Opposition in Russland: Ein reiner Racheakt

Der linke Oppositionspolitiker Nikolaj Platoschkin muss laut Gerichtsbeschluss weiter im Hausarrest bleiben. Er ist ernsthaft erkrankt.

Türme mit leuchtendem roten Stern bei Nacht

Angst vor einer Opposition von links? Der Moskauer Kreml Foto: ap

BERLIN taz | Der Fall Nikolaj Platoschkin geht in die nächste Runde: Erneut hat ein Moskauer Gericht den Hausarrest für den russischen linken Oppositionspolitiker um weitere zwei Monate verlängert.

Weggefährten und Angehörige Platoschkins fürchten um dessen Leben und Gesundheit. Der im Juni vergangenen Jahres in Moskau wegen angeblichen Aufrufen zu Massenunruhen und der Verbreitung von Fake-Meldungen zu Hausarrest verurteilte Chef der „Bewegung für einen neuen Sozialismus“ war im September wegen Präinfarktsymptomen in klinischer Behandlung. Im Januar wurde er stationär wegen einer Coronaviruserkrankung behandelt.

Für einen Patienten mit dieser Vorgeschichte und Bluthochdruck, so seine Lebensgefährtin Angelika Glaskowa, die ebenfalls Vorstandsmitglied der „Bewegung für einen neuen Sozialismus“ ist, sei ein Verbot von Aufenthalten im Freien gesundheitsschädlich. Im Januar seien Platoschkins Lungenflügel zu 50 und 75 Prozent geschädigt gewesen, sagte Glaskowa der taz.

„Manche Maßnahmen der Behörden scheinen mir ein reiner Racheakt an einem Mann zu sein, der es gewagt hat, eine Kandidatur gegen Wladimir Putin bei den Präsidentschaftswahlen öffentlich in Erwägung zu ziehen“, kommentierte Glaskowa das jüngste Urteil des Moskauer Basmanni-Bezirksgerichtes.

Erinnerungen an Stalin

Dabei habe es dieses Mal durchaus hoffnungsvolle Signale gegeben. So sei selbst die Richterin über das Verbot von Aufenthalten an der frischen Luft verwundert gewesen. Mit Rechtssprechung habe dieser Prozess wenig zu tun gehabt, so Glaskowa, die sich an Urteile während der Stalin-Zeit 1937 erinnert fühlt.

Dass sich Russlands Machthaber vor dem Oppositionspolitiker, der gerne vor Hammer und Sichel auftritt und bei Nachwahlen im Fernöstlichen Chabarowsk zur Staatsduma im September 2019 mit knapp 25 Prozent die Kandidatin der Putin-Partei „Einiges Russland“ auf Platz drei verwiesen hatte, fürchten, ist verständlich. Platoschkin ist gerade bei denen, die immer noch von der Sowjetunion träumen, populär. Er hat knapp 590.000 Abonnenten bei Youtube. Manche seiner über tausend Youtube-Videos wurden mehr als eine Million mal geklickt.

Auf 18 Seiten hatte das staatliche Ermittlungskomitee im November begründet, warum man dem Politiker Anstachelung zu Massenunruhen und Verbreitung von Fake-Nachrichten vorwirft. Tatsächlich jedoch macht sich das Ermittlungskomitee an keiner einzigen Stelle in diesem Dokument die Mühe, die Vorwürfe mit konkreten Zitaten oder zumindest Time-Codes der Youtube-Beiträge zu untermauern.

„Ich sehe angesichts der Absurdität der Vorwürfe nicht, dass hier ein Urteil gegen Platoschkin umsetzbar ist“ sagte Sergej Davidis, Leiter des Programms zur Unterstützung politischer Gefangener beim Menschenrechtszentrum Memorial, der taz. Und schiebt nach: „Aber in der aktuellen Situation in unserem Land, wo wirklich absurde Vorwürfe zu einer Verurteilung führen, kann man leider gar nichts ausschließen.“

Mobilisierung linker Wäh­le­r*in­nen

Die Machthaber hätten sich wohl vor ihm gefürchtet, könne er doch einen großen Teil der linken Wählerschaft für sich gewinnen. Offensichtlich habe man ihn zunächst zu einem Gegengewicht gegen die Kommunistische Partei aufbauen wollen. Doch dann habe man gemerkt, dass der sich als unabhängiger Politiker verstehende Platoschkin nicht so leicht zu manipulieren sei. Das Menschenrechtszentrum Memorial habe ihn als politischen Gefangenen anerkannt. „Dass unsere Positionen sehr weit von einander entfernt sind, spielt bei dieser Bewertung keine Rolle“, so Davidis. „Was Platoschkin gesagt habe, könne man nicht als Aufruf zu Massenunruhen verstehen. Eine tatsächliche Grundlage für die Vorwürfe gegen Platoschkin ist nicht erkennbar“ erklärte Peter Franck, Sprecher der Arbeitsgruppe Russland der deutschen Sektion von Amnesty International, gegenüber der taz. „Das ist eine Verfolgung aus politischen Gründen“ so Franck, der im Namen von Amnesty International Platoschkins Freilassung fordert.

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