Linke Opposition in Russland: Hoffnung auf ein Ende des Arrests

Nikolai Platoschkin ist ein hartnäckiger Gegner Putins. Seit Juni steht er deshalb unter Hausarrest. Doch seine Lage könnte sich bald verbessern.

Erbitterter Gegner von Präsident Wladimir Putin: Nikolai Platoschkin Foto: Sergei Savostyanov/imago

Es kommt selten vor, dass die von Opfern des Stalin’schen Terrors gegründete Menschenrechtsorganisation Memorial und Russlands Kommunisten an einem Strang ziehen. Doch wenn es um den linken Oppositionspolitiker Nikolai Platoschkin geht, sind sich Menschenrechtler und Kommunisten-Chef Gennadi Sjuganow einig: Die Verfolgung von Platoschkin muss enden.

Platoschkin hatte der Regierung Unfähigkeit in der Sozialpolitik und im Umgang mit der Coronakrise vorgeworfen und auf soziale Ungerechtigkeit in Russland aufmerksam gemacht. Am 2. Juni hatte der 55-Jährige angekündigt, bei den Präsidentschaftswahlen zu kandidieren. Zwei Tage später hatte er die Polizei in seiner Wohnung und eine Anklage am Hals. Der Vorwurf: „Öffentliches Verbreiten von offenkundig falschen Informationen.“ Nach einer Gesetzesnovelle im Frühjahr droht ihm dafür Haft.

Weggefährten von Platoschkin vermuten, dass er mundtot gemacht werden soll. Der linke Oppositionspolitiker versammelt auf seinem Youtube-Kanal mehr als eine halbe Million Abonnenten und hat bei den Nachwahlen zur Staatsduma 2019 als Parteiloser auf dem Ticket der Kommunisten im sibirischen Chabarowsk mit fast 25 Prozent der Stimmen die Kandidatin der russischen Regierungspartei geschlagen.

Seit Juni sitzt der Vorsitzende der Bewegung für einen neuen Sozialismus im Hausarrest in Moskau und darf nur noch mit engsten Angehörigen in Kontakt treten. Auch seine Lebenspartnerin Anschhelika Egorovna darf nicht zu ihm, da ihre Ehe nicht im Standesamt eingetragen ist.

Die Armut in Russland machte ihn zum Putin-Gegner

Im September musste Platoschkin wegen Präinfarkt-Symptomen klinisch behandelt werden. Seine Partnerin fürchtet um sein Leben. Ein gerichtsmedizinisches Gutachten schreibt ihm als Infarktprophylaxe Spaziergänge vor, die er wegen seines Hausarrests nicht machen darf.

Nichts in Platoschkins Werdegang weist darauf hin, dass er einmal Wortführer einer außerparlamentarischen Opposition werden würde. Nach seinem Abschluss der Fakultät für Internationale Beziehungen und einem weiteren Abschluss für diplomatisches Führungspersonal des russischen Außenministeriums war er bis 2006 als Diplomat tätig. Platoschkin, der neben Tschechisch auch Deutsch und Englisch spricht, arbeitete in russischen Botschaften in Deutschland und den USA, außerdem auch im Außenministerium in Moskau. Die Armut, die er außerhalb von Moskau gesehen hatte, machte ihn zu einem erbitterten Gegner von Wladimir Putin.

Privat, so berichten Freunde des charismatischen Politikers, sei er umgänglich und spiele auf seiner Gitarre Chansons des Barden Bulat Okudschawa. Auf der Datscha seiner Eltern sei er für 15 Katzen verantwortlich. Wirklich schlecht gelaunt sei er nur, wenn er gegen seinen über 80-jährigen Vater im Schach verlöre.

Am 25. November wird ein Moskauer Gericht neu über den Hausarrest verhandeln.