Neues Asylbewerberheim: Strafe für ungezogenen Bezirk
Mitte will den Betrieb eines Heimes verhindern. Die Konsequenz: Der Bezirk soll deshalb bald nicht mehr dafür zuständig sein.
In Sachen Asylbewerberheime scheint der Senat nun andere Saiten aufzuziehen: Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hat Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) gebeten, dem Bezirk Mitte die Zuständigkeit für die Genehmigung eines solchen Heimes zu entziehen. Das teilte der Präsident des für die Unterbringung von Asylbewerbern zuständigen Landesamtes für Gesundheit und Soziales, Franz Allert, der taz mit.
Es geht um ein im Aufbau befindliches Heim in der Nähe der BND-Baustelle. Mittes Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) hatte der zuständigen Unternehmerin unter Androhung von Zwangsmitteln den Betrieb des Heimes untersagt und sie aufgefordert, die Flüchtlinge vor die Tür zu setzen. Gegenüber der taz hatte Spallek das mit „massiven Störungen“ der Nachbarn im Wohngebiet begründet.
Bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung will man sich zu Czajas Wunsch, Mitte die Zuständigkeit in dieser Frage zu entziehen, nicht äußern. „Den Brief hat uns Herr Czaja geschrieben. Darum hat er das Recht, als Erster eine Antwort zu erhalten. Erst danach informieren wir die Presse“, sagt Sprecherin Petra Rohland.
Aktuell sind sämtliche Asylbewerberheime bis auf den letzten Platz gefüllt. Die Erstaufnahmestelle in der Motardstraße in Spandau ist sogar mit 150 Menschen mehr belegt, als es Plätze gibt. Die Ankömmlinge schlafen dort zum Teil auf den Gängen. Nach Informationen, die der linken Abgeordneten Elke Breitenbach vorliegen, wurden Anfang voriger Woche sogar mehrere Familien nicht mit einem Heimplatz versorgt, sondern weggeschickt.
Baustadtrat Spallek zeigt nicht zum ersten Mal die eiskalte Schulter, wenn es um Flüchtlinge geht: Eine Notunterkunft, die das Land in einer ehemaligen Schule eingerichtet hat und in der 215 Flüchtlinge wohnen, soll das Land nach dem Willen von Spallek wegen des Bauplanungsrechtes sofort räumen. „Das geht wegen der drohenden Obdachlosigkeit natürlich nicht“, sagt Allert.
Auch die Senatsverwaltung für Soziales selbst, deren Gebäude teilweise in Mitte liegen, bekommt Spalleks Unmut zu spüren: Der Warteraum und die Büros dort sind auf die große Zahl der Flüchtlinge nicht eingerichtet. Die warten darum zum Teil auf der Erde kniend mit Kleinkindern auf dem Schoß. „Im letzten Winter mussten wir sogar ein Zelt aufstellen, damit niemand in der Kälte im Freien warten musste“, sagt Allert. „Seit letzten Herbst wollen wir Bürocontainer errichten. Es war wiederum das Bauamt Mitte, das den Bauantrag abgelehnt hat. Inzwischen haben wir durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die notwendige Baugenehmigung.“
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