Nukleare Kooperation mit Russland: Protest gegen russischen Einstieg in Brennelementefabrik
Die Bundesregierung soll zugestimmt haben, dass der russische Atomkonzern Rosatom in Lingen einsteigen kann. Umweltschützer und Grüne sind entsetzt.
Foto: Detlef Heese/epd/imago
epd | Atomkraftgegner haben Proteste gegen die mutmaßliche Zustimmung der Bundesregierung zum Einstieg des Kreml-Konzerns Rosatom in die nukleare Brennelementefabrik im emsländischen Lingen angekündigt. Bürgerinitiativen aus Niedersachsen riefen am Montag für den Nachmittag zu einer spontanen Mahnwache vor dem Werkstor der Brennelementefabrik auf.
Mit der Aktion wollten die Atomgegner zugleich dem niedersächsischen Umweltminister Christian Meyer (Grüne) den Rücken stärken, „damit er dem massiven politischen Druck aus Berlin standhält und die Atomkooperation in Lingen untersagt“. Einem Medienbericht zufolge hat die Bundesregierung keine Bedenken gegen das umstrittene Nuklearprojekt des russischen Staatskonzerns Rosatom mit dem Betreiber der Brennelementefabrik. Eine offizielle Bestätigung der Bundesregierung gibt es dafür bislang aber nicht.
In Lingen sollen zukünftig mit russischer Technologie, russischem Know-How und russischem Uran Brennelemente auch für osteuropäische AKW gefertigt werden. Der Genehmigungsantrag muss final vom niedersächsischen Umweltministerium beschieden werden. Anfang 2024 hatten rund 11.000 Menschen Einsprüche gegen das Vorhaben formuliert.
Ende 2024 waren bei einem dreitägigen Erörterungstermin in Lingen zahlreiche Bedenken mit Blick auf die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik geäußert worden, sollte der Atomdeal mit dem Kreml realisiert werden. Die deutschen Sicherheitsbehörden warnen regelmäßig eindringlich vor der hybriden Kriegsführung des Kreml.
Atomdeal wäre „sicherheitspolitische Katastrophe“
„Durch den Atomdeal mit dem Kreml würde der Einfluss von Rosatom hier vor Ort im Emsland immer weiter wachsen“, sagte Alexander Vent vom Bündnis AgiEL (Atomkraftgegner im Emsland) am Montag. „Schon jetzt ist der Schatten des Kreml-Konzerns zu spüren. Wir fordern deshalb endlich ein klares Stopp-Signal für sämtliche Atom-Kooperationen mit dem Kreml.“
Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen nannte die mutmaßliche Empfehlung der Bundesregierung „eine sicherheitspolitische Katastrophe – und das genau zum 4. Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine. Das ist ein massiver politischer Affront gegen die Ukraine“. Zugleich versuche Berlin, die politische Verantwortung an Niedersachsen abzuschieben, um nicht selbst den Atomdeal unterschreiben zu müssen.
Auch Landtagsgrüne gegen den Einstieg von Rosatom
Die Grünen im niedersächsischen Landtag bezeichneten die Entscheidung der Bundesregierung als „nicht nachvollziehbar“. „Es ist und bleibt unverantwortlich, einem Staatskonzern des Putin-Regimes die Tür zu sensiblen Nuklearanlagen in Deutschland zu öffnen“, sagte die atompolitische Sprecherin der Fraktion, Britta Kellermann. Der Staatskonzern Rosatom sei in eine staatliche Struktur eingebunden, deren Erlöse in die russische Kriegswirtschaft flössen.
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