Online-Petition gegen Handelspakt: Jefta zur Strecke bringen!
Der Widerstand gegen den Freihandel scheint ungebrochen. Eine Petition gegen das deutsch-japanische Abkommen geht viral.
Die Flötenlehrerin aus Lüdenscheid ist bundesweit bekannt geworden mit ihrer Bürgerklage gegen das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta. Sie hatte mithilfe einer Online-Petition Zehntausende BürgerInnen gefunden, die mit ihr gemeinsam Verfassungsbeschwerde gegen Ceta einlegten.
Das Abkommen ist allerdings mittlerweile in Teilen in Kraft, muss aber noch von den Parlamenten der EU-Staaten ratifiziert werden. Ob das tatsächlich geschehen wird, ist ungewiss.
Belgien klagt zurzeit vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Ceta. Bis die Klage entschieden ist, liegen auch die Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe auf Eis. KritikerInnen monieren, dass Wirtschaftspakte wie Ceta und Jefta Konzernen Privilegien verschaffen und die Politik der beteiligten Staaten einschränken. Sie fürchten, dass mit Hilfe der Regelwerke Unternehmen die Privatisierung öffentlicher Unternehmen in Deutschland erzwingen können, etwa die Wasserversorgung. „Soziale und ökologische Kriterien spielen bei diesen Handelsabkommen keine Rolle“, sagt Grimmenstein.
Sorge ums Wasser
Mit ihrer neuen Petition will sie den Internationalen Gerichtshof in Den Haag bei Fragen von Wirtschaftspakten wie Ceta oder Jefta einschalten. Die Idee: Der Gerichtshof soll ein Rechtsgutachten erstellen, in dem Standards für Handelsabkommen aufgestellt und mit der UN-Charta abgeglichen werden. In den Teilen, in denen die Abkommen gegen die Charta verstoßen, sollen sie gestoppt werden.
Dazu will Grimmenstein mit der Petition Druck auf UN-Hilfsorganisationen wie die Weltgesundheitsorganisation WHO oder das Kinderhilfswerk Unicef ausüben, denn diese können eine Überprüfung durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag anstoßen. Mit ihrer Idee beruft sich die Musiklehrerin auf den US-amerikanischen Völkerrechtler Alfred de Zayas, der seit 2012 UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung ist.
Neben dieser eher langfristig angelegten Idee verfolgt Grimmenstein auch ein kurzfristiges Ziel. „Meine Petition richtet sich auch an das EU-Parlament“, sagt sie. Denn die EU-Abgeordneten müssen Jefta noch zustimmen. Die Musiklehrerin hofft, dass ihre Petition ein Beitrag dazu ist, die ParlamentarierInnen zu einer Ablehnung zu bewegen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Müntefering und die K-Frage bei der SPD
Pistorius statt Scholz!
Unterwanderung der Bauernproteste
Alles, was rechts ist
Rentner beleidigt Habeck
Beleidigung hat Grenzen
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten
Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus
Aktienpaket-Vorschlag
Die CDU möchte allen Kindern ETFs zum Geburtstag schenken
Waffen für die Ukraine
Bidens Taktik, Scholz’ Chance