Opposition in Russland: Landesweite Proteste

In Moskau haben am Mittwoch 250.000 Menschen demonstriert, es blieb überwiegend friedlich. In anderen Städten griff die Miliz härter durch.

Polizist mit Megafon und Demonstrantin

Proteste gegen Putin an vielen Orten in Russland, hier im sibirischen Ulan-Ude am 21. April Foto: Anna Ogorodnik/ap

MOSKAU taz | Der Stab des inhaftierten Politikers Alexei Nawalny hatte für Mittwoch zu einer Großveranstaltung aufgerufen. Eigentlich wollten die Anhänger des Oppositionellen erst auf die Straße gehen, wenn sich 500.000 Demonstranten registriert hätten. Doch in den letzten Wochen kamen die Zusagen nur noch spärlich. Staatlicher Druck und Festnahmen sollen laut Beobachtern die Protestbereitschaft verringert haben. 460.000 Registrierungen kamen in den letzten Tagen landesweit dann doch noch zusammen. Die Koordinatoren der Demonstrationen fürchteten zuletzt, die Teilnahmebereitschaft würde eher noch weiter sinken.

Um 19 Uhr sollte die Demo im Moskauer Zentrum losgehen. Kalt und windig war es, der Eisregen des Vortags hatte sich jedoch verzogen. Viele Demonstranten fanden sich nicht am Sammelpunkt, dem zentralen Puschkinplatz, ein. Polizei und Nationalgarde hatten den Ort abgesperrt. Erst nach einer Stunde trafen aus den Seitenstraßen der Twerskaja im Stadtzentrum unerwartet Hunderte Demonstranten ein. Aus allen Gassen drängten die meist jungen Menschen zusammen. In der Luxusmeile des Kamergerski Pereulok formierte sich unter den Leuchtgirlanden der Fußgängerzone ein fröhlicher Protestzug, der versuchte, bis zum Gebäude des Geheimdienstes vorzustoßen.

Seltsame Dinge passierten an diesem Abend in der Hauptstadt. Etwa 25.000 Menschen dürften es gewesen sein, die dort demonstrierten. Kaum behindert von den Sicherheitskräften, die unbeteiligt am Rand des Geschehens warteten. 29 Festnahmen soll es am Ende in Moskau gegeben haben. Die Zurückhaltung der Ordnungshüter erklären einige Beobachter mit der Rede zur Lage der Nation des Präsidenten am selben Tag.

Angeblich hätten Festnahmen die Symbolik gestört. Selbst gelegentliche Rufe „Putin ist ein Dieb“ oder „Mörder“ wurden von den Aufsehern wohlwollend überhört. Diesmal hatte der Zug etwas von einem fröhlichen Happening. Autofahrer hupten im Konzert, aus Luxuslimousinen hielten Beifahrer selbst beschriftete Schilder heraus: „Das geht nun gar nicht mehr!“ Die Stimmung ließ sich niemand verderben. Viele Protestler sagten auch, sie hätten endgültig ihre Angst vor der Staatsgewalt verloren. Aber vielleicht war das auch nur eine Momentaufnahme.

Der Menschenrechtsaktivist und frühere Leiter des Sacharow-Zentrums, Jurij Samodurow, hatte die kleine Stelle auf dem Majakowski-Platz schon vor 19 Uhr bezogen – direkt gegenüber den neuen hellen Gefängnistransportern der Polizei. Wie viele Demonstranten gehört auch er nicht zu den unkritischen Anhängern Nawalnys. Doch diesmal, so sagte er, ginge es fast schon ums Ganze.

Demonstrantinnen klatschen.

In Moskau gab es diesmal keine Übergriffe oder Festnahmen der Polizei Foto: Alexander Zemlianichenko/ap

Beobachter bestätigten den Ordnungskräften in Moskau, dass sie diesmal nicht versucht hätten, Leute festzunehmen und Gewalt gegen die Demonstranten einzusetzen.

„Russland ohne Putin“, skandierten immer wieder kleine Gruppen. Der Ruf „Putin, hau ab!“ blieb allerdings ungehört.

Ganz so friedlich ging es in anderen Regionen des Landes nicht zu. In Petersburg, wo es mehr als 800 Festnahmen gegeben haben soll, setzte die Polizei offenbar auch Elektroschocker ein. Auch in Ufa, der Hauptstadt Baschkiriens und im russischen Fernen Osten, griffen die Sicherheitskräfte zu. Landesweit kam es in in rund 80 Städten zu Protesten.

Bereits vor Beginn der Demonstrationen waren Nawalnys Sprecherin, Kira Jarmysch und seine Mitstreiterin, Ljubow Sobol, festgesetzt worden. Die Menschenrechtsgruppe OWD-Info gab am Donnerstag an die 1.770 Festnahmen bekannt.

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