Neuwahlen am 23. Februar: Steinmeier billigt Wahltermin

Bundespräsident Steinmeier hat dem Wahltermin Ende Februar zugestimmt. Mützenich bestätigt ein Grummeln in der SPD um die K-Frage.

März verliert: Der Termin für die vorgezogenen Neuwahlen ist nun doch schon im Februar   Foto: John Macdougall/reuters

Berlin dpa/taz | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält den von den Fraktionschefs von Union, SPD und Grünen ins Auge gefassten Termin einer vorgezogenen Bundestagswahl für möglich. „Nach heutiger Bewertung hält er den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch“, teilte seine Sprecherin in Berlin mit.

Die Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU/CSU), Rolf Mützenich (SPD) sowie Britta Haßelmann und Katharina Dröge (beide Grüne) hatten Steinmeier am Abend in seinem Amtssitz Schloss Bellevue die Übereinkunft vorgestellt, die nach dem Bruch der Ampel-Koalition vorsieht, dass der Bundestag über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember abstimmt und dann am 23. Februar neu gewählt werden könnte.

Zugleich sprach sich Steinmeier dafür aus, wichtige Projekte noch umzusetzen. „Der Bundespräsident hat zudem dafür geworben, dass alle Fraktionen der Mitte verantwortungsvoll und gemeinschaftlich darüber beraten, welche Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können, um die innere und äußere Sicherheit sowie die internationale Verlässlichkeit Deutschlands in dieser Übergangsphase zu gewährleisten“, teilte die Sprecherin mit.

Über den Weg zur Neuwahl hieß es weiter: „Der Bundespräsident begrüßt, dass sich die Fraktionen über einen Fahrplan hin zu einer Abstimmung über die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag am 16. Dezember verständigt haben.“ Er werde Gespräche mit den Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien führen und, falls der Bundestag dem Kanzler das Vertrauen entziehe, rasch über eine Auflösung des Parlaments entscheiden. „Transparenz und Integrität des Wahlprozesses sind eine entscheidende Voraussetzung für das Vertrauen in die Demokratie“, hielt die Sprecherin fest.

Debatten über den idealen Kandidaten

In der Frage nach dem Kanzlerkandidaten der SPD wiederum gibt es noch ein wenig Bewegung: Anders als die Union hat die SPD noch keinen Kanzlerkandidaten gekürt. Und nicht alle Sozialdemokraten sind sich einig, wie der Fraktionschef zugibt. So hat der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eingeräumt, dass es in seiner Partei Debatten über den idealen Kanzlerkandidaten gibt. „Ja, Grummeln ist da. Natürlich gibt es auch diese Stimmen“, sagte Mützenich im „heute journal“ des ZDF. Am Ende wisse die Partei aber, dass sie nur gemeinsam gewinnen könne. Auf die Nachfrage, ob dies mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz passieren werde, antwortete Mützenich: „Da bin ich fest von überzeugt.“

Nun gehe es bis zum Wahltag am 23. Februar darum, den Menschen zu zeigen, „was im Kanzler steckt – nämlich Kompetenz, Erfahrung, Integrität“. Da werde sich Scholz stark vom Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz abheben. Scholz sei durch den Bruch der Ampelkoalition nun freier und könne im Wahlkampf zeigen, was mit einem sozialdemokratischen Kanzler möglich sei.

Die SPD werde die nächsten Monate nicht darauf ausrichten, Juniorpartner in einer unionsgeführten Regierung werden, sondern auf Sieg spielen. „Und da bin ich ganz sicher, dass das noch gelingen kann“, betonte Mützenich.

Comments

[Friderike Graebert]

Der Wahltermin liegt also am Beginn der letzten Karnevalswoche.

Das wird im Rheinland schwierig.



Wo wollen da die Menschen ihre Abschlusswahlstände machen?

In der süddeutschen Variante,dem Fasching mag das ja noch angehen.



Das findet ja nicht so auf der Strasse statt wie im Rheinland.

Und da die nächste Wahl dann ja innerhalb von vier JAhren, frühestens zwei Monate davor, stattfinden muss sind wir dann maximal bei Weihnachten angekommen

[Stoersender]

Hauptsache Regierung?

