Öffentlicher Dienst: Tarifverhandlung gescheitert
Die fünfte Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst wurde ohne Ergebnis abgebrochen. Nun leiten Bund und Kommunen ein Schlichtungsverfahren ein. So wären Streiks bis Ostern nicht möglich.
Innenminister Schäuble verkündete das Scheitern der Gespräche in Potsdam. Bild: dpa
POTSDAM ap/rtr Nach fünf Verhandlungsrunden und massiven Warnstreiks in ganz Deutschland sind die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gescheitert. Die Tarifparteien seien zu keinem Ergebnis gekommen, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am Freitag in Potsdam. Bund und Kommunen wollen jetzt nach eigenen Angaben die Schlichtung anrufen. Dann wären Streiks mindestens bis Ostern nicht möglich.
Die Gespräche wurden am Donnerstagabend zunächst ohne Ergebnis unterbrochen, nachdem die Arbeitgeber kein neues Angebot vorgelegt hatten. Zu Beginn der Gesprächsrunde hatten die Arbeitgeber noch Bereitschaft für Zugeständnisse signalisiert. "Wir werden den Gewerkschaften ein Angebot in diesen Verhandlungen unterbreiten, wenn die Sondierung ergibt, dass es auch angenommen wird", sagt der Verhandlungsführer der Kommunen, Thomas Böhle. Dies werde aber nicht öffentlich geschehen.
Die Gewerkschaften Verdi und GEW fordern acht Prozent mehr Gehalt für die 1,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, wenigstens aber 200 Euro mehr pro Monat. Bund und Kommunen dagegen bieten fünf Prozent mehr Lohn über zwei Jahre bei gleichzeitiger Arbeitszeiterhöhung im Westen.
DGB-Chef Michael Sommer lobte unterdessen das Verhalten der Gewerkschaften im Tarifstreit. Natürlich sei niemand begeistert, wenn morgens der Bus nicht komme, die Mülltonnen nicht geleert würden oder es Wartezeiten am Flughafen gebe. "Aber es gibt in der Bevölkerung sehr viel Rückendeckung und Verständnis dafür, dass sich die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wehren und ihren gerechten Anteil am Aufschwung einfordern", sagte Sommer der Passauer Neuen Presse.
