Ökonomie in Europa: EU spart sich den Aufschwung
Deutschland soll mehr für die Konjunktur tun, sagt die EU-Kommission. Doch Finanzminister Schäuble will nichts davon wissen.
Statt weiter am Sparkurs festzuhalten, solle die Eurozone 2017 einen „fiskalpolitischen Stimulus“ in Höhe von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung ansteuern, fordert die Brüsseler Behörde. Doch im Entwurf für die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels am heutigen Donnerstag findet sich diese Empfehlung nicht mehr wieder. Deutschland hat sie herausgestrichen, das Thema ist tabu.
Dabei steht die EU-Kommission nicht allein: Auch der Internationale Währungsfonds IWF und die OECD, der Pariser Club der reichsten Industrieländer, haben Deutschland aufgefordert, mehr Geld auszugeben und mehr als geplant zu investieren. Die Institutionen verweisen auf die deutschen Überschüsse und die Niedrigzinsen, die es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erlauben würden, ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif aufzulegen.
Doch Schäuble will davon nichts wissen. „Es gibt keine Austerität in Europa, unsere Fiskalpolitik ist schon expansiv“, sagte er beim letzten Treffen der Eurogruppe Anfang Dezember. Außerdem würde es Portugal und anderen armen Euroländern kaum helfen, wenn Deutschland mehr investieren sollte. Nur durch Strukturreformen lasse sich das Wachstumspotenzial anheben.
Deutschland bleibt auf der Anklagebank
Schäuble setzte nicht nur durch, dass die Eurogruppe den Vorschlag der EU-Kommission zurückwies. Er machte der Brüsseler Behörde auch das Recht streitig, eine gemeinsame Fiskalpolitik für die Eurozone zu konzipieren. Die Kommission solle sich auf die Überwachung der Budgetregeln konzentrieren.
Seitdem schweigen Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Währungskommissar Pierre Moscovici, die den Vorschlag ausgearbeitet hatten. Erledigt ist der Streit aber noch lange nicht. Auch Linke, Grüne und Sozialdemokraten im Europaparlament fordern, die Austeritätspolitik zu beenden.
Deutschland bleibt auf der Anklagebank, auch im Streit über Griechenland. Der IWF hat noch einmal festgestellt, dass die von Schäuble geforderte verschärfte Austeritätspolitik in Athen überzogen sei. Statt 3,5 Prozent, wie von der Eurogruppe gefordert, solle der Primärüberschuss (also das Budgetplus vor dem Schuldendienst) nur 1,5 Prozent betragen, so die Experten aus Washington.
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