: Ohne Ende Afghanistan
Augen zu und durch: Nach dem Willen der schwarz-roten Koalition wird der Bundestag am Donnerstagnachmittag die Verlängerung von vier Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschließen. So sollen deutsche SoldatInnenen im Nato-Auftrag ein weiteres Jahr an „Resolute Support“ in Afghanistan und an „Sea Guardian“ im Mittelmeer teilnehmen. Auch die UN-Missionen UNAMID im sudanesischen Darfur sowie UNMISS im Südsudan sollen fortgesetzt werden. Der heikelste Einsatz ist ohne Zweifel der in Afghanistan – und auch der längste. Seit dem Jahr 2002 stehen deutsche SoldatInnen in dem zentralasiatischen Land. Wie lange sie dort noch verweilen müssen, ist ungewiss. Denn diese Entscheidung trifft de facto nicht die Bundesregierung, sondern treffen die USA. Sobald die sich zurückziehen, wird sich die Bundeswehr schleunigst anschließen. Aber erst dann. Eine eigene Strategie für einen verantwortungsvollen Abzug gibt esnicht. (pab)
Umverteilung gegen rechts
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen