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Neuer palästinensischer PremierWeiter mit alten Ministern

Gegen den neuen palästinensischen Regierungschef Rami Hamdallah gibt es bereits Widerstand von der Hamas. Im Kabinett plant er keine Veränderung.

Rami Hamdallah soll Premier bleiben, bis im August eine neue Regierung gebildet wird. Bild: reuters

RAMALLAH dpa | Der neue palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah will die bestehende Regierung zunächst nicht umbilden. Hamdallah sagte dem palästinensischen Rundfunk am Montag, er wolle die Minister im Amt lassen und erwarte keine großen Veränderungen. Der 54-jährige Universitätspräsident begründete dies damit, dass sein Kabinett vermutlich ohnehin nur drei Monate weiterbestehen werde.

Im August ist die Bildung einer Einheitsregierung der rivalisierenden Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas geplant. Die im Gazastreifen herrschende Hamas hat die Ernennung des unabhängigen Hamdallah allerdings als „illegal“ bezeichnet.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte den international wenig bekannten Hamdallah am Sonntagabend zum Regierungschef ernannt. Er löst den vor allem im Westen geschätzten Salam Fajad ab, der im April nach internen Streitigkeiten zurückgetreten war.

Hamas und Fatah hatten danach vereinbart, bis Mitte August gemeinsam eine Regierung unabhängiger Experten mit Abbas als Ministerpräsidenten zu bilden. Ähnliche Vereinbarungen waren