„Nicht Extremisten das Feld überlassen“: Dobrindt nach Blackout
Nach dem Anschlag aufs Berliner Stromnetz will Bundesinnenminister Dobrindt stärker gegen Linksextremisten vorgehen. Mit mehr digitalen Befugnissen.
Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz kündigt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen härteren Kurs gegenüber Linksextremist:innen an. Tagelang mussten 100.000 Berliner:innen bei Minustemperaturen ohne Strom, Heizung und Mobilfunk zurechtkommen. Einen konkreten Ermittlungserfolg gibt es noch nicht, aber Dobrindt wählt harte Worte. „Wir schlagen zurück – und überlassen den Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld“, erklärte er der Bild am Sonntag.
Dobrindt verfolgt laut Medienbericht ein Maßnahmenpaket, das zwei Säulen umfasst. Zum einen soll es mehr Personal für Nachrichtendienste geben und mehr digitale Befugnisse. Damit sollen Spuren besser verfolgt und die Szene besser beobachtet werden können. Wer im Netz Anschläge plant, solle seine Anonymität verlieren. „Sicherheit hat oberste Priorität – ohne den Kampf gegen Rechtsextremismus zu vernachlässigen“, erklärte Dobrindt. Das Innenministerium bestätigte die Richtigkeit der Informationen, verriet aber auch keine weiteren Details.
In einer zweiten Säule soll die kritische Infrastruktur selbst besser geschützt werden. Dafür soll das sogenannte Kritis-Dachgesetz vorangetrieben werden, das neue Sicherheitsstandards für wichtige Infrastruktur festschreibt. Das Kritis-Dachgesetz war bereits ein Vorhaben der Vorgängerregierung, kam aber vor dem Regierungsbruch nicht zustande. Im September 2025 hat das Kabinett unter Merz einen erweiterten Gesetzentwurf beschlossen. Derzeit wird das Gesetz im Bundestag beraten.
Um bei künftigen Krisenfällen besser vorbereitet zu sein, fordert der Deutsche Städtetag eine „nationale Blackout-Reserve“ des Bundes mit mobilen Kraftwerken. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) plädiert bei The Pioneer für ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für zehn Jahre.
Wer ist verantwortlich?
Wer genau hinter dem Sabotageakt in Berlin steckt, ist unklar. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt. Der Berliner Senat und das Bundesinnenministerium machen für den Anschlag linksterroristische Gruppen verantwortlich. Bisher hat es mehrere, teils widersprüchliche Schreiben von „Vulkangruppen“ gegeben – die einen bekannten sich zum Anschlag, die anderen distanzierten sich davon.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, begrüßte den Vorstoß des Bundesinnenministers. „Die Ermittlungen haben ergeben, dass es in jüngster Zeit vermehrt Anschläge auf unsere Infrastruktur gegeben hat, die linksextremistisch motiviert waren“, erklärte sie der taz. Es sei daher richtig, „dem nachzugehen und auch durch personelle Verstärkung den wiederholten Angriffen effektiv entgegenzutreten.“ Eichwede verwies aber auch darauf, dass die größte Gefahr für die staatliche Ordnung vom Rechtsextremismus ausginge.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, konnte in den Vorschlägen Dobrindts „nichts substantiell Neues“ erkennen. „Die feindlichen Aktivitäten russischer Nachrichtendienste in Deutschland, aber auch die Bedrohung durch Extremismus und Terrorismus – und Mischformen dieser Phänomene – sind ein handfestes Sicherheitsproblem“, erklärte er. Das sei seit Jahren bekannt, passiert sei allerdings wenig. Von Notz begrüßte die Vorschläge des Städtetags und der Polizeigewerkschaft GdP.
Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, warf dem Innenminister Doppelmoral vor. „Bei Rechtsextremisten hört man von Herrn Dobrindt selten diese martialische Sprache, bei Links sofort ‚Zurückschlagen‘“, kritisierte sie. Dobrindt werfe zudem „Linksextremismus und Klima-Protest in einen Topf“. Ihm gehe es „offenkundig eher um Schlagworte und Stimmung als um ein seriöses Sicherheitskonzept“. Kritische Infrastruktur müsse besser geschützt werden, man dürfe „aber Grundrechte nicht als Kollateralschaden für mehr Überwachung opfern.“
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert