Noch-Präsident Bush: Die lahme Ente
Der eine ist noch nicht, der andere noch im Amt. Was George W. Bush jetzt noch anrichten könnte.
BERLIN taz Der Begriff "lahme Ente" wurde erstmals im 18. Jahrhundert benutzt, um die Pleite der Londoner Börsenmakler zu beschreiben. Im US-amerikanischen System wird so ein Präsident oder Politiker bezeichnet, der noch im Amt ist, aber nicht wiedergewählt werden kann oder möchte. Beim noch amtierenden Präsidenten George W. Bush kann man schon länger von einer lahmen Ente sprechen. Mindestens seit Anfang des Jahres, als sich die amerikanische Aufmerksamkeit dem Wahlkampf und den Chancen der Nach-Bush-Ära konzentrierte.
Was kann Bush mit seinen übrigen 74 Tagen seiner Amtszeit jetzt noch anfangen? Seit Langem hat Bush die Fähigkeit verloren, eine politische Agenda voranzutreiben. Aber dennoch hat er ein Vetorecht für die Gesetzgebung. Bush könnte das Konjunkturpaket, das der Kongress plant, sabotieren. Chancen hat er aber wenige.
Als Oberbefehl des amerikanischen Militärs könnte Bush theoretisch Einsätze überall in der Welt befehlen, inklusiv Iran und Syrien. Das klingt zunächst unwahrscheinlich. Allerdings: Sein Vater, George H. W. Bush, schickte 1992 tausende Soldaten nach Somalia - nach seiner Niederlage gegen Bill Clinton.
Ein beliebtes Verhaltensmuster einer lahmen Ente ist es, Verurteilten Straferlasse zu erteilen. Meist handelt es sich dabei um Straftäter, die bereits rehabilitiert sind. Manche Straferlasse dagegen haben eine politische Dimension. Bill Clinton etwa wurde 2001 heftig kritisiert für den Straferlass gegenüber dem flüchtigen Finanzier Marc Rich, dessen Exfrau eine großzügige Spenderin der Demokraten war. So könnte etwa das Urteil über Meineid und Rechtsbehinderung gegenüber dem ehemaligen Berater des Vizepräsidenten, Scooter Libby, aufgehoben werden. Bereits 2007 hatte Bush das Strafmaß schon herabgesetzt.
Wegen der eingeschränkten Fähigkeit einer lahmen Ente, den Kongress zu beeinflussen, werden am Ende einer Amtszeit oft obskure gesetzliche Regelungen für Ämter und Behörden eingeführt. Letzten Monat berichtete die Washington Post über entschärfte Richtlinien für Fischerei, Kohlenbergbau und die Pharmabranche. Manchmal kann eine lahme Ente noch schaden.
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