Offener CDU-Brief zu Integration: Distanzierung? Keine Spur!
Liberale CDU-Politiker wollen ihre Kritik an Koch nicht als Kritik verstanden wissen. Doch hinter den Kulissen wächst die Wut auf den Hessen, auch wenn Merkel ihn stützt.
BERLIN taz Sie sind sauer auf Roland Koch. Wer in den Tagen nach der Wahl in Hessen mit Bundespolitikern der Union spricht, bekommt viele Schimpfwörter zu hören. Die Kampagne des hessischen Ministerpräsidenten gegen ausländische Jugendliche sei "saublöd" gewesen, sagt ein CDU-Regierungsmitglied. "Der hat alles kaputtgemacht, was wir in den letzten Jahren in der Integrationspolitik aufgebaut haben", klagt er. Ein anderer Parteifreund nennt Kochs Wahlkampf "dumm und schädlich". Mit seinen polarisierenden Parolen habe Koch die Union "in die rechte Ecke gedrängt". Und das koste Stimmen in der Mitte.
So deutlich äußern sich die meisten Christdemokraten aber nur hinter vorgehaltener Hand. Denn Angela Merkel verlangt öffentliche Solidarität mit dem angeschlagenen Ministerpräsidenten. "Roland Koch kann sich auf die Unterstützung der Union verlassen", ließ sie erst ihren Generalsekretär erklären. Und am Freitagmorgen meldete sie sich selbst über die Frankfurter Allgemeine Zeitung zu Wort. Dort sagte sie über Kochs Wahlkampf: "Ich stand und ich stehe dazu." Dies erscheint Merkel nötig, weil Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust und 16 weitere CDU-Politiker einen anderen Eindruck erweckt hatten.
"Auch wir sind für Sensibilität und Sachlichkeit in der Integrationspolitik", schrieben von Beust und seine Kollegen in einem Antwortbrief an 21 Deutschtürken, die Koch vorgeworfen hatten, "rassistische Ressentiments" zu schüren. Die christdemokratischen Briefschreiber um Beust und den nordrhein-westfälischen Integrationsminister Armin Laschet stimmten den Kritikern in vielen Punkten zu. So müsse man "anerkennen, dass Gewalt kein ethnisches, sondern ein Bildungsproblem ist".
Ihr Brief konnte als Distanzierung von Koch verstanden werden - und sollte es auch. Gut drei Wochen vor der Wahl in Hamburg dürfte Beust an das liberale Großstadtpublikum gedacht haben - und an seine strategischen Optionen. Die Grünen etwa könnte er noch brauchen. Als Koch-Freund sollte er da nicht erscheinen. Aber ein Koch-Feind? Nein, das will er auch nicht sein. Wegen der Parteiräson. "Dieser Brief hat mit dem Wahlkampf von Herrn Koch nichts zu tun", behauptete von Beust also, kaum dass der Brief bekannt wurde. "Inhaltlich lasse ich auf Herrn Koch nichts kommen." Auch Laschet betonte: "Das ist kein Aufstand gegen Roland Koch."
Einige der deutschtürkischen Intellektuellen, die Kochs Wahlkampf scharf kritisiert hatten, sehen sich durch das Lavieren der Unionspolitiker bestätigt. "Wenn einige der Unterzeichner ihren Brief nicht als Distanzierung von Koch verstanden wissen wollen, frage ich mich: Was sollen diese Spielchen?", sagte der Schriftsteller Feridun Zaimoglu der taz. "Dann handelt es sich bei ihrem Appell um einen bedeutungslosen Einlullungstext, den ich nicht ernst nehmen kann." Viel interessanter als freundliche Gesten einiger CDU-Politiker sei die Frage nach Kochs politischer Zukunft. "Er hat einen widerlichen und schmierigen Wahlkampf geführt, bei dem ihn die Kanzlerin unterstützt hat." Koch müsse weg, er sei nicht mehr tragbar. Und: "Die CDU ist für Menschen mit Migrationshintergrund nicht wählbar."
Auch Havva Engin, Pädagogikprofessorin aus Karlsruhe, ärgert sich über den Unions-Brief. "Wenn es großen Teilen der CDU ernst ist mit Integration, Bildungsgerechtigkeit und Partizipation, dann hätten sich die Unterzeichner von Anbeginn mit Vehemenz gegen Kochs Wahlkampf wenden müssen", sagte sie. Die CDU müsse sich entscheiden, ob sie Einwanderer als Bereicherung empfinde oder ob sie immer noch an "Zuckerbrot-und-Peitsche-Strategien à la Koch" festhalte.
Erol Yildiz, Privatdozent am Kölner Institut für vergleichende Bildungsforschung, liest den Brief der Unionspolitiker immerhin als "indirekte Kritik" an Kochs Strategie. Der Autor Zafer Senocak, der auch für die taz schreibt, bewertet den Brief sogar positiv. "Natürlich ist er etwas zaghaft formuliert, aber er zeigt, dass innerhalb der Union eine Debatte über das Thema Integration stattfindet." Das mache Hoffnung. Denn "ohne diese große Volkspartei" sei der Integrationsprozess nicht zu verwirklichen.
Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, ärgert sich, weil Koch "Fehler gemacht" habe. Er hält aber unverdrossen an den alten Rezepten fest. "Dass wir uns jetzt bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität zurückhalten, kann ich hundertprozentig verneinen", sagte Uhl der taz. Die Fraktion werde schon bald Gesetzespläne "mit Sanktionen bis hin zur Ausweisung" vorlegen. "Es braucht Zuckerbrot und Peitsche", betonte Uhl und verwies auf einen entsprechenden Auftrag von Fraktionschef Volker Kauder. "Da lassen wir uns durch nichts aufhalten, Hessen hin oder her."
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