Neues Kabinett in Griechenland: Entspannt vor hohem Besuch
Wie tritt Athen bei den ersten Kontakten mit der EU auf? Martin Schulz besucht Griechenland, Außenminister Kotzias Brüssel. Finanzminister Varoufakis indes beschwichtigt.
BRÜSSEL/ATHEN rtr/dpa | Spannung vor dem ersten hohen Besuch aus der EU nach dem Regierungswechsel in Athen: Mit dem neuen Regierungschef Alexis Tsipras werde er „Tacheles“ reden, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz vor dem am Donnerstagnachmittag geplanten Gespräch.
Athen reagierte gelassen auf die Ankündigung. Man habe seine eigenen Ansichten, wie man aus der Finanzkrise herauskommt, und diese sollten Schulz unterbreitet werden, hieß es aus Kreisen der Regierung.
Tsipras wolle dem EU-Parlamentspräsidenten erklären, wie der Teufelskreis immer neuer Kredite, in dem sich Griechenland befinde, durchbrochen werden könne. „Wir werden sachlich und nicht im Stil der Boulevardpresse miteinander reden“, sagte ein hoher Funktionär der neuen Regierung in Athen.
Zugleich distanzierte er sich von den alten Gewohnheiten der abgewählten Regierung, zu allem Ja und Amen zu sagen. „In Athen gibt es keine Merkelisten mehr“, sagte der Chef der Syriza-Parteizeitung, Nikos Filis, im griechischen Rundfunk.
Die neue Links-Rechts-Regierung in Athen strebe eine Neuregelung beim Schuldenabbau an und möchte diesen mit einer Wachstumsklausel verbunden sehen, verlautete aus Kreisen des Finanzministeriums.
Vom neuen griechischen Außenminister Nikos Kotzias erwartet die EU Informationen aus erster Hand zur Haltung Griechenlands zu weiteren Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise. Kotzias sollte am Donnerstag erstmals an einem Treffen der Außenminister in Brüssel teilnehmen.
Doch kein Veto gegen Russland-Sanktionen
Indes ist der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis dem Eindruck entgegengetreten, sein Land wolle ein Veto gegen weitere Russland-Sanktionen der Europäischen Union einlegen. In Medienberichten sei die Position der neuen linksgerichteten Regierung verzerrt worden, schrieb Varoufakis am Donnerstag in einem Blogeintrag.
Die Regierung habe sich lediglich über die mangelnde Unterrichtung durch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini beschwert, nicht über die Sanktionen selbst. Das griechische Außenministerium wollte zu der Sache bisher keine Stellung nehmen.
Die EU-Außenminister beraten am Donnerstag in Brüssel über neue Strafmaßnahmen gegen Russland. Einem Entwurf zufolge soll die EU-Kommission beauftragt werden, neue Personen zu benennen, gegen die Sanktionen verhängt werden können.
Die Position der von Syriza geführten Regierung in Athen gegenüber Russland ist bisher unklar. Anders als Finanzminister Varoufakis hatte Energieminister Panagiotis Lafazanis am Vortag einem Bericht der Nachrichtenagentur Athen zufolge erklärt, seine Regierung sei gegen Sanktionen und habe „keine Probleme mit Russland.“ Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte sich am Tag seiner Amtseinführung am Montag mit dem russischen Botschafter getroffen.
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