Halbzeitwahlen in den Philippinen

Duterte hat nichts zu befürchten

Vor den Halbzeitwahlen am Sonntag ist die Zustimmung für Präsident Duterte immer noch hoch. Seine Kandidaten dürfen sich freuen.

Ein Mann in einem weißen Hemd spricht in ein Mikrofon

81 Prozent der Wähler*innen auf den Philippinen finden ihren Präsidenten gut Foto: dpa

MANILA taz | Die Zahl 13 ruft bei den stark abergläubischen Philippinern grundsätzlich ein mulmiges Gefühl hervor. Doch dass die Halbzeitwahlen, bei denen über zwölf der 24 Senatssitze, alle 297 Kongressmandate sowie landesweit sämtliche Posten vom Gouverneur über Bürgermeister bis zum Gemeindevorstand abgestimmt werden, ausgerechnet am 13. Mai stattfinden, ist für den Großteil der philippinischen Bevölkerung kein Grund zur Sorge.

Denn sie sind Unterstützer von Präsident Rodrigo Duterte und der kann sich den Umfragen zufolge entspannt zurücklehnen. Nicht nur hat er nach dreijähriger Amtszeit einen außergewöhnlich hohen Beliebtheitswert von 81 Prozent. Er wird sich auch in der zweiten Hälfte seiner Legislatur auf eine überwältigende Mehrheit im Senat und wohl auch im Kongress stützen können.

Um die Opposition ist es schlecht bestellt in Asiens ältester Demokratie. Die Allianz der Duterte-Kritiker „Otso Diretso“ (Die Aufrechten Acht) bringt mit Bam Aquino bisher nur einen einzigen Kandidaten in die Nähe eines Senatsposten. Die übrigen, darunter der engagierte Menschenrechtsanwalt Chel Diokno und die sich mutig für die Belange der in dem katholischen Land ungeliebten Muslime einsetzende Samira Gutoc haben kaum realistische Chancen, die Politik der Philippinen mitzubestimmen.

Der bekannte Soziologieprofessor und Ex-Abgeordnete Walden Bello schimpft im Onlineportal Rappler über seine Landsleute, die „bereit sind zu übersehen, dass […] eine ganze Reihe von Kandidaten durch und durch Schurken, Lügner oder ganz einfach Arschkriecher sind“. Sie seien bereit, „Leute wie Jinggoy Estrada, Imee Marcos und Bong Go in den Senat zu wählen“.

Das Hau-Drauf-Image zieht noch immer

In der Tat sind die drei ein bemerkenswertes Trio: Estrada ist der Sohn des 2001 wegen Selbstbereicherung entmachteten Präsidenten Joseph Estrada und derzeit selbst im Visier der Justiz. Imee Marcos ist die Tochter des 1989 gestürzten Diktators Ferdinand Marcos und Bong Go ist ein guter Kumpel von Präsident Duterte, gegen den immer wieder Vorwürfe wegen angeblicher Verstrickungen in Drogenhandel laut werden. Die drei liegen in den Umfragen auf aussichtsreichen Positionen wie weitere acht Duterte-Anhänger.

Wer hoffte, dass Duterte bei den Halbzeitwahlen abgestraft wird, muss sich auf eine herbe Enttäuschung einstellen. Der frühere Bürgermeister von Davao City profitiert weiter von seinem hemdsärmeligen Hau-drauf-Image. Er ist der perfekte Gegenentwurf zum polierten Establishment in Manila, das jahrzehntelang viel versprochen und wenig gehalten hat – obgleich Duterte längst von diesem hofiert und unterstützt wird.

Das Ergebnis der Frustwahl 2016 ist ein Land, das politisch auf autokratischem Kurs ist. Duterte regiert nicht mit kühlem Kopf, sondern mit großer Klappe. Kritik an seiner Person findet er unerträglich. Gegner wie Senatorin Leila de Lima stellte er kalt. Sie sitzt seit Februar 2017 wegen unbewiesener Vorwürfe in Haft. Mit Medien und Pressefreiheit steht Duterte auf dem Kriegsfuß, wie vor allem die vielfach ausgezeichnete Journalistin Maria Ressa erleben muss. Selbst die mächtige katholische Kirche ist vor Dutertes Verwünschungen nicht sicher.

Doch das gläubige Wahlvolk verzeiht ihm dies ebenso wie die Tatsache, dass die mehr als 20.000 Toten seit Dutertes Amtsantritt im sogenannten Krieg gegen die Drogen das Drogenproblem des Landes keineswegs gelöst haben. Selbst sein Schmusekurs mit China, den viele mit Unbehagen sehen, wenn nicht ablehnen, hat das Ansehen des 74-Jährigen noch nicht ramponiert.

Die Mehrheit der Wähler mag wohl ihre Hoffnung auf den einen starken Mann, der die vielen Probleme des Landes löst, nicht gleich wieder aufgeben.

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