischen Bodentruppen entschieden geschlagen werden konnte“, erklärte der Gemeindevorsitzende Ali Ertan Toprak in Gießen. Muslim habe damit „maßgeblich dazu beigetragen, dass Europa heute sicherer ist“.

Muslim, der als „Außenminister“ der syrischen Kurdenpartei PYD gilt, war Samstagabend auf Antrag der Türkei während eines Besuchs in Tschechien festgenommen worden. Die türkischen Behörden werfen dem Politiker die Beteiligung an einem Anschlag vor. Muslim bestreitet aber jegliche Verwicklung in die Tat.

Der Fall erinnert an den des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli, der auf Betreiben der Türkei im vergangenen Jahr in Spanien wegen angeblicher Beteiligung an Straftaten festgesetzt worden war.

„Ich appelliere an die tschechische Regierung, einem Auslieferungsersuchen der Türkei für den syrisch-kurdischen Politiker Salih Muslim nicht nachzukommen“, erklärte die deutsche Linken-Politikerin Ulla Jelpke am Montag in Berlin zu dem neuen Vorfall. Sie sprach von einer „regelrechten Kopfgeldjagd“ des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf seine Kritiker und Gegner im Ausland. Muslim hatte vergangene Woche auch politische Gespräche in Berlin geführt, unter anderem mit Vertretern der Linksfraktion im Bundestag.

Mahnmarsch in Berlin

Jelpke warnte, dass dem Politiker im Fall einer Auslieferung in der Türkei Folter und Misshandlung drohten. Sie vermutet eine Verbindung zwischen der Verfolgung Muslims und den türkischen Angriffen auf die syrische Kurdenregion Afrin.

Gegen diese Angriffe sowie gegen die militärische Eskalation im syrischen Ost-Ghuta findet am Montagabend in Berlin ein Mahnmarsch von der russischen zur türkischen Botschaft statt. Russland unterstützt im Syrien-Konflikt den syrischen Machthaber Baschar al-Assad.

Comments

[Andreas_2020]

Muslim ist syrischer Staatsbürger und die Vorwürfe sind nicht gerade fundiert. Das müsste also ein tschechisches Gericht sehr sorgfältig prüfen und da würde es mich wundern, wenn das Ergebnis zu einer Abschiebung führt. Aber es zeigt, wie tückisch alles rund um Syrien, Türkei und Kurden geworden ist.

[81622 (Profil gelöscht)]

Gute Intitative gegen den Dirty Deal zwischen Erdogan und Putin.

[98589 (Profil gelöscht)]

@81622 (Profil gelöscht):

und was ist mit dem Merkel/Gabriel Deal und Erdogan?

[tinn]

@98589 (Profil gelöscht):

Sie ziehen vergleiche? Aber Hauptsache voll im Thema! Sylvester in Köln und so. Verstehe. Tun Sie den leuten doch mal ein gefallen und hören Sie auf zu kommentieren!

[joaquim]

@tinn:

So? Die Panzer-Deals haben damit nichts zu tun? Aha!

[tinn]

@joaquim:

Da gab es einige "schmutzige Deals", war sogar ein Flüchtlingsabkommen mit dabei. Mich interessiert eher warum/weshalb versucht wird hier gegen die Bundesregierung zu schiessen und man sie sogar auf eine Stufe mit der Regierung Putin zu stellen versucht.

[Da Hias]

@tinn:

In der Kaltschnäuzigkeit, wie beim Durchsetzen eigener wirtschaftlicher und geopolitischer Interessen über Leichen gegangen wird, sind die Russen und die EU durchaus auf Augenhöhe. Die einen bombardieren, die anderen liefern die Waffen.

[A. Müllermilch]

@Da Hias:

"Die einen bombardieren, die anderen liefern die Waffen."

 

Falsch. Beide bombadieren. d unterstützt Bombardements bekanntlich durch Aufklärung.

[tinn]

@Da Hias:

Der Standpunkt der vorherigen Kommentare macht aus einer Sache wie Krieg auch nichts besseres. Stimmt. Aber es macht doch den Anschein, es wäre von Bedeutung von wem er ausgeht. Oder gegen wen er geführt wird. Und dann dieses Aufgängeln. Leute die nicht zwischen Merkel und Putin unterscheiden können, oder Gabriel und Putin, können wahrscheinlich nicht mal zwischen Zehen und Fingern unterscheiden. Reiner Populismus hey.