Notlage in Bremen: Heftige Haushalts-Debatte
Bremens Finanzsenatorin Linnert verteidigte in der Bürgerschaft den geplanten Haushalt. Der Verkauf der Landesbank berge für Bremen keine Risiken
BREMEN taz | Hoch her ging es in der Bürgerschaftsdebatte zum Bremer Landeshaushalt am Mittwoch. Bereits im Vorfeld hatte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) dafür ordentlich einstecken müssen: CDU und FDP forderten ihren Rücktritt wegen des „blauen Briefes“ vom Stabilitätsrat und weil Linnert, auch als Aufsichtsratsvorsitzende, die Zukunft der Bremer Landesbank schlecht verhandelt habe. Die Linke schloss sich der Argumentation inhaltlich zwar nicht an, forderte aber ebenfalls „eine Neuorientierung“.
Am Mittwoch wies Linnert die Vorwürfe zurück: „Die BLB ist kein Millionengrab und wird auch kein Problem für den Bremer Haushalt“, sagte sie in der Bürgerschaft. Mit Blick auf einen möglichen Verkauf der Landesbank an den Mehrheitsgesellschafter NordLB müssten zunächst die Verhandlungen abgewartet werden.
Bremen gehören – noch – 41 Prozent der wegen nicht bedienter Schiffskredite in der Krise steckenden Bank; sie soll deswegen von der NordLB übernommen werden. Einen von der Opposition angestrebten Untersuchungsausschuss zur BLB nannte Linnert „abenteuerlich“, da Bremen ja nicht einmal Mehrheitseigner der Bank sei.
Die Kritik des Stabilitätsrates, der Bremen dafür gerügt hatte, in diesem Jahr etwa doppelt so viele neue Schulden machen zu wollen wie erlaubt, sei kein „blauer Brief“ gewesen, verteidigte Linnert sich gegen die Vorwürfe von CDU und FDP. Bremen werde die Schuldenbremse einhalten und beantrage lediglich aufgrund der Kosten für Flüchtlinge, von einer vorgesehenen Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen.
Kein Verständnis bei der Opposition
Jens Eckhoff (CDU) zeigte dafür kein Verständnis: Bremen hätte versuchen müssen, die Mehrkosten aus eigener Kraft zu stemmen, um dann gegebenenfalls einen Nachtragshaushalt zu beschließen. Außerdem basierten die Rechnungen auf falschen Zahlen: „Statt 8.000 Flüchtlingen werden dieses Jahr nur noch 6.000 erwartet, das ist ein Viertel weniger, die aber keinerlei Haushalts-Relevanz bekommen.“ Daneben würden zu wenige Menschen in als „sicher“ geltende Herkunftsstaaten zurückgeschickt: „Ich habe kein Verständnis dafür, dass Bürgermeister Sieling zu den Appellen von Gabriel und Steinmeier bezüglich der Maghrebstaaten einfach sagt: Das interessiert ihn nicht“, sagte Eckhoff.
Noch drastischer drückte sich der AfD-Einzelabgeordnete Alexander Tassis aus: „Ich lehne es ab, Gefährder des sozialen Friedens zu alimentieren“, sagte er bezüglich der Kosten für Geflüchtete. Daneben werde er allen Sparvorschlägen der FDP zustimmen „und den Gesamthaushalt lehne ich natürlich ab“.
Klaus-Reiner Rupp, Linke
Obwohl Tassis' kurzer Redebeitrag rein gar nichts mit dem zu tun hatte, was die Linken-Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt in die Debatte einbrachte, unterstellte ihr Matthias Güldner, bildungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion: „Sie produzieren Politikverdrossenheit, die früher der Linken und heute der AfD zu Gute kommt.“ Vogt hatte zuvor kritisiert, dass der Bereich Armutsgefährdung im Haushalt gänzlich fehle.
Die Linke fordert unter anderem mehr LehrerInnen, mehr ReferendarInnen, mehr Kitaplätze und mehr Personal beim Stadtamt und der Feuerwehr. „Dafür brauchen wir nächstes Jahr 200 bis 240 Millionen Euro mehr“, sagte Klaus-Reiner Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion.
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