Niedersachsen: Stephan Weil über Asylpolitik: „Wir brauchen relativ früh Filter“
Im Interview: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil über Haft im Heimatland, die Sicherung der EU-Außengrenzen und Integration auf dem Dorf
taz: Herr Weil, nach den sexuellen Übergriffen in Köln und Hamburg, an denen Flüchtlinge beteiligt gewesen sein sollen, haben Sie Haltung angemahnt. Was meinen Sie damit?
Stephan Weil: Gerade eine liberale und mitfühlende Gesellschaft braucht Grenzen, weil sie ansonsten überfordert ist. Wir müssen klarmachen, dass Frauen kein Freiwild sind. Viele Menschen sind verunsichert. Den Tätern müssen wir wirkungsvoll begegnen. Das meine ich mit Haltung.
Ist dazu mehr Polizei nötig?
Wir brauchen Polizei an den richtigen Stellen und Plätzen –und das Verwaltungschaos in der Asylverwaltung des Bundes muss ein Ende haben. Allerdings: Der Schutz vor sexueller Belästigung war auch schon vor Köln und Hamburg Thema. Ein Nein ist ein Nein – das sollte immer gelten. Eine schon im letzten Jahr von der SPD ins Gespräch gebrachte Verschärfung des Vergewaltigungsparagraphen war aber auf Bedenken der CDU gestoßen.
Die Residenzpflicht bedeutet für Flüchtlinge das Verbot, ein bestimmtes Gebiet zu verlassen – je nach Schärfe einen Landkreis, eine Region oder ein Bundesland.
Für Schutzsuchende bedeutet das: Jede Reise, jeder Besuch, jedes Vorstellungsgespräch, dass sie außerhalb dieses Gebietes führt, muss von den Behörden genehmigt werden.
Mit der Wohnsitzauflage werden Flüchtlinge dagegen verpflichtet, ihren Wohnsitz in einer bestimmten Stadt oder Gemeinde zu nehmen. Zwar dürfen Sie frei reisen – Umzüge sind aber nicht vorgesehen.
57, ist seit 2013 niedersächsischer Ministerpräsident. Zuvor war der Sozialdemokrat Oberbürgermeister von Hannover.
Jetzt nimmt die Debatte einen scharfen Ton gegenüber Asylsuchenden an. Wie finden Sie das?
Das ist ein Reflex auf die spürbare Verunsicherung in der Bevölkerung. Ziel der Politik muss es sein, Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen – und andererseits klarzumachen: Natürlich sind nur die allerwenigsten Flüchtlinge Straftäter. Ich bin in vielen Flüchtlingsunterkünften gewesen. Dabei habe ich immer wieder gedacht: Solche Schicksale, Rückschläge und Bedrohungen habe ich in meinem ganzen Leben nicht erlebt – diese Menschen verdienen unseren Schutz und Respekt.
Die CDU will eine Verschärfung des Asylrechts: Jeder, der zu einer noch so kurzen Freiheitsstrafe verurteilt wird, soll das Recht auf Schutz verlieren. Knickt die Union vor dem rechten Rand ein?
Die Union muss sich entscheiden, ob der „Wir schaffen das“-Grundsatz von Kanzlerin Merkel gilt oder ob ein Generalverdacht gegenüber allen Ausländern gepflegt wird. Im Moment blinkt die Union rechts und links gleichzeitig – und das geht nicht.
Auch Ihr Parteichef Sigmar Gabriel hat „Haft im Heimatland“ gefordert.
Sigmar Gabriel hat gleichzeitig betont, dass wir uns massiv im Wohnungsbau engagieren müssen, wenn wir bei der Integration erfolgreich sein wollen. Die SPD ist gut beraten, Probleme nicht kleinzureden und gleichzeitig Menschen, die aus bitterer Not kommen, so gut wie möglich zu helfen.
Und was halten Sie von der Forderung nach Haft im Heimatland?
Das wird schon heute in vielen Fällen versucht, hier ist mehr Druck auf die Herkunftsländer sinnvoll. Ich kann mir allerdings schwer vorstellen, dass man derzeit Menschen nach Syrien zurückschickt. Es gab die Übergriffe in Köln, aber gleichzeitig sind über 40.000 Menschen in der syrischen Stadt Madaja eingeschlossen und leiden Hunger.
Sie selbst haben die Wiedereinführung der Residenzpflicht vorgeschlagen. Warum?
