Opposition in Pakistan: Ex-Premier Khan nach Urteil verhaftet
Wenige Monate vor der Parlamentswahl ist der populäre Imran Khan wegen Korruption verurteilt worden. Ein harter Schlag für die pakistanische Opposition.
Aufnahme vom 3. Juli 2023: Khan (r.) spricht mit Anwälten, nachdem er Bürgschaften für seine Kautionen in verschiedenen Fällen eingereicht hat Foto: K.M. Chaudary/dpa
ISLAMABAD dpa | Unmittelbar nach seiner Verurteilung in einem Korruptionsprozess ist Pakistans Oppositionsführer Imran Khan verhaftet worden. Polizisten nahmen den 70 Jahre alten Ex-Premier am Samstag in seinem Haus in der Stadt Lahore fest, wie Khans Partei PTI erklärte. Pakistanische Fernsehsender berichteten über die Festnahme und zeigten Bilder von Polizei-Kolonnen.
Ein Gericht hatte den populären Ex-Premier kurz zuvor am Samstag in Abwesenheit in einem Korruptionsprozess zu drei Jahren Haft verurteilt. Gegen das Urteil kann der frühere Kricketstar, der die Vorwürfe gegen ihn bestritten hat, Berufung einlegen. Khan ist mit dem Urteil für die nächsten fünf Jahre von der Ausübung politischer Ämter ausgeschlossen.
In dem konkreten Fall wurde dem Oppositionsführer zur Last gelegt, Einnahmen für den Verkauf von Staatsgeschenken verborgen zu haben. Es handelte sich dabei unter anderem um Schmuck oder eine vergoldete AK-47 – Geschenke aus den Golfstaaten, die Khan in seiner Zeit als Premierminister (2018 bis 2022) erhalten hatte.
In der Atommacht Pakistan mit ihren mehr als 240 Millionen Einwohnern tobt seit mehr als einem Jahr ein Machtkampf zwischen den Familiendynastien, die an der Regierung sind, sowie dem geschassten Ex-Premier. Khan wurde im April 2022 durch ein Misstrauensvotum gestürzt und musste sich seitdem gegen zahlreiche Anklagen wehren. Viele Beobachter sehen das Vorgehen der Justiz gegen ihn als politisch motiviert an.
Der Ex-Premier war bereits im Mai kurzzeitig verhaftet worden. Seine Anhänger stürmten daraufhin Militäreinrichtungen. Seitdem kritisiert der 70-Jährige in zahlreichen Interviews offen das mächtige Militär. Khan hoffte vor der Parlamentswahl im Herbst auf ein politisches Comeback.
Erst am Donnerstag hatte Pakistans Regierungschef Shehbaz Sharif eine vorzeitige Auflösung des Parlaments für den 9. August angekündigt. Mit dem politischen Schachzug bleibt ein Monat länger Zeit für die Ausrichtung der Neuwahl. Diese muss nun gemäß Verfassung innerhalb von 90 Tagen stattfinden. Bei einem regulärem Ende der Legislaturperiode wären es nur 60 Tage.
Seit der Gründung Pakistans vor mehr als 75 Jahren kommt es immer wieder zu Unruhen und Instabilität in dem südasiatischen Land, das zwischen Indien und Afghanistan liegt. Mehr als die Hälfte dieser Zeit regierte das Militär. Und auch unter den zivilen Regierungen galten Generäle als die Kraft, die über Erfolg oder Scheitern der politischen Führung entscheiden konnte.
