Integrationspolitik in Hamburg: Ole und seine Ausländer
Wie ist es um Ole von Beusts Integrationspolitik in Hamburg bestellt? Eine vorsichtig formulierte Antwort: Widersprüchlich. In Hamburg mangelt es weniger an Bekenntnissen denn an Taten
Beust zeigt sich gern liberal. Die Hamburger Ausländerbeauftragte hat er dagegen abgeschafft. Bild: dpa
HAMBURG taz Ole von Beust gilt als liberaler CDU-Politiker. Seit über sechs Jahren ist er Bürgermeister in Hamburg, die letzten vier Jahre regierte seine CDU allein. Leistet der Senat tatsächlich eine erfolgreiche Integrationspolitik? Zumindest am Anfang von Beusts Regierungszeit stand ein Affront gegen Migranten: Im Jahr 2002 schaffte der Senat die Dienststelle der Ausländerbeauftragten ab. Ursula Neumann und ihre Mitarbeiter, die sich täglich um die Belange von Migranten gekümmert hatten, wurden entlassen. Die Dienststelle wurde ersetzt durch einen "Integrationsbeirat", dem auch Organisationen von Einwanderern angehören. Allerdings tagt dieses Gremium nur viermal im Jahr und kann sich kaum in Alltagsprobleme einmischen.
Auch in anderer Hinsicht ist die Integrationspolitik widersprüchlich. In der Theorie bekannte sich der Senat in einem im Herbst 2006 veröffentlichten "Hamburger Handlungskonzept" dazu, dass Integration eine "gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe" sei, an der Politik, Wirtschaft, Schulen und andere, natürlich auch die Zuwanderer selbst, beteiligt werden müssten. Und die Praxis?
"Wer Integration tatsächlich will, muss die finanziellen Mittel dafür bereitstellen", mahnt Dirk Hauer vom Diakonischen Werk. Daran würde die Verwirklichung des Konzeptes scheitern. Tatsächlich wurde der Etat für Migrationsarbeit über die Jahre immer weiter gekürzt. Nun soll zwar in jedem Hamburger Bezirk ein "Integrationszentrum" eingerichtet werden. Sprachkurse und Beratung will man dort anbieten. Die Mittel dafür sind aber auf rund 2 Millionen Euro begrenzt, so dass im Gegenzug alteingesessene Einrichtungen wie das Integrationszentrum im sozialen Brennpunkt Kirchdorf-Süd geschlossen werden.
Nicht weniger widersprüchlich ist Beusts Politik im Bereich Bildung. Einerseits wurde eine verbindliche Untersuchung für viereinhalbjährige Kinder eingeführt, um frühzeitig eventuellen Förderbedarf zu ermitteln. Zugleich wurden für die Vorschule, die Kindern den Erwerb der deutschen Sprache ermöglichen soll, Gebühren eingeführt. Auch die Unterrichtsmaterialien in der Schule müssen Eltern nun ein Büchergeld bezahlen. In den Ganztagsschulen der sozialen Brennpunkte wurde radikal das Personal gekürzt und 160 Stellen in der Sprachförderung gestrichen. Zugleich wurden alle Grundschulklassen auf mindestens 27 Schüler erweitert. Zwar hat der Senat dies inzwischen rückgängig gemacht, aber nur ein Drittel aller Grundschulen profitiert davon.
"Der Senat hat erkannt, dass wir ein Problem vielen Einwandererkindern haben", sagt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Klaus Bullan. Aber das "Grundproblem" werde nicht angegangen. Und das sei das Schulsystem selbst. Der Senat weigere sich, jene Strukturen zu verändern, die Einwandererkinder systematisch benachteiligten. So landeten viele Kinder weiter auf "Restschulen".
Einwanderer kritisieren auch das Kindergartensystem: In Hamburg bekommen unter Dreijährige nur dann einen Kitaplatz, wenn beide Elternteile berufstätig sind. Da unter den Migrantenfamilien die Arbeitslosigkeit weit höher ist als unter der deutschen Bevölkerung, ist dies praktisch ein Ausschlusskriterium.
Im Ergebnis verlässt in Altona-Altstadt und anderen Stadtteilen mit einem hohen Migrantenanteil jedes vierte Kind die Schule ohne Abschluss. Diese Zahl wurde im November bekannt. Welche Konsequenzen der Senat zog? Keine.
