Neuwahl des Bundestags am 23. Februar: Ampel raus, Mitglieder rein

Angesichts der Bundestagsneuwahl verzeichnen Berliner Parteien abrupt steigende Eintrittszahlen. Am meisten gilt das für Linkspartei und Grüne.

Profiteure des Scheiterns: Nach dem Aus der Ampel-Koalition ist das Interesse an einer Parteimitgliedschaft sprunghaft angestiegen Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Berlin taz | Das Aus der Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP im Bund vor einer Woche hat mehreren Parteien offenbar einen teils immensen Mitgliederzuwachs beschert. Auf jeden Fall gibt es eine Vielzahl neuer Mitglieder seit jenem Mittwochabend, an dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Wirtschaftsminister Christian Lindner (FDP) rauswarf.

Zahlenmäßig am größten ist der Zulauf bei der Linkspartei, knapp vor den Grünen. Aber auch SPD und FDP berichten von vielen Eintritten seit dem Ampel-Aus. Von der CDU liegen keine Zahlen über den 31. Oktober hinaus vor. Bis dahin gewann aber auch sie Mitglieder hinzu.

Nach Parteiangaben vom Donnerstag haben bei der Berliner Linkspartei seit dem Bruch der rot-grün-gelben Koalition 282 Menschen einen Mitgliedsantrag gestellt. Zwar kommt der Grünen-Landesverband mit 260 Eintritten absolut betrachtet nahe an diese Zahl heran. Gemessen an der Größe der Landesverbände fällt der Zuwachs bei der Linken allerdings deutlicher aus: Sie hat knapp 8.000 Mitglieder, die Grünen sind über eineinhalbmal so groß.

Die Spitzen beider Landesverbände sehen diesen Zuwachs als Fortsetzung einer schon länger anhaltenden Entwicklung. „Wir erleben seit einem Jahr eine starke Eintrittswelle und freuen uns, dass so viele mit uns für einen echten Politikwechsel und soziale Gerechtigkeit streiten wollen“, äußerten sich die Linkspartei-Doppelspitze aus Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer.

Die SPD ist Berlins größte Partei

Von den Grünen-Vorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai hieß es: „Seit einer Woche kann man von einem regelrechten Mitgliederboom sprechen.“ Ihre Erklärung für einen seit Jahresbeginn anhaltenden Zuwachs: „Immer mehr Menschen bemerken, dass Demokratie nur mit Beteiligung funktioniert.“ Die Grünen lagen Anfang 2017 noch bei 6.000 Mitgliedern und haben deren Zahl somit seither mehr als verdoppelt. Mit rund 14.000 Mitgliedern sind sie die zweitgrößte Partei in Berlin, hinter der SPD mit fast 18.000 Mitgliedern und vor der CDU mit knapp über 12.000.

Die in Berlin rund 4.000 Mitglieder zählende und seit der Wiederholungswahl Anfang 2023 nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertretene FDP berichtete auf taz-Anfrage von 103 Beitrittsanfragen seit dem Ampel-Aus. Das sind fast genauso viele wie bei der mehr als viermal so großen Berliner SPD, die von 114 Anfragen seit Anfang November sprach. Bei der CDU sind es nach deren Angaben bis Ende Oktober 199 Neumitglieder gewesen. Zahlen der AfD lagen der taz bis Redaktionsschluss nicht vor.

Für die Parteien vergrößern die Eintritte die Zahl derer, auf die sie als Helfer im einsetzenden Wahlkampf hoffen – die Neuwahl des Bundestags ist für den 23. Februar geplant. Ab dem 12. Januar, das war jüngst von Landeswahlleiter Stephan Bröchler zu hören, können die Parteien im öffentlichen Raum kostenlos ihre Plakate aufhängen. Ihre Kandidaten in den Wahlkreisen und auf ihren Landeslisten müssen sie der Wahlleitung bis zum 16. Dezember benennen. In den Parteizentralen laufen gegenwärtig die Vorbereitungen für die dafür nötigen Nominierungstreffen.

Comments

[Stoersender]

Alte Stimmenjägerweisheit: Viele neue Parteimitglieder heben die parteiinterne Stimmung, mehren aber nicht die Zustimmung der WählerInnen.

Wie oft haben sich Parteien in den letzten Jahren an sich selbst berauscht und der Kater nach dem Wahlabend war nur um so größer?

[Philippo1000]

Rettet dem Genitiv!



Das ist begrüßenswert, denn der Trend der BürgerInnen lautet ja Fordern, statt Machen!



Von einer Trendwende ist da natürlich nicht zu reden, aber schön ist es schon.



Leider (!?) wird die Wahl aber nicht im Stadtstaat Berlin entschieden, ich glaube da liegt die Bundesweite Wählerschaft unter 5%.



Ich hoffe, dass die Grünen zu Ihren Inhalten stehen und nicht im Machtpolker auf Meckermerzi setzen.



Leider waren in der Vergangenheit derartige Trends erkennbar.



Mit Politik von Vorgestern lassen sich aber keine Probleme von heute und morgen lösen.



Dass die Grunen einen Kanzlerkandidaten aufstellen ist immerhin eine witzige Idee.



Ansonsten heißt es: zurück zur Kernkompetenz, zurück zum Umweltschutz. CDU WählerInnen wählen jetzt nicht grün, nur weil das EAuto günstiger war.



Die Grünen sollten versuchen, ihre Wählerschaft zu halten, bzw. zurück zu gewinnen. Die Grünen müssen zur Ampel Vergangenheit stehen um glaubwürdig zu bleiben.



In erster Linie muss die Demokratie eine echte Alternative zu falschen Alternativen sein!