Österreicher chauffiert Asylsuchende: Nackt bei der bayerischen Polizei
Er brachte eine Flüchtlingsfamilie zur deutschen Grenze. Nun drohen einem Österreicher bis zu 10 Jahre Haft – wegen des Vorwurfs der Schleuserei.
Sein „Verbrechen“: Er hat eine Flüchtlingsfamilie zwei Kilometer zur deutschen Grenze chauffiert. Dort wurde er von der bayerischen Polizei festgenommen – und gleich wegen Schleuserei angeklagt.
Deutschland schwelgt seit Wochen in einer „Willkommenskultur“ und feiert die Hilfsbereitschaft, mit der normale Bürger den Flüchtenden begegnen. Diesen zivilgesellschaftlichen Aufbruch gab es auch in Österreich – mit einem kleinen zusätzlichen Detail: Da Österreich direkt an Ungarn grenzt, ist eine regelrechte Bewegung von Leuten entstanden, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Österreich chauffierten.
Die genauen Zahlen kennt keiner, aber ganz gewiss haben österreichische Privatleute in den vergangenen Wochen mehrere tausend Flüchtlinge aus Budapest, Györ, Röszke und anderen Orten in Sicherheit gebracht. Dabei sind sie sich der Risiken durchaus bewusst. In Ungarn drohen Strafverfahren, in Österreich sind diese Chauffeurdienste über die Grenze – sofern kein Profitmotiv vorliegt – bloß eine Ordnungswidrigkeit.
Womit aber niemand rechnete: Die wirkliche Repressionsgefahr droht wohl in Bayern. Helfer und Helferinnen, die Flüchtlinge aus Ungarn nicht bloß zum Wiener Westbahnhof chauffierten, sondern gleich über die bayerische Grenze brachten, werden in vielen Fällen von der Justiz verfolgt. Es liegen mehrere Berichte von Aktivisten vor, die Flüchtlingsfamilien bloß über die bayerische Grenze bringen wollten, dabei sogar direkt Polizeidienststellen ansteuerten, damit die Flüchtlinge Asyl beantragen konnten – und schnurstracks in Haft wanderten. Anschließend das komplette Programm: Handschellen, 48 Stunden U-Haft in den eher harmlosen Fällen, Freilassung gegen Kaution und eine Androhung von zwei Jahren Freiheitsstrafe.
Aber die bayerischen Gefängnisse scheinen gerade überzuquellen von vermeintlichen Schleppern – 713, so die offizielle Zahl, warten gerade in Haft auf ihren Prozess. Auch Taxifahrer, die Flüchtende zu einem Solidaritätstarif oder zum ortsüblichen Beförderungstarif fuhren, wurden in Bayern festgenommen. Und das, wohlgemerkt, zu einer Zeit, als Flüchtlinge auch einfach mit der Bahn in Sonderzügen über die Grenze gebracht wurden – und alle klatschten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Müntefering und die K-Frage bei der SPD
Pistorius statt Scholz!
Kampf gegen die Klimakrise
Eine Hoffnung, die nicht glitzert
Krieg in der Ukraine
Biden erlaubt Raketenangriffe mit größerer Reichweite
Rentner beleidigt Habeck
Beleidigung hat Grenzen
Donald Trump wählt seine Mannschaft
Das Kabinett des Grauens
Zweite Woche der UN-Klimakonferenz
Habeck wirbt für den weltweiten Ausbau des Emissionshandels