Kommentar

Autonomie kann man verspielen

Es gibt Situationen, da verweist der Senat zu Recht auf die "gesamtstädtische Bedeutung". Die Unterbringung von Flüchtlingen ist so ein Fall.

Die bezirkliche Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Und sie hat gute Gründe: Probleme können so nah an dem Ort gelöst werden, wo sie entstehen. Die BürgerInnen behalten den direkten Draht zur Politik.

Der Aufschrei der Bezirke, wenn der Senat ihnen mal wieder Mittel kürzt oder – unter Verweis auf die „gesamtstädtische Bedeutung“ – Bauplanungen an sich reißt, ist daher berechtigt. Aktuell aber zeigt sich: Man kann Autonomie auch verspielen.

Wenn CDU-Senator Czaja nun Bezirke verpflichtet, gegen ihren Willen Asylbewerber aufzunehmen, greift die „gesamtstädtische Bedeutung“ auch im Sozialen. Zu Recht: Wie manche Bezirksämter sich winden, Flüchtlinge aufzunehmen, ist schäbig. Noch schäbiger: wenn Reinickendorfs CDU-Stadtrat Briefe verschickt, um gegen „Zwangsmaßnahmen“ zu wettern.

Keine Stimmungsmache

Gerade dieser Brief zeigt, welche gefährliche Spirale der Stimmungsmache sich nun in Gang setzen könnte. Es ist höchste Zeit für die Bezirke, nun innezuhalten und ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden.

Aber auch der Senat muss mehr tun, als nur für Notunterkünfte sorgen. Längst herrschen nicht in allen Bezirken gleiche Unterbringungsstandards. Und die Wohnungsunternehmen des Landes rücken nur zögerlich Räume heraus. Auch das hat: gesamtstädtische Bedeutung.

Einmal zahlen
.

Redakteur für Themen der "Inneren Sicherheit". Seit 2010 in der taz, anfangs im Berlin-Ressort, dort zuständig für "Außerparlamentarisches". Seit 2014 Redakteur in der Inlands-Redaktion. Jahrgang 1984, Studium der Publizistik und Soziologie.

Mit der taz Bewegung bleibst Du auf dem Laufenden über Demos, Diskussionen und Aktionen in Berlin & Brandenburg. Erfahre mehr

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben