Miriam Meyer über die PKK-Klage gegen das Verbot der Partei: Kein ernst gemeinter Rückzug
Wenn Recep Tayyip Erdoğan plötzlich Frieden mit der PKK will, sollte man misstrauisch werden. Der türkische Präsident handelt selten aus humanitärer Einsicht, sondern fast immer aus politischem Kalkül. Dass PKK-Gründer Abdullah Öcalan umgekehrt nun zu einer neuen Friedensinitiative aufruft – just zu einem Zeitpunkt, da Erdoğan seine Machtbasis innenpolitisch stabilisieren muss –, ist auch nicht unbedingt ein Zeichen für eine dauerhafte Entspannung, sondern eher ein taktischer Schachzug. Deutschland sei gewarnt, darauf mit juristischer Rehabilitierung zu reagieren.
Die Klage der PKK gegen ihr seit 1993 bestehendes Betätigungsverbot ist irreführend. Denn selbst wenn die PKK in der Türkei die Waffen niederlegen will, bedeutet das noch lange nicht, dass sie in Deutschland als politischer Akteur anerkannt werden muss. Seit über 25 Jahren ist die PKK in Deutschland offiziell inaktiv, zumindest auf dem Papier. Doch zahlreiche PKK-nahe Vereine und Einzelpersonen wurden verboten oder stehen unter Beobachtung. Ein echtes Bekenntnis zur Selbstauflösung sieht anders aus.
Wenn die PKK heute erklärt, sie wolle sich entwaffnen und auflösen – warum ist dann überhaupt eine Klage auf Wiederzulassung nötig? Wer sich auflöst, braucht keinen Vereinsstatus. Ein ernst gemeinter Rückzug aus dem politischen Raum sieht anderes aus.
Die Bundesregierung täte gut daran, sich nicht blenden zu lassen. Das PKK-Verbot war eine Reaktion auf reale Gewalt und massive Sicherheitsbedenken. Es war keine Laune der Innenpolitik, sondern eine Schutzmaßnahme. Das sollte man vor Augen haben, auch wenn sich die politische Wetterlage aktuell dreht.
Wenn die PKK tatsächlich Frieden will, dann ist das zu begrüßen. Sie sollte nun konsequent den nächsten Schritt tun und sich nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland auflösen. Eine Wiederzulassung in Deutschland wäre weder politisch klug noch sicherheitspolitisch verantwortbar.
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