Nothilfen für Studierende wegen Corona: Karliczek legt nach

Die Bildungsministerin verlängert die Corona-Überbrückungshilfe für Studierende in Not. Betroffenen und Opposition geht das nicht weit genug.

Ein Herz für Studis: Bildungsministerin Karliczek Foto: Michael Kappeler/dpa

BERLIN taz | Studierende sollen wegen der Coronapandemie weiter finanziell unterstützt werden. Das kündigte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) am Freitag in Berlin an. So sollen Studierende, die sich in einer „coronabedingten Notsituation“ befinden, wie schon in den Monaten Juni bis September bis zu 500 Euro im Monat als Zuschuss erhalten können.

Diese Überbrückungshilfe werde dieses Mal über das ganze Wintersemester ausbezahlt, versprach Karliczek. Davon sollen vor allem die Studierenden unterstützt werden, die während der Pandemie ihren Nebenjob verloren haben. Zudem soll der KfW-Studienkredit bis Ende 2021 zinsfrei bleiben. „Mit dem, was wir den Studierenden jetzt anbieten, haben wir passend und gut gehandelt“, sagte Karliczek.

Damit verlängert das Bildungsministerium (BMBF) die beiden Hilfen, die Studierende seit Mai beziehungsweise Juni beantragen können. Seither haben 39.000 Studierende zusätzlich einen KfW-Kredit beantragt. Die Überbrückungshilfe über maximal 500 Euro wurde laut Karliczek rund 155.000-mal bewilligt. Rund ein Drittel der geförderten Studierenden kommen aus dem Ausland.

Viele Betroffene kritisieren jedoch, dass die Hilfen zu spät gekommen und auch vielen Bedürftigen vorenthalten worden seien. So wurde beispielsweise fast die Hälfte der im Juni gestellten Anträge auf Überbrückungshilfe abgelehnt. Über den gesamten Zeitraum betrachtet liegt die Quote der Ablehnungen laut BMBF bei 37 Prozent.

Karliczek bessert nach

Oft hätten die Studierenden nicht nachweisen können, dass ihre Notlage auf die Pandemie zurückzuführen sei, sagte Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks. Die Studenten- und Studierendenwerke sind für die Bearbeitung der Anträge und Auszahlung der Nothilfe zuständig. Insgesamt seien 68 Millionen Euro ausbezahlt worden. Meyer auf der Heyde bezeichnete das als „Kraftakt“.

Bildungsministerin Karliczek kündigte an, die Antragstellung erleichtern zu wollen. So müssen Studierende künftig nur mehr Kontoauszüge des aktuellen und des Vormonats einschicken. Zudem reicht künftig als Nachweis der „pandemiebedingten Notlage“ eine Selbsterklärung der Antragsteller:innen, dass ihr Nebenjob gekündigt wurde oder sie sich erfolglos um einen Nebenjob beworben haben.

Beim Dachverband von Studierendenvertretungen fzs kommen diese Ankündigungen gut an: „Die Verbesserungen von Frau Karliczek sind akut wichtig für viele Studierende“, sagte Vorstandsmitglied Iris Kimizoglu der taz. Allerdings könnten Überbrückungshilfen oder Kredite keine Dauerlösung sein. „Das Kern des Problems ist, dass das Bafög sein ursprüngliches Ziel nicht erfüllt.“ Zwei Drittel der Studierenden müssten heute neben dem Studium arbeiten. Seit Corona sind vielen die Einnahmen weggebrochen.

Zudem habe Karliczek wie im ersten Lockdown erneut viel zu spät reagiert, so Kimizoglu: „Das Semester läuft seit zwei Monaten“. Ähnlich äußerte sich auch Karliczeks Koalitionspartner, die SPD: „Nach wochenlangem Zögern hat Bildungsministerin Anja Karliczek nun endlich die Überbrückungshilfe für Studierende wieder eingesetzt – nachdem sie diese trotz absehbarer zweiter Infektionswelle erst im Oktober ausgesetzt hatte“, heißt es in einem Statement des bildungspolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek.

