ÖPNV in Deutschland: 49-Euro-Ticket rückt näher
Verkehrsminister:innen von Bund und Ländern einigen sich auf Details für günstigen Nahverkehr. Woher das Geld kommen soll, ist aber noch unklar.
Ausführlicher heißt es offiziell: „Die Verkehrsministerkonferenz hält in Übereinstimmung mit dem Bund einen Einführungspreis von 49 Euro/Monat im monatlich kündbaren Abonnement für ein mögliches Angebot.“ Bundesverkehrsminister Volker Wissing tat, als sei die Entscheidung damit klar. „Die Verkehrsministerkonferenz hat sich darauf verständigt, das Ticket zu 49 Euro einzuführen“, sagte der FDP-Politiker. Dabei bleibt ein entscheidendes Detail nach wie vor offen: wie genau das Angebot finanziert werden soll.
Geeinigt haben sich die Politiker:innen aber offenbar auf die Ausgestaltung: Laut Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne), die der Verkehrsministerkonferenz derzeit vorsitzt, soll das ÖPNV-Ticket bundesweit genutzt werden können und papierlos bleiben, also nur per App funktionieren. Die Länder seien bereit zur Kofinanzierung, sagte Schaefer. Das gelte aber nur, wenn der Bund weitere Unterstützung für die öffentliche Verkehrsinfrastruktur zusage.
Man habe von Anfang an klargemacht, dass „zwingende Bedingung für ein deutschlandweites Ticket die Erhöhung der Regionalisierungsmittel ist“, sekundierte Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU). „Das Ticket bringt nichts, wenn der Zug nicht fährt, für den es genutzt werden soll“, sagte auch Saarlands Verkehrsministerin Petra Berg. Die Finanzierungslücke bis 2031 betrage 30 Milliarden Euro, so die SPD-Politikerin.
Im Januar soll es losgehen
Als Grund nennen die Länder neben dem nötigen Ausbau des Angebots auch gestiegene Energiekosten. Nach ihren Vorstellungen soll die Energiekostensteigerung aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds bezahlt werden – dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten „Doppel-Wumms“.
„Auch wenn die Verhandlungen aufwendig waren, gehen wir mit einem klaren Ergebnis raus“, erklärte Minister Wissing. Das Ticket solle schnellstmöglich kommen. Ziel zur Einführung sei der 1. Januar 2023. „Das wäre ein idealer Zeitpunkt.“ Nun sei die Ministerpräsidentenrunde mit Scholz wieder am Zug, sagte Schaefer zum weiteren Vorgehen.
Die Ampelkoalition hatte Anfang September für ein bundesweites Nahverkehrsticket plädiert. 1,5 Milliarden Euro will sie dafür jährlich bereitstellen – wenn sich die Länder in gleicher Höhe beteiligen.
Aus Sicht der Linken ist das neue Ticket zu teuer: „Leider wird es weiter viele Menschen geben, die sich dieses Ticket nicht leisten können.“, sagte Parteichefin Janine Wissler. (mit dpa)
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