Die Diskussionen um die 'Regierungskrise' und Neuwahlen sollten Anlass sein, noch einmal darüber nachzudenken, wie diese repräsentative Demokratie funktioniert. Man würde bald darauf kommen, dass es zumindest nicht so läuft, wie man von einer Demokratie erwarten würde. Mitbestimmung der BürgerInnen beschränkt sich aufs Wählen und gewählte Abgeordnete entscheiden dann unabhängig von einem WählerInnenmandat über Regierung und die weitere Politik. Wir werden von einer selbstgewählten oligarchischen Elite regiert, die wenig Rücksicht auf Belange der WählerInnen und die Teilhaberecht kleinerer Parteien nimmt. Das diese politische Elite sich mit den üblichen Mitteln der Elitenreproduktion im Austausch mit Eliten in Wirtschaft, Medien usw. immer wieder zu befruchten und zu erneuern weiß, ist ja auch kein Geheimnis mehr.

Man könnte hier Hegels Staatstheorie nur etwas umformulieren: Die BürgerInnen eines freien, vernünftigen Staates müssen darauf vertrauen, dass seine Institutionen und Gesetze ihren Interessen dienen und ihre Freiheit garantieren. Mit der Wahl bekunden die BürgerInnen dieses, ihr Vertrauen, in den Staat und unterwerfen sich ihm freiwillig.

[Der Cleo Patra]

Eine Frage treibt mich schon seit ein paar Tagen. Was passiert, wenn bei der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers es blöd ausgeht und die AfD für das Vertrauen stimmt? Dann hätte der Bundeskanzler das Vertrauen des Bundestages und der Bundespräsident kann den Bundestag nicht auflösen. Wenn die AfD uns ärgern möchte dann so.

[celcon52]

@Der Cleo Patra:

Da kann man vorbeugen, indem sich die Abgeordneten der Koalition entweder der Stimme enthalten oder erst gar nicht an der Abstimmung teilnehmen. Die gehen dann einfach raus.



Wurde so ähnlich schon irgendwann durchgeführt.

[YoHoNoMo]

"Scholz sei durch den Bruch der Ampelkoalition nun freier und könne im Wahlkampf zeigen, was mit einem sozialdemokratischen Kanzler möglich sei."

Moment... wir hatten doch in den letzten Jahren einen sozialdemokratischen Kanzler. Warum haben wir denn da nicht gesehen, was geht? Daran hat es jedenfalls nicht gefehlt...

Naja, geschenkt, es ist ja Wahlkampf.

[nutzer]

Ist das nun eine Farce oder was ist das? Steinmeier billigt den Wahltermin, bevor die Vertrauensfrage gestellt wurde, bevor der Bundestag entschieden hat. Und gleichzeitig wird allenthalben betont, wie wichtig die Formalien seien, Steinmeier müsse innerhalb von 21 Tagen Bedenkzeit nach dem Misstrauensvotum entscheiden, ob er den Auftrag zu Neuwahlen erteilt oder nicht....



Es ist ja klar, dass es so läuft und Formalien Formalien sind, aber wenn auf der einen Seite so betont wird, wie wichtig die Formalien seien, auf der anderen Seite, genau diese Formalien gar nicht beachtet werden, dann ist das kontraproduktiv. Und fühlt sich wie ein Puppentheater an.



Entweder hält man sich kommunikativ nach außen an diese Vorgaben oder man wiederholt diese Formalien nicht immerzu. Die Entscheidung für eines ist jeweils wesentlich vertrauenswürdiger, als solch ein Scheintheater.

[Brombeertee]

@nutzer:

Das sehe ich weniger kritisch. Es hat schon immer die offizielle Ebene und die informellen Gespräche im Vorfeld gegeben. Beispiele:



- Im Regensburger Reichstagsgebäude (gemeint ist der Reichstag des sog. hl. römischen Reiches, also Mittelalter bis in die Neuzeit hinein) gab es 2 Zimmer, eines f. d. informellen ("geheimen") Gespräche, ohne Sekretäre, und eines f. d. offiziellen Absprachen.



- Als in Thürigen der FDP-Ministerpräsident (mithilfe der AFD gewählt) durch Bodo Ramelow abgelöst wurde, wurde im Voraus besprochen und geeinigt, dann durchgezogen.



- Wenn ich ein Haus kaufe, wird vorher der Vertrag besprochen, später vor de Notar_in geschlossen. Dort wird normalerweise nicht mehr verhandelt.

Genau so sehe ich die Gespräche mit dem Bundespräsidenten. Er hat ja nur den Fahrplan für realistisch gehalten. Wichtig ist dann, wenn es durchgezogen wird, dass dann die Formalien eingehalten werden.

[Alex_der_Wunderer]

@nutzer:

Es geht doch nur um die Bürgerinnen & Bürger...



Die können es doch garnicht abwarten dass ehrliche verantwortlungsvolle Verantworter - Verantwortung übernehmen möchten...