Bafög-Reform dringend nötig

Auch die Opposition hält die Hilfen für nicht ausreichend: Der hochschulpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Kai Gehring, wirft Karliczek einen „kaltschnäuzigen Zickzackkurs“ vor. „Maximal 500 Euro Überbrückungshilfe gibt es, wenn das Konto leer oder in den Miesen ist: Das ist zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig“, sagt Gehring der taz. „Wenn Karliczek und die Große Koalition weiter nur auf untaugliche Corona-Hilfen setzen, anstatt die Studienfinanzierung nachhaltig zu stärken, droht das viele Studierende in den Studienabbruch zu treiben.“

Aktuell erhalten nur mehr 11 Prozent der Studierenden Bafög. 2005 waren es noch 17 Prozent. Im Jahr 2019 lag der durchschnittliche Fördersatz bei Studierenden bei 514 Euro. Im vergangenen Jahr haben Union und SPD zwar die Bafög-Sätze erhöht. Wegen der stark steigenden Mieten konnten aber auch die neuen Höchstsätze nicht die durchschnittlichen Lebenshaltenskosten decken, rechnete das Berliner Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) vor.

Dies gab auch Achim Meyer auf der Heyde vom Deutschen Studentenwerk am Freitag in Berlin zu: Man müsse sich fragen, ob die aktuellen Bedarfssätze „den aktuellen Entwicklungen Rechnung tragen“. Zudem würde er begrüßen, wenn Studierende auch über die Förderhöchstdauer hinaus Bafög erhalten könnten. Bisher ist das nur im Ausnahmefall möglich.

Bildungsministerin Anja Karliczek zeigte sich grundsätzlich zu weiteren Reformen bereit, stellte aber auch klar: „Der Staat ist kein Selbstbedienungsladen, wo sich jeder bedient.“ Die Forderungen, das Bafög wieder elternunabhängig und als Vollzuschuss zu gewähren, um die Zahl der Bafögberechtigten zu erhöhen, lehnt die CDU-Politikerin ab.

Grüne: Grundsicherung – GEW: Vollzuschuss

Wie das Bafög am besten reformiert werden könnte, dazu gibt es verschiedene Vorschläge: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert die Regierung auf, die Bedarfssätze deutlich zu steigern, die Ausbildungsförderung wieder auf einen Vollzuschuss umzustellen und die Elternfreibeträge anzuheben.

Nur so „können auch alle, die keine reichen Eltern haben, sozial abgesichert sein und erfolgreich studieren“, sagte GEW-Vize Andreas Keller der taz. Die Verlängerung der Corona-Nothilfe sei begrüßenswert. Aber: „Die grundsätzliche Kritik an diesem Förderinstrument bleibt bestehen: Der Höchstbetrag von 500 Euro reicht in den meisten Hochschulstädten gerade einmal für die Miete.“

Die Grünen gehen in ihren Forderungen zur Bafög-Reform weiter. Wie die Bundestagsfraktion im September beschlossen hat, sollen alle Studierende und Azubis unter 25 einen Garantiebetrag über 290 Euro erhalten, dazu einen bedarfsorientierten Zuschuss über maximal 603 Euro. Anders als das jetzige Bafög sollen beide Förderungen ein Vollzuschuss sein, der nicht zurückgezahlt werden muss. „Mit dem Garantiebetrag und dem variablen Bedarfszuschuss erhalten die Studierenden mehr als nur Geld: Sie bekommen Zeit, sich aufs Studieren zu konzentrieren“, sagt der Grüne Kai Gehring zu dem Vorschlag.

Auch die Linkspartei fordert eine grundlegende Reform des Bafög. Während der Pandemie müsse die Bundesregierung das Bafög öffnen, müssten die Förderbeträge auf 1.050 Euro heraufgesetzt und auch die Elternfreibeträge deutlich erhöht werden. „Wir wollen endlich eine grundsätzliche Reform des Bafög, mit der die Studierenden wirksam abgesichert werden“, sagte die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Nicole Gohlke.