Das ist eine Übertreibung. Ich habe auf das Problem der ungleichen Verteilung von Flüchtlingen aufmerksam gemacht. Die großen Metropolen sind Hauptanlaufpunkte und in Teilen des ländlichen Raums gibt es Reserven. Wenn mich ein Flüchtling fragen würde, würde ich ihm empfehlen, im ländlichen Raum zu leben. Dort sind die Bedingungen besser, als in den überlasteten Großstädten. Ich habe aber bewusst offen gehalten, wie wir das Verteilungsproblem lösen, verstärkte Wohnsitzauflagen könnten auch ein Weg sein.
Flüchtlinge dürfen sich ihren Wohnsitz schon heute nicht aussuchen.
Es geht mir nicht darum, dass Asylbewerber nicht mehr zum Auswärtsspiel ihrer Fußballmannschaft fahren dürfen. Mir kommt es darauf an, dass der Lebensmittelpunkt feststeht und geklärt ist, wo die Schulpflicht für die Kinder besteht.
Was ist mit akzeptablen Wohnungen?
Wir sind seit September ununterbrochen im Dauer-Krisenmanagement, um Notunterkünfte zu schaffen. Die Menschen leben dort unter sehr bescheidenen Bedingungen. Stichwort Wohnungsbaupolitik: Wir können auch nicht zulassen, dass die Ärmeren in unserer Gesellschaft in ständiger Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum stehen. Das ist Gift für den sozialen Frieden. Also muss Wohnungsbau die zentrale Aufgabe werden.
Planen Sie dafür zusätzliche Mittel im Haushalt ein?Ja. Wir haben in Niedersachsen fast eine halbe Milliarde Euro dafür mobilisiert. Mit dem Geld können wir aber nur den Bau von etwas mehr als fünftausend Wohnungen fördern. Das reicht nicht für die rund 100.000 Flüchtlinge, die allein im vergangenen Jahr nach Niedersachsen gekommen sind. Der Spruch „Wir schaffen das“ ist nicht genug. Es ärgert mich, wenn Frau Merkel die Länder und Kommunen bei der Umsetzung im Stich lässt.
Warum schlafen in Niedersachsen noch Menschen in Zelten?
Wir haben nur noch sehr wenige Zelte und sie sind ausgesprochen wintertauglich.
Außerdem haben Sie einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen angemahnt – mit Gewalt?
Grenzschutz ist immer auch ein obrigkeitlicher Akt. Nüchtern betrachtet ist die einzige Alternative dazu die Wiedererrichtung der EU-Binnengrenzen, die keiner von uns will. Es müssen auch Vereinbarungen mit der Türkei und dem Iran geschlossen werden. Wir brauchen relativ früh Filter.
Ist das nicht zynisch: Wir bezahlen den Autokraten Recep Tayyip Erdoğan dafür, dass er uns die Leute vom Hals hält?
Ich möchte nicht Herrn Erdoğan bezahlen. Aber Deutschland und die anderen EU-Länder müssen nach meiner Überzeugung Beiträge dazu leisten, dass die Situation der Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimatregion erträglich ist. Ein schlimmes Beispiel sind Flüchtlingslager der UNHCR, in denen die Lebensmittelrationen massiv gekürzt wurden. Dass sich unter solchen Bedingungen Menschen auf die Reise machen, kann ich absolut nachvollziehen.
Sollen mit der Sicherung der Außengrenzen auch Terroranschläge verhindert werden?
Der internationale Terror hat andere Möglichkeiten, Europa anzugreifen, als über das Einschleusen von Flüchtlingen. Wir wissen seit Paris, dass Terror auch und sogar gerade von Menschen ausgehen kann, die hier aufgewachsen sind.
In Niedersachsen sind der Braunschweiger Karnevalsumzug und das Fußball-Länderspiel in Hannover abgesagt worden – ohne konkrete Beweise. Haben die Sicherheitsbehörden überreagiert?
An den Entscheidungsprozessen in Hannover war ich beteiligt. Wenn es detaillierte Informationen von einer ernstzunehmenden Quelle gibt und die Zeit drängt, gibt es zu einer Absage kaum eine Alternative.
Wie konkret ist die Terrorgefahr in Niedersachsen aktuell?
Die Gefahr ist nicht konkret, sondern abstrakt. Wir leben in Zeiten, in denen man in keiner europäischen Großstadt ein Risiko ausschließen kann. Deshalb sollten wir uns nicht in unser Schneckenhaus zurückziehen, aber die Sicherheitsmaßnahmen erhöhen.
Wird es noch einmal zu einer Absage des Braunschweiger Karnevals kommen?
Dafür habe ich keine Hinweise.
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