OB-Wahl in Frankfurt am Main: Deutlicher Sieg für SPD-Linken
Unerwartet klarer Sieg: Peter Feldmann gewinnt mit über 70 Prozent die Stichwahl in Frankfurt. Ein Wink für die Landtagswahl im Herbst?
Der Wahlsieger Feldmann konnte es selbst kaum fassen. Mit seinem Handy fotografierte der alte und neue Oberbürgermeister die Karte Frankfurts, auf der die Ergebnisse der 490 Stimmbezirke mit roten und schwarzen Punkten notiert waren. Am Ende waren es 486 rote Punkte, nur in vier Stimmbezirken lag die CDU-Bewerberin vorn. Ein derart klares Ergebnis hatten selbst optimistische Sozialdemokraten nicht auf der Rechnung. Allerdings blieb die Wahlbeteiligung mit 30,2 Prozent weit unter den Erwartungen.
Bernadette Weyland gestand ihre Niederlage ein, hatte aber keine Erklärung für das katastrophale Ergebnis. Sie sagte, Feldmann habe seinen Amtsbonus genutzt und fügte hinzu: „Die Presse war nicht nett zu mir.“ Der Fraktionschef der CDU im Frankfurter Römer, Michael zu Löwenstein, kommentierte die Schlappe mit dem berühmten Spruch von Trainerlegende Dragoslav Stepanovic: „Lebbe geht weider.“ Minister Boris Rhein, CDU, der vor sechs Jahren die Stichwahl gegen Feldmann nur knapp verloren hatte, sagte etwas ratlos: „Das ist ein trauriger Tag für die Frankfurter CDU.“
Feldmann selbst betonte trotz des Erfolgs, ihn mache das Ergebnis „demütig“. Die Bürger*innen der Stadt hätten ihn beauftragt, an seinen Themen weiterzuarbeiten. Der Oberbürgermeister hatte versprochen, sich für bezahlbaren Wohnraum und niedrige Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr einzusetzen. Bei Tausenden Hausbesuchen hatte er den Kontakt zu den Wähler*innen gesucht. „Ich will den Menschen in dieser großen Stadt ihre alte SPD wiedergeben“, hatte Feldmann im Januar im taz-Interview gesagt und sich dabei mit klaren Worten von der Agenda 2010 der SPD unter Bundeskanzler Gerhard Schröder distanziert.
Keine Mehrheit für Rot-Rot-Grün
Die hessische SPD wertete den Sieg bei der Frankfurter OB-Wahl als gute Ausgangsbasis für die Landtagswahl am 28. Oktober. SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei ist, war am Sonntagabend persönlich nach Frankfurt gekommen. Er ließ sich mit dem Wahlsieger Feldmann ablichten, umringt von einem Dutzend SPD-Landtagskandidat*innen. Schäfer-Gümbel tritt im Oktober zum dritten Mal an, um die CDU in Hessen nach mehr als zwei Jahrzehnten als führende Regierungspartei abzulösen.
Allerdings sind seine Aussichten ein halbes Jahr vor dem Wahltermin alles andere als rosig. In den letzten landesweiten Meinungsumfragen lag die CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier jeweils deutlich vor der SPD, bei stabilen Werten für Grüne, FDP und Linke. Da auch die AfD dem nächsten Landtag angehören dürfte, würde es nach den aktuellen Zahlen nicht einmal rechnerisch für Rot-Rot-Grün reichen, auch nicht für eine Ampel unter Führung der SPD.
CDU und Grüne verlassen die Party
Näher an einer Landtagsmehrheit sind die in Hessen regierenden Koalitionspartner CDU und Grüne. Um in Hessen eine weitere große Koalition aus CDU und SPD zu verhindern, würde die hessische FDP wohl für ein Jamaika-Bündnis bereitstehen.
Doch am Sonntagabend wollten die Genoss*innen sich die gute Stimmung nicht nehmen lassen. Mehr als hundert Wahlhelfer*innen zogen am Abend vom Parteihaus in der Fischerfeldstraße zum Römer. Mit roten SPD-Fahnen und den roten Schals der Feldmann-Kampagne bevölkerten sie das Foyer des Rathauses und feierten den Wahlsieger.
Die führenden Politiker*innen von CDU und Grünen hatten die Wahlparty schon früh verlassen. Mitten im Getümmel stand dagegen die OB-Kandidatin und Landtagsfraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler. Sie hatte nach einem achtbaren Ergebnis (8,8 Prozent) im ersten Wahlgang ihre Anhänger*innen zur Wahl von Feldmann aufgefordert und sich damit der SPD als mögliche Koalitionspartnerin empfohlen.
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