Neuköllns neue Bürgermeisterin: Kaum Spielraum für Schönes

Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey stellt ihr künftiges Arbeitsprogramm vor. Integrationsprojekte kommen darin nicht vor.

Macht sich an die Arbeit: Bürgermeisterin Franziska Giffey Bild: dpa

Da sitzen die neue Bürgermeisterin, zwei ihrer Behördenchefs und viele JournalistInnen fast 90 Minuten zusammen und reden über Neukölln. Und kein einziges Mal fallen die Worte „Parallelgesellschaft, arabische Großfamilien, Kopftuch, Islam“.

Neukölln verändert sich: Das ist die wichtigste Botschaft, die die neue Bürgermeisterin des Berliner Bezirks, der bisher vor allem für seine Probleme bekannt war, auf ihrer ersten Pressekonferenz nach ihrer Wahl am 15. April vermitteln will. „Wir haben Probleme, aber wir haben auch Potenziale.“ Die sieht Giffey etwa in der Veränderung der Bevölkerungsstruktur durch die Zuwanderung einer „jungen Kreativ- und Start-up-Szene“ in den Bezirk. Ihr Ziel: „Wir müssen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die nicht wieder gehen – vor allem, wenn sie Kinder bekommen.“

Bildung bleibt deshalb eines der Schwerpunktthemen der Bürgermeisterin. Das Bildungsressort hat die bisherige Schulstadträtin zwar zugunsten des Wirtschaftsbereichs abgegeben – doch bleibt Bildung für sie „Schlüsselthema“: „Die Zukunft unseres Bezirks hängt davon ab, dass Bildungserfolg von sozialer Herkunft abgekoppelt wird“, sagt Giffey. Und ergänzt: „Davon sind wir weit entfernt.“

Probleme des Bezirks

Probleme muss man klar benennen – das unter anderem habe sie von ihrem Vorgänger gelernt, sagt die 36-Jährige. Das Neuköllner Urgestein Heinz Buschkowsky hatte die junge Verwaltungsfachfrau 2002 als Europabeauftragte in den Bezirk geholt. In Neukölln trat die in Frankfurt (Oder) Geborene in die SPD ein, mittlerweile ist sie auch Kreisvorsitzende der Partei im Bezirk. In ihrem bürgermeisterlichen Arbeitsprogramm für die kommenden eineinhalb Jahre bis zur nächsten Wahl benennt sie die Probleme des Bezirks mit Zahlen: Nur gut 39 Prozent der NeuköllnerInnen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt, 6 Prozent weniger als in ganz Berlin. Die Arbeitslosenquote liegt mit über 15 Prozent weit über dem Berliner Durchschnitt von 11 Prozent. 50 Prozent der unter 15-Jährigen leben von Hartz IV – berlinweit 32 Prozent. Die Quote der SchulabgängerInnen ohne Abschluss liegt mit 14 Prozent fünf Punkte über dem Berliner Durchschnitt, der Anteil der NeuköllnerInnen ohne Berufsausbildung mit 34,4 Prozent glatte zehn Punkte. Die Folge: 74 Prozent des bezirklichen Haushaltsvolumens, also der Finanzmittel, die der Senat zur Verfügung stellt, gehen in die Zahlung von Transfer- und Sozialleistungen wie Unterkunftskosten für Hartz-IV-BezieherInnen, Grundsicherung, Wohngeld, Erziehungshilfe. Zieht man vom Neuköllner Gesamtetat von 781 Millionen noch Fixkosten etwa für Personal oder Sachmittel ab, bleiben nach Giffeys Berechnungen „rund 12,7 Millionen Euro für eigene fachliche und politische Schwerpunktsetzungen des Bezirksamtes übrig“: „Der Spielraum, schöne Dinge im Bezirk zu tun, ist sehr gering.“

Ändern will das die studierte Verwaltungsfachfrau mit einem Doktortitel in Politikwissenschaften und Arbeitserfahrung bei EU und Europarat durch „Einwerbung von Förder- und Drittmitteln bei Land, Bund und EU“. Damit soll etwa Wirtschaftsförderung betrieben werden, um mehr Unternehmen und damit mehr Arbeitsplätze in den Bezirk zu holen. Dafür will Giffey zudem künftig eine Anlaufstelle für Existenzgründer und Investoren direkt bei der Bürgermeisterin einrichten.

Auch das ist neu: Als attraktiver Wirtschaftsstandort hat sich Neukölln unter Buschkowsky nicht profiliert. Ansonsten, sagt Giffey selbst, sei ihre Politik „keine Abkehr von dem, was wir in den vergangenen Jahren gemacht haben“.

Warum sie in ihrem Programm für den Multikulti-Bezirk – knapp 70 Prozent der minderjährigen NeuköllnerInnen stammen aus Einwandererfamilien – keine expliziten Integrationsprojekte benenne, begründet Giffey pragmatisch: Das sei „müßig“, sagt sie, denn: „Alles, was ich Ihnen hier vorgestellt habe, ist Integrationspolitik.“ Denn Integration gelinge über Teilhabe – genau wie Armutsbekämpfung: „Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Menschen, die hier leben, die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben bekommen.“

Bei der nächsten Berlinwahl im Herbst 2016 wird sich zeigen, ob ihr das zur Zufriedenheit der NeuköllnerInnen gelingt.