Ölbohren vor der US-Küste: Obama eifert Bush nach
Klimaschutz hat auch für Obama keine Priorität. Angesichts des teuren Erdöls kann er sich nun Ölbohrungen vor der Küste vorstellen - dabei würde das den Ölpreis kaum ändern.
In einer Zeit, in der sich das Wahlvolk über kaum etwas mehr aufregt als über hohe Benzinpreise, ist Umweltschutz in den USA out. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama hat deshalb eine Kehrtwende vollzogen und will jetzt auch Erdölbohrungen vor der US-Küste dulden. Sie könnten "unter bestimmten Bedingungen" sinnvoll sein, sagte er in einem Interview. Gleichzeitig müssten aber auch alternative Energiequellen gefördert werden.
Vor Journalisten lobte er den von mehreren demokratischen und republikanischen Senatoren vorgelegten Plan, die Genehmigung von Offshore-Bohrungen zu erlauben, dies aber mit der Umstellung des Automobilbestandes auf alternative Treibstoffe innerhalb von 20 Jahren zu verbinden. Mit der Ausnahme der Küstengewässer von Louisiana und Texas im Golf von Mexiko ist die Ölförderung im Meer in den USA aus Angst vor einer möglichen Ölpest seit 1982 verboten. Bislang hatte sich Obama immer strikt gegen die Offshore-Ölförderung ausgesprochen.
Der noch amtierende Präsident George W. Bush dagegen hat den Kongress seit Juni mehrfach aufgefordert, die Offshore-Ölförderung zu erlauben. Ein von seinem Vater 1990 verhängtes Moratorium hob er im Juli auf. Das ändert allerdings nichts, solange der Kongress an dem Verbot festhält. Der republikanische Präsidentschaftsbewerber John McCain, der sich vor seiner Kandidatur durchaus gelegentlich gegen die Linie seiner Partei als Klimaschützer zu profilieren versuchte, machte sich die Forderung nach der Freigabe der Küstengewässer umgehend zu eigen. Seine Wahlkampfmanager versteigen sich sogar zu der Behauptung, die Ölpreise seien deswegen so hoch, weil "in Washington einige Nein zu Ölbohrungen in Amerika sagen".
Die Forderungen nach der Aufhebung des Moratoriums sind allerdings rein populistisch. Zum einen haben der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger und auch die Gouverneure mehrerer Ostküsten-Staaten betont, sie würden die Ölsuche vor ihren Küsten nicht erlauben. Zum anderen lassen sich die hohen Ölpreise durch die Offshore-Förderung gar nicht bekämpfen. Der US-Ökonom Paul Krugman schreibt unter Berufung auf die US-Energieinformationsbehörde (EIA), dass wegen der schwierigen Bedingungen frühestens 2017 mit den Früchten der Offshore-Ölsuche zu rechnen sei. Und selbst dann schätze die EIA den Effekt des zusätzlichen Erdölangebots auf die Preise als "unbedeutend" ein. Dass diese Frage auf einmal zu einem zentralen Wahlkampfthema wird, zeige aber, wie wenig die USA zu einem konsequenten Klimaschutz bereit seien. Diesen Vorwurf muss sich jetzt auch Obama gefallen lassen.
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