Neues Gesetz zur Massentierhaltung: Kleinere Ställe für ein besseres Leben
Mit härteren Auflagen will Barbara Hendricks die Massentierhaltung erschweren. Ihr Gesetzentwurf bezieht sich auf Baurecht, Wasser- und Naturschutz.
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afp | Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will die Massentierhaltung in Deutschland erschweren. Sie legte den 14-seitigen Entwurf für ein Intensivtierhaltungsgesetz vor, aus dem die Süddeutsche Zeitung am Dienstag berichtete. Ziel ist demnach die Änderung von Gesetzen, bei denen das Umweltministerium die Federführung hat, darunter das Baurecht, das Naturschutzgesetz sowie Vorgaben für den Wasserschutz.
Die Möglichkeit, riesige Stallanlagen ohne Bebauungsplan der Kommune zu errichte, soll es laut Gesetzentwurf nicht mehr geben. Gemeinden sollen laut dem Bericht künftig für große Anlagen – etwa für mehr als 15.000 Hennen, mehr als 600 Rinder oder mehr als 1500 Mastschweine – Bebauungspläne aufstellen, so dass sich der Gemeinderat mit jedem Vorhaben auseinandersetzen müsste.
Im Wasserhaushaltsgesetz wolle Hendricks die bisher möglichen Entschädigungen kippen, wenn erhöhte Anforderungen „die ordnungsgemäße land- oder forstwirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks einschränken“, berichtete die Süddeutsche. Im Immissionsschutz will die Ministerin es demnach möglich machen, dass ein Nachbar einer Tiermastanlage nachträglich Auflagen durchsetzen kann. Bislang kann er allenfalls Schadenersatz fordern.
Eine Änderung des Naturschutzgesetzes soll Wiesen und Weiden schützen. Künftig soll es verboten sein, Grünland, das seit mindestens fünf Jahren besteht, in Ackerland oder eine sonstige land- und forstwirtschaftliche Nutzfläche umzuwandeln, zitierte die Süddeutsche. Wer dagegen verstoße, riskiere bis zu 100.000 Euro Strafe.
Das Umweltministerium hatte die Initiative bereits Ende August angekündigt. Der Deutsche Bauernverband hatte die Vorschläge scharf kritisiert. Bereits verschärfte Vorschriften hätten bereits zu einem „drastischen Rückgang“ von Stallneubauten geführt. Gerade kleine und mittlere Familienbetriebe litten unter der langwierigen Bürokratie. Wenn der Stallbau weiter erschwert würde, besiegele dies „das Ende der bäuerlichen Tierhaltung in Deutschland“.
Hendricks sagte der Süddeutsche vom Dienstag: „Wer behauptet, damit würde die bäuerliche Landwirtschaft gefährdet, hat die Dimensionen nicht verstanden. Das hat schon industrielle Ausmaße.“ Ziel sei es, Fehlentwicklungen bei der Tierhaltung einzudämmen.
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