: PDS geht auf Gewerkschafterfang
. . . und die Funktionäre strömen. Große Resonanz beim Gewerkschaftspolitischen Kongress der Partei in Kassel. Eher als eine neue rote Liebe bahnt sich ein Zweckbündnis an: Beide wollen gegen Riesters Rentenreform mobilisieren
KASSEL taz ■ Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) hatte zur 7. Gewerkschaftspolitischen Konferenz geladen und dutzende Gewerkschaftsfunktionäre kamen. Die große Resonanz auf die Tagung mit der Fragestellung „Moderner Kapitalismus – alte Gewerkschaften?“ verblüffte am Wochenende selbst die neue Vorsitzende Gabriele Zimmer.
Fast verlegen begrüßte sie die neue Klientel in der ehemaligen SPD-Hochburg Kassel und konstatierte, die PDS sei „auf dem Weg in die Gesellschaft hinein“. Kronzeugin der Nähe von PDS und Gewerkschaften sollte Margret Mönig-Raane sein. Doch die Vorsitzende der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) hielt sich mit Sympathiebekundungen zurück. Ihr Referat ließ eher auf ein Kampfbündnis mit genau einem Thema schließen: der Rentenreform. Bisher sei es leider nicht gelungen, den Protest dagegen „zu einer wirklich breiten Bewegung zu machen“.
In diesem Punkt gebe es mehr Übereinstimmung mit der PDS als mit dem ehemaligen Gewerkschaftskollegen und Bundesarbeitsminister Riester (SPD). Ihr sonstiges Verhältnis zur PDS als potenziellem Bündnispartner definierte Mönig-Raane in ihrer Rede nicht. Das, sagte Gabi Zimmer anschließend, sei auch gar nicht nötig. Der „entscheidende Punkt“ sei ihre Anwesenheit gewesen. Diese sei auch ein Zeichen dafür, dass die PDS nun in sozialen Fragen mit der SPD kompetent konkurrieren könne.
Der PDS-Fraktionsvorsitzende Roland Claus kündigte für die Vorweihnachtszeit eine Kampagne gegen die Rentenreform an. Die Konsensverhandlungen der SPD mit der CDU seien gescheitert. Die PDS biete sich für ein Mitte-links-Bündnis an. Sie werde sich künftig im Westen wie im Osten für die Interessen der Arbeitnehmer einsetzen. Man wolle aber, so Claus, nicht „auf der Wut der Kollegen unsere politische Suppe kochen“, sondern gemeinsame Konzepte mit anderen Bündnispartnern erarbeiten.
Einer der Gäste, der Frankfurter IG-Metall-Vorstand Helmut Schauer, spielte am Ende der Tagung in einem der vier Diskussionsforen den Bremser. Er warnte die PDS vor dem Weg in die Mitte der Gesellschaft: „Der Reformismus ist gescheitert.“ Er wolle zwar nicht „morgen die Revolution ausrufen“, aber: „Ich finde, wir müssen viel mehr auf unsere linken Traditionen zurückkommen.“ Er begrüßte die Selbstkritik der versammelten Gewerkschaftsvertreter, die Führungs- und Vertrauenskrise, lähmende Hierarchien und Entpolitisierung beklagt hatten: „Da kam doch ein Moment von Wahrheit herfür.“ HEIDE PLATEN
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
