Offener Brief aus der Kulturszene: „Sollen wir eingeschüchtert werden?“
Nach den Ermittlungen gegen das ZPS wenden sich Kulturschaffende an die Öffentlichkeit. Sie befürchten eine Kriminalisierung kritischer Kunst.
Unter den Unterzeichnern des Briefes, der der taz vorliegt, sind namhafte Sänger wie Herbert Grönemeyer und Bela B., Künstler wie Chris Dercon, Daniel Richter, Oliver Polak und Milo Rau, Publizisten wie Jan Böhmermann und Olli Schulz, Sybille Berg und Sophie Passmann, Journalisten und Schriftsteller wie Deniz Yücel, Jakob Augstein und Robert Menasse, Wissenschaftler wie Herfried Münkler und Naika Foroutan und Politiker wie Linke-Abgeordnete Martina Renner und der SPD-Rechtsaußen Johannes Kahrs. Initiiert wurde der Brief von der Intendantin des Berliner Maxim Gorki Theaters, Shermin Langhoff, die seit Jahren eng mit dem Zentrum für Politische Schönheit kooperiert.
Die Künstlergruppe um den Frontmann Philipp Ruch hat in der Vergangenheit immer wieder mit provokanten Kunstaktionen an der Grenze des rechtlich zulässigen operiert und damit wiederholt bundesweite Debatten ausgelöst. Zuletzt war die Gruppe in die Schlagzeile geraten, weil ein Staatsanwalt in Gera über 16 Monate lang gegen die Gruppe auf Grundlage des Paragrafen 129 des Strafgesetzbuches unter dem Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt hatte.
Ermittlungen unter diesem Strafvorwurf ermöglichen weitreichende Überwachungsmaßnahmen und zielen eigentlich auf die Verfolgung terroristischer Gruppierungen und organisierter Kriminalität. Erst durch eine parlamentarische Anfrage der Linken im Thüringer Landtag waren die Ermittlungen im März bekannt geworden. Die Linke stellt in Thüringen auch den Ministerpräsidenten. Durch einen Bericht der Zeit war in der Folge schließlich publik geworden, dass der ermittelnde Staatsanwalt in der Vergangenheit eine kleine Geldsumme an die AfD gespendet haben soll.
Kritische Kunst jetzt „gemeinwohlgefährdend“?
Der Fall sorgte für bundesweite Empörung. Der grüne Justizminister in Thüringen, Dieter Lauinger, hatte zunächst nichts Kritisches an dem Vorgehen gefunden. Erst auf massiven öffentlichen Druck hin wurde das Verfahren vor wenigen Tagen eingestellt und der Staatsanwalt mit anderen Aufgaben betraut – auf eigenen Wunsch hin, wie es hieß.
Die Thüringer Landesregierung war zurückhaltend mit dem Fall umgegangen, weil sie vermeiden wollte, den Eindruck einer politischen Justiz zu erwecken. Genau damit politisiert inzwischen der AfD-Politiker Björn Höcke, vor dessen Haus die Auseinandersetzung mit dem Zentrum für Politische Schönheit begonnen hatte – als die Künstlergruppe dort Ende 2017 das Berliner Holocaustmahnmal im Kleinformat nachbildete und damit drohte, den AfD-Politiker zu überwachen.
In ihrem offenen Brief reden die ErstunterzeichnerInnen nun von eine „bedrohlichen Angriff auf die Meinungs- und Kunstfreiheit“. Die Staatsgewalt greife massiv in die Grundrechte von Künstlerinnen und Künstlern ein. Weiter heißt es in dem Brief: „Wir wenden und wehren uns in aller Form gegen eine […] gesinnungsgeleitete Instrumentalisierung des Strafrechts.“
Die Kulturschaffenden kritisieren, dass es neben bereits laufenden zivilrechtlichen Verfahren zahlreiche Möglichkeiten gegeben hätte, die Rechtmäßigkeit der Kunstaktion zu prüfen. „Stattdessen wurde ermittlungstechnisch das schärfste Mittel gewählt, das der Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung steht. […] Das allein ist ein unerträglicher und unzulässiger Vorgang der Kriminalisierung von Kunst.“
In dem Brief fragen die Unterzeichner auch: „Was ist die Botschaft, die an die Gesellschaft und an Künstler*innen gesendet wird? Sollen wir eingeschüchtert werden? […] Soll ein Exempel statuiert werden, das kritische Kunst als gemeinwohlgefährdend denunziert?“ Weiter kritisieren sie, dass der zuständige Justizminister offenbar noch immer von der Rechtmäßigkeit des Verfahrens ausgehe und fordern von ihm „eine offizielle Entschuldigung der politischen Verantwortlichen“.
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