Opposition in Russland: Kremlkritiker schließen Bündnis
Mehrere Organisationen planen, bei den kommenden Wahlen gemeinsam anzutreten. Sie wollen damit staatliche Schikanen zu umgehen.
MOSKAU taz | Die russische Opposition hat seit der Wiederwahl Wladimir Putins ins Präsidentenamt 2012 schwere Schläge einstecken müssen. Nach drei Jahren wachsender Willkür und gezielter Einschüchterung befindet sie sich in einem beklagenswerten Zustand. Der Mord an dem Kremlkritiker Boris Nemzow Ende Februar hat die Lage noch erschwert. Bislang war es nur Nemzow gelungen, die zerstrittene Opposition an einem Tisch zu versammeln.
Am Wochenende einigten sich dennoch einige Gruppierungen für die Regionalwahlen im Herbst und die Dumawahl 2016 mit gemeinsamen Listen anzutreten. Nemzows Partei RPR-Parnas geht voran und wird mit der Fortschrittspartei des Antikorruptionsbloggers Alexei Nawalny in den Wahlkampf ziehen. Da das Justizministerium der Fortschrittspartei Nawalnys die Registrierung verweigert, könnte sie als eigenständige Kraft an den Wahlen ohnehin nicht teilnehmen.
Auch die Bewegung Solidarnost will sich neben kleineren Organisationen und Parteien an dem Bündnis beteiligen. Aus dem Exil in der Schweiz sagte zudem Exoligarch und Öltycoon Michail Chodorkowski Unterstützung zu. Zurzeit führt in der RPR-Parnas der von Putin geschasste Expremier, Michail Kasjanow, die Geschäfte.
Da lockere Bündnisse nach russischem Gesetz an Wahlen nicht mehr teilnehmen dürfen, müsste eine neue übergeordnete Struktur gegründet werden. Es handele sich dabei jedoch nicht um eine „neue liberale Partei“, meinte Nawalny. Stattdessen soll ein Format geschaffen werden, in dem sich Sozialdemokraten, Liberale und Konservative gleichzeitig wohlfühlen können. Diese Struktur im Rahmen der RPR scheint nur als eine vorübergehende Wahlplattform gedacht zu sein, die Vertretern der Opposition unabhängig von der Parteizugehörigkeit die Möglichkeit bietet, zu kandidieren. Die Kandidaten sollen über interne Vorwahlen und soziologische Umfragen ermittelt werden.
Da Nemzow für die RPR-Parnass im Gebietsparlament von Jaroslawl saß, ist die Partei davon ausgenommen, aufwendige Unterschriftenlisten für ihre Kandidaten bei den Behörden einzureichen. Das ist eine Schikane, die den Einzug „nichtsystemischer“ Oppositionsparteien in die Parlamente verhindern soll.
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