Opposition in Russland

Nawalny wieder hinter Gittern

Ein Gericht verurteilt den Kremlkritiker zu 15 Tagen Haft. Er hatte einen Demoaufruf verteilt. Eine Kundgebung am 1. März findet ohne ihn statt.

Alexei Nawalny beim Verlassen des Gerichts am Donnerstagabend in Moskau. Bild: reuters

MOSKAU taz | Kremlkritiker Alexei Nawalny muss erneut ins Gefängnis. Ein Moskauer Gericht verurteilte den Oppositionellen am späten Donnerstagabend zu 15 Tagen Haft. Anlass ist zunächst eine Ordnungswidrigkeit. Am Wochenende hatte Nawalny in der Moskauer Metro Zettel verteilt, auf denen zum „Frühlingsmarsch gegen die Krise“ am 1. März aufgerufen wurde.

Noch im Gerichtssaal legten ihm nach einem Schnellverfahren Polizisten Handschellen an und führten ihn ab. „Wiederholter Verstoß gegen die Demonstrationsgesetzgebung“ wird dem Kremlkritiker zur Last gelegt: Er hätte zu einer noch nicht genehmigten Demonstration aufgerufen und gleichzeitig gegen das Versammlungsrecht verstoßen. Da sich mehrere Oppositionelle an der Aktion beteiligten, hätte auch das Verteilen nach russischem Recht angemeldet werden müssen.

Am Donnerstag tauchten Ordnungshüter ohne Vorankündigung in den Räumlichkeiten der von Nawalny gegründeten Stiftung „Kampf gegen Korruption“ auf, setzten ihn fest und überstellten ihn dem Gericht.

Die Richterin Irina Subowa ist keine Unbekannte mehr. Sie hatte Nawalny schon im Mai 2012 in einem Eilverfahren wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu einer 15tägigen Strafe verurteilt.

Nawalny als Märtyrer

Beobachter vermuten, der Kremlkritiker soll mit allen Mittel von der Teilnahme am Protestmarsch am 1. März abgehalten werden. „Ich glaube, das ist ein instinktiver Wunsch der Machthaber“, meint der Politologe Alexei Makarkin vom Moskauer Zentrum für Polittechnologie. Unverständlich sei, dass man den Kritiker wegschließe und gleichzeitig zum Märtyrer mache.

Die Opposition wollte im Zentrum demonstrieren, die Behörden ließen dies jedoch nicht zu. Jetzt findet die Aktion im Moskauer Vorort Marino statt. Rein zufällig ist das der Stadtteil, in dem Nawalny seit 17 Jahren zuhause ist. So mancher, dem es nach Marino zu weit gewesen wäre, würde sich jetzt schon aus Prinzip auf den Weg machen, glaubt Makarkin.

Erst am Dienstag hatte ein Moskauer Gericht das Urteil gegen Nawalny und seinen Bruder Oleg im Fall Yves Rocher bestätigt. Wegen vermeintlichen Betrugs waren beide Ende Dezember zu dreieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Bruder Oleg sitzt bereits ein, Alexei erhielt eine Bewährungsstrafe.

Druck auf die Familie auszuüben, um unliebsame Zeitgenossen ruhig zu stellen, ist schon seit der Stalinzeit ein effektives Mittel russischer Justiz. In einem weiteren nicht bewiesenen Betrugsfall, der als Casus „Kirowles“ figuriert, erhielt der Putin-Gegner im Juli 2013 bereits eine fünfjährige Strafe, die ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nawalnys Verteidigung fürchtet unterdessen, dass nach der Verhängung der 15tägigen Haft die Justiz nun auch eine Aufhebung der Bewährung in Betracht ziehen könnte.

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