Obama zur Krise in der Ukraine: Grenzüberschreitung ohne Folgen

Der amerikanische Präsident findet zwar scharfe Worte gegen Russland – wirkliche Druckmittel hat er jedoch nicht in der Hand.

Präsident Obama spricht zur Lage auf der Krim. Bild: reuters

WASHINGTON taz | Während sich die Lage in der Ukraine zuspitzt, wächst auch in Washington die Nervosität. Am Freitag gibt Barack Obama eine kurzfristig angekündigten Erklärung im Presseraum des Weissen Hauses ab. „Wir sind tief besorgt über Berichte über militärische Bewegungen der russischen Föderation im Inneren der Ukraine“, sagt er. Und schickt diese Warnung nach Moskau: „Jede russische Militärintervention wird einen Preis haben“.

Die scharfen Worte des US-Präsidenten erinnern an die „rote Linie“, die er im August 2012 gegenüber dem syrischen Präsidenten definiert hatte. Doch dieses Mal nennt Obama den „Preis“ nicht. Stattdessen sagt er, dass die USA „mit der internationalen Gemeinschaft gegen eine Verletzung der Souveränität der Ukraine und ihres Territoriums“ stehe.

Der Handlungsspieltraum Washingtons gegenüber Moskau ist begrenzt. Wirtschaftliche Druckmittel gegenüber Russland haben die USA kaum. Diplomatisch sind sie auf die Unterstützung Moskaus bei den Iran- und bei den Syrien-Verhandlungen angewiesen, und Moskau kann Entscheidungen im Weltsicherheitsrat mit seinem Veto-Recht blockieren. Die Möglichkeit einer us-amerikanischen militärischen Intervention in Sachen Ukraine erwägt in Washington niemand.

Schon vor Obama haben sein Aussenminister und seine Sicherheitsberaterin Moskau gewarnt. Sowohl John Kerry als auch Susan Rice nennen eine russische militärische Intervention in der Ukraine einen „schweren Fehler“. US-Vizepräsident Joe Biden seinerseits telefonierte mit dem neuen ukrainischen Premierminister Arsenyi Yatsenyuk, um ihm die Unterstützung der USA für seine Regierung zuzusagen.

Steinmeier weicht aus

Ein Russland-Experte, der in den 90er Jahren für mehrere US-Regierungen gearbeitet hat, spricht von dem Aufkommen eines „Alptraum-Szenarios“, das viele in Washington seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 befürchtet hätten. „Putins Hauptziel war es, zu zeigen, das Russland zurück ist“, sagt Andrew Weiss, „jetzt haben wir es mit einem Russland zu tun, das handelt – auf eine sehr gefährliche Art“.

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier, der am Freitag den zweiten Tag seines Antrittsbesuchs in Washington verbringt, erzählt bei einer Rede ausführlich von Vermittlungsversuchen, die er vergangene Woche zusammen mit seinem französischen und polnischen Kollegen in Kiev gemacht hat, um das Blutvergiessen zu stoppen.

Aus dem Publikum kommt ein Zweifel an dem Nutzen einer EU-Politik, die einen Keil zwischen Kiew und Moskau treibt. „Wäre es nicht sinnvoller, sowohl die Ukraine, als auch Russland zu einer EU-Mitgliedschaft aufzufordern?“, lautet eine Frage. Steinmeier weicht aus. Russland arbeite an einer eigenen Eurasische Union, antwortet der Minister, ein solches Angebot der EU an Russland sei daher nicht mehr aktuell.

Comments

[h4364r]

"Und schickt diese Warnung nach Moskau: „Jede russische Militärintervention wird einen Preis haben“."

Was hat der Mann eigentlich geraucht? Schon vergessen, was Victoria Nuland ausgeplaudert hat?

Ray McGovern, One Regime Change too many http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140301050

[Fritz Muster]

Mich würde in dem Zusammenhang die Meinung von Peter Scholl-Latour interessieren, falls er sich überhaupt noch äussert.

[Otto Schmidt]

Nur die USA sind an einem Krieg in Europa, direkt vor der Haustür Russlands interessiert. Dadurch sollen die beiden starken Rivalen (die EU und Russland) geschwächt, während die USA wieder mal von einem Krieg profitieren kann. So funktioniert die Geopolitik.

Die EU sollte mit Russland stärker zusammenarbeiten. Das wird den Frieden und die Stabilität auf unserem Kontinent dauerhaft sichern.

[D.J.]

Russland wird bezgl. der Krim die Karte der nationalen Selbstbestimmung ziehen (wie schon bei Transnistrien, Abchasien und Südossetien). Dumme werden darauf reinfallen und vergessen, dass Russland niemals eine Volksabstimmung in einer russischen Teilepublik zur Abspaltung akzeptieren würde. Osama hat freilich schlechte Karten: Mit der Anerkennung des Kosovo als unabh. Staat hat der Westen ebenso die Regel verletzt, dass die ehemaligen Grenzen innerhalb der Föderalen Staaten (SU und Jugoslawien) nicht angetastet werden (Kosovo war nachdem 2. WK teilautonom, aber Bestandteil Serbiens).

[Fell]

Tja, so ist es nun mal halt wenn die Europäer mit einer hundekuchenguten pazifistischen Grundeinstellung herumkokettieren... Mit Worten kann man nicht gegen Waffen kämpfen, es sei denn man ist selber enstprechen bewaffnet dass einem Gehör geschenkt wird.

Es spielt sich vor den Toren Europas die nächste große Krise ab und was werden wir machen?

1. Nach den Amerkanern rufen

2. Die Situation auf schärfste verurteilen

3. Die Botschafter einbestellen

4. Gespräche auf Augenhöhe anbieten (Als ob wir auf Augenhöhe mit den Russen oder Amerikanern wären...)

5. Runde Tische initiieren

Was wird es bringen? Rein gar Nichts, siehe Syrien. Wir Europäer sind mal wieder auf die Amerikaner angewiesen die Sache zu regeln.

Kein Wunder, dass Russland, China, Indien, die kommenden Großmächte, Europa aussenpolitisch nicht für voll nehmen.

Wer ernst genommen werden will muss auch in der Lage und bereit ernst zu machen wenn es hart auf hart kommt.

[Deutsch-Pole]

Den europäischen Krieg den Rußland und die USA anstreben versuchen sie an der Ukraine zu entzünden. Bisher klappt da auch alle sehr gut, wie diese beiden Großmachtsdiktaturen das Land ins Chaos treiben.

[Sepp290]

@Deutsch-Pole Machen sie sich keine Sorgen Kriege beginnen anders...

[Maverics]

@Deutsch-Pole

Bei allem Respekt, Ihr Kommentar offenbart mangelnde Kenntnisse von geopolitischen und wirtschaftlichen Zusammenhängen in Europa.

Russland braucht keinen Krieg in Europa, genauso wie Europa selbst, da die beiden aufeinander in vieler Hinsicht angewiesen sind. Ein Krieg in Europa spielt nur in die Hände der USA, die den bewaffneten Umsturz in der Ukraine auch finanziell unterstützt haben. Errinnern Sie sich auch an den Krieg in Jugoslawien, mitten in Europa. Die USA machen alles um ihren Rivalen (die EU) zu schwächen.

[BM]

Ja klar, das kleine unschuldige Europa, wird nur von den Großmächten rumgeschubst, ganz ohne Eigeninteressen. Wer's glaubt.

Merkel war doch schon dabei Klitschko aufzubauen, da hat Obama noch Kiew auf der Landkarte gesucht.

[GHOST]

@Deutsch-Pole Scheiß auf das russische Gas. Die Sektvorkommen auf der Krim sind in Gefahr!