Ökonomische Krise in Griechenland: Haste mal 'ne Million?

Die griechische Regierung pumpt Behörden und öffentliche Unternehmen an: Sie sollen vorübergehend Finanzreserven überweisen.

Ein verwaistes Nationalbankgebäude in Athen.   Bild: dpa

ATHEN taz | Schon vor der Europawahl 2004 hatten so manche Politiker der Linkspartei Syriza angedeutet: Wenn es mit den Staatsfinanzen eng wird, dann könnte eine künftige Linksregierung auf eine Art Zwangsanleihe zurückgreifen.

Nun wird es offenbar ernst: Per Dekret fordert die Regierung alle Behörden und öffentlichen Einrichtungen – bis auf die Sozialversicherungskassen – auf, ihre Reserven vorübergehend auf ein Sonderkonto der griechischen Zentralbank zu überweisen. Das betrifft selbst Universitäten und Stadtbibliotheken. Die Empörung war so groß, dass der stellvertretende Finanzminister Dimitris Mardas doch etwas zurückruderte: Auf das Konto würden nur die Gelder überwiesen, die nicht bereits für konkrete Ausgabeposten vorgesehen sind.

Die Suche nach dem Geld ist längst nicht vorbei: Der griechischen Regierung fehlen derzeit rund 2,5 Milliarden Euro, um ihre künftigen Verpflichtungen gegenüber den Geldgebern, Bediensteten und Rentnern zu erfüllen. „Mein Ziel ist 2,5 Milliarden (Euro), um alle Verpflichtungen im Mai zu sichern“, sagte der stellvertretende griechische Finanzminister Dimitris Mardas am Mittwoch im griechischen Rundfunk. Athen hat nach seiner Darstellung kein Finanzierungsproblem mehr für den laufenden Monat – doch für den Mai fehlt noch Geld.

Derweil mahnt die EU Griechenland bei den Gesprächen mit seinen Gläubigern zu mehr Tempo. „Wenn man die angespannte Liquiditätslage Griechenlands sieht, hat Athen allen Grund, die Verhandlungen und seine Reformagenda voranzutreiben“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, am Donnerstag. Die Euro-Finanzminister erörtern den Schuldenstreit am Freitag im lettischen Riga.

Notgesetz aus dem Jahr 1950

Aus der Schatzkiste, in die jetzt Behörden und öffentliche Einrichtungen einzuzahlen aufgefordert sind, sollen nun erst mal Ende April Löhne und Renten im öffentlichen Dienst bezahlt werden. Dafür braucht die Regierung des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras knapp 2 Milliarden Euro. Weitere 400 Millionen sind für Zinszahlungen an die internationalen Geldgeber fällig. Selbstverständlich handle es sich bei der Abgabe nicht um ein Geschenk, sondern um ein Darlehen an die Zentralregierung, das voraussichtlich nach zwei Monaten mit 2,5 Prozent zurückgezahlt würde, heißt es.

Die Opposition läuft Sturm gegen die Abgabe. Kostas Bakogiannis etwa, Gouverneur der Region Zentralgriechenland, kündigte eine Beschwerde beim Obersten Gerichtshof an. Zahlreiche Städte und Regionalverwaltungen verweigerten zunächst die Abgabe. Befremdlich erscheint vor allem, dass die Regierung auf ein Notgesetz aus dem Jahr 1950 zurückgreift, um den Erlass zu legitimieren.

Gewiss: Solche Tricks nutzte auch die Vorgängerregierung des Konservativen-Chefs Antonis Samaras, um Sparmaßnahmen in Rekordzeit durchzusetzen – dafür wurde sie aber von der damaligen Linksopposition heftig angegriffen. Ein neues Ethos im Parlament hatte Syriza damals versprochen; neue Gesetze würden nach einem Linksruck in Griechenland im demokratischen Diskurs besprochen werden. Davon will Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis wohl nichts mehr wissen: Ohne diese Gelder wären die Staatskassen einfach leer, erklärte er mit entwaffnender Offenheit.

Immerhin eine gute Nachricht: Nach Angaben des stellvertretenden Finanzministers Dimitris Mardas sind die Einnahmen im März um eine Milliarde Euro höher ausgefallen als ursprünglich erwartet. Im April habe sich dieser Trend aber entgegen seinen Erwartungen nicht mehr fortgesetzt, sagte Mardas.