Nutzerdaten gehen nach China: Tiktok muss 530 Millionen Euro zahlen
Die Social-Media-Plattform soll wegen Verstößen gegen den europäischen Datenschutz Strafe zahlen. Es ist nicht das erste Mal.
Die irische Behörde ist zuständig, weil Tiktok wie viele Tech-Giganten seinen europäischen Hauptsitz in Irland hat. Dort gibt es niedrige Steuern, viele Rechenzentren und gut ausgebildete Arbeitskräfte – aber natürlich auch die Datenschutzregeln der Europäischen Union.
Der Plattform wird nun auferlegt, die Millionenstrafe zu zahlen und seine Datenverarbeitung innerhalb von sechs Monaten so anzupassen, dass sie den Regeln entspreche. Gegen die Strafe kann Tiktok noch Einspruch erheben.
Während der Untersuchung habe Tiktok mitgeteilt, keine Nutzerdaten aus Europa auf Servern in China zu lagern, teilte die irische Aufsichtsbehörde mit. Im April habe die Plattform allerdings eingeräumt, dass das in begrenztem Umfang doch passiert sei und inkorrekte Angaben gemacht worden seien.
Tiktok muss EU-Datenschutzstandard garantieren
Die Datenschutz-Grundverordnung verlange, dass das hohe Maß an Datenschutz innerhalb der EU auch dann gelte, wenn persönliche Daten an andere Länder weitergegeben würden, teilte DPC-Vizechef Graham Doyle mit. Tiktok habe aber nicht garantieren können, dass Daten europäischer Nutzer, auf die Mitarbeiter in China Zugriff gehabt hätten, ähnlich geschützt seien wie in der EU. Tiktok habe damit etwa nicht den möglichen Zugang chinesischer Behörden berücksichtigt.
Tiktok ist mit seinen Kurzvideos eine der beliebtesten Social-Media-Plattformen. Die App gehört zum chinesischen Konzern Bytedance mit Hauptsitz in Peking. In China, wo die Menschen eine zensierte Version des Dienstes nutzen, heißt die App Douyin. Tiktok betont stets, dass Bytedance mehrheitlich internationalen Investoren gehöre.
Doch der Mutterkonzern muss sich durch seine Zentrale in Peking auch Vorgaben der chinesischen Behörden beugen. Weil außerdem der Algorithmus – jenes Herzstück der App, das die Videos für die Nutzer auswählt und sie so auch lange vor dem Bildschirm hält – in China entwickelt wurde, braucht es für eine Weitergabe die Erlaubnis Pekings.
Dieser Umstand ist vor allem für den angeordneten Verkauf Tiktoks in den USA ein Problem, weswegen die App jüngst Schlagzeilen machte. Ein US-Gesetz sieht vor, dass Bytedance die App in den Vereinigten Staaten verkaufen oder diese ansonsten vom Netz gehen muss. Politiker und Experten in den USA fürchten, dass über die Plattform Daten von Amerikanern in die Hände der chinesischen Regierung fallen könnten oder die öffentliche Meinung manipuliert werden könnte.
Tiktok wies solche Vorwürfe bislang zurück. US-Präsident Donald Trump hatte für den Verkauf, der eigentlich schon am 19. Januar hätte erfolgen müssen, mehrfach die Frist verlängert.
Die DPC hat schon öfter Millionenstrafen für international agierende Tech-Konzerne erlassen. 2021 war Amazon mit einer Strafe in Höhe von 746 Millionen Euro belegt worden, 2023 hatte der Meta-Konzern 1,2 Milliarden Euro zahlen müssen. Auch Tiktok war bereits 2023 mit einer Strafe in Höhe von 345 Millionen Euro belegt worden, damals ging es um den Umgang mit Daten von unter 18 Jahre alten Nutzerinnen und Nutzern.
Die irische Datenschutzkommission teilte zu der neuen Strafe nun mit, man nehme den Fall sehr ernst. Nach Angaben von Tiktok seien die Daten inzwischen gelöscht. Man erwäge aber in Absprache mit EU-Datenschutzbehörden weitere regulatorische Maßnahmen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Verfassungsschutz
AfD ist gesichert rechtsextremistisch
Umgang mit migrantischen Fachkräften
Verschenkte Expertisen
Pläne der neuen Regierung
Mehr Überstunden bis ins hohe Alter
AfD gesichert rechtsextrem
Drei Wörter: AfD, Verbot, jetzt
Bundesverfassungsschutz zu AfD
Keine Partei wie jede andere
Protest nach der Erschießung von Lorenz
Wir sollen gefälligst leise sterben