: PDS ohne Pardon
PDS entschuldigt sich weder für den Mauerbau noch für die Mauertoten. Partei bedauert Unrecht und beklagt lediglich die Folgen für die Opfer
BERLIN ap/afp ■ Die PDS ist zu einer Entschuldigung für den DDR-Mauerbau vor 40 Jahren nicht bereit. Der Parteivorstand trat gestern in Berlin zu Beratungen über ein Papier zusammen, in dem die PDS stattdessen ihr Bedauern gegenüber den Opfern ausdrückt. „Wir bedauern das von der SED als der dafür verantwortlichen politischen Kraft ausgegangene Unrecht. Das Schicksal der Opfer und die Einschränkungen der Würde und der Lebenswege vieler Menschen berühren uns tief,“ heißt es in der Erklärung. Den Antrag von PDS-Vize Helmut Holter, eine Entschuldigung für die Mauertoten in den Text aufzunehmen, lehnte der Vorstand ab. Die Erklärung, die zum Jahrestag des Mauerbaus am 13. August abgegeben wurde, wurde mit einer Gegenstimme verabschiedet.
Die Berliner PDS-Landeschefin Petra Pau sagte im Inforadio Berlin-Brandenburg, Tote und Verletzte hätten mit Sozialismus und Demokratie nichts zu tun. Sie hoffe, dass die Menschen in Ost und West die Erklärung akzeptieren werden. Gregor Gysi hatte zuvor bereits erklärt, dass in der Resolution das Wort Entschuldigung nicht vorkommen werde. Zur Begründung sagte er: „Weil es nicht entschuldbar ist.“ Eine Entschuldigung sei persönlich, nicht kollektiv. Entschuldigen könne sich ein Kommandeur der Grenztruppen. Er fügte hinzu: „Stellen Sie sich vor, Gabi Zimmer würde sich entschuldigen. Sie war 1961 sechs Jahre alt.“
PDS-Geschäftsführer Dietmar Bartsch hatte zuvor die Mauer als „Symbol für das Scheitern des Staatssozialismus“ bezeichnet. Unbestritten sei „jedes Opfer, nicht nur die Toten an der Mauer, ein Opfer zu viel“. Die Partei dürfe jedoch nicht nur anhand einer Entschuldigung beurteilt werden, ob sie erneuerungsfähig sei.
Holter hatte von seiner Partei eine formelle Entschuldigung für die zahlreichen Mauertoten gefordert. Es gebe aus seiner Sicht keinen zu rechtfertigenden Grund für den Bau der Mauer.
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck, kritisierte die Debatte der PDS. „Das Geeiere um eine Entschuldigung für das DDR-Unrecht ist unerträglich“, erklärte er. Wer die Vergangenheit nicht bewältige, könne die Zukunft nicht gestalten. „Ohne ein Wort des Bedauerns oder eine Bitte um eine Entschuldigung bleibt eine Verurteilung des Mauerbaus ein Lippenbekenntnis.“
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