Obama zur Krise in der Ukraine: Grenzüberschreitung ohne Folgen

Der amerikanische Präsident findet zwar scharfe Worte gegen Russland – wirkliche Druckmittel hat er jedoch nicht in der Hand.

Präsident Obama spricht zur Lage auf der Krim. Bild: reuters

WASHINGTON taz | Während sich die Lage in der Ukraine zuspitzt, wächst auch in Washington die Nervosität. Am Freitag gibt Barack Obama eine kurzfristig angekündigten Erklärung im Presseraum des Weissen Hauses ab. „Wir sind tief besorgt über Berichte über militärische Bewegungen der russischen Föderation im Inneren der Ukraine“, sagt er. Und schickt diese Warnung nach Moskau: „Jede russische Militärintervention wird einen Preis haben“.

Die scharfen Worte des US-Präsidenten erinnern an die „rote Linie“, die er im August 2012 gegenüber dem syrischen Präsidenten definiert hatte. Doch dieses Mal nennt Obama den „Preis“ nicht. Stattdessen sagt er, dass die USA „mit der internationalen Gemeinschaft gegen eine Verletzung der Souveränität der Ukraine und ihres Territoriums“ stehe.

Der Handlungsspieltraum Washingtons gegenüber Moskau ist begrenzt. Wirtschaftliche Druckmittel gegenüber Russland haben die USA kaum. Diplomatisch sind sie auf die Unterstützung Moskaus bei den Iran- und bei den Syrien-Verhandlungen angewiesen, und Moskau kann Entscheidungen im Weltsicherheitsrat mit seinem Veto-Recht blockieren. Die Möglichkeit einer us-amerikanischen militärischen Intervention in Sachen Ukraine erwägt in Washington niemand.

Schon vor Obama haben sein Aussenminister und seine Sicherheitsberaterin Moskau gewarnt. Sowohl John Kerry als auch Susan Rice nennen eine russische militärische Intervention in der Ukraine einen „schweren Fehler“. US-Vizepräsident Joe Biden seinerseits telefonierte mit dem neuen ukrainischen Premierminister Arsenyi Yatsenyuk, um ihm die Unterstützung der USA für seine Regierung zuzusagen.

Steinmeier weicht aus

Ein Russland-Experte, der in den 90er Jahren für mehrere US-Regierungen gearbeitet hat, spricht von dem Aufkommen eines „Alptraum-Szenarios“, das viele in Washington seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 befürchtet hätten. „Putins Hauptziel war es, zu zeigen, das Russland zurück ist“, sagt Andrew Weiss, „jetzt haben wir es mit einem Russland zu tun, das handelt – auf eine sehr gefährliche Art“.

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier, der am Freitag den zweiten Tag seines Antrittsbesuchs in Washington verbringt, erzählt bei einer Rede ausführlich von Vermittlungsversuchen, die er vergangene Woche zusammen mit seinem französischen und polnischen Kollegen in Kiev gemacht hat, um das Blutvergiessen zu stoppen.

Aus dem Publikum kommt ein Zweifel an dem Nutzen einer EU-Politik, die einen Keil zwischen Kiew und Moskau treibt. „Wäre es nicht sinnvoller, sowohl die Ukraine, als auch Russland zu einer EU-Mitgliedschaft aufzufordern?“, lautet eine Frage. Steinmeier weicht aus. Russland arbeite an einer eigenen Eurasische Union, antwortet der Minister, ein solches Angebot der EU an Russland sei daher nicht mehr aktuell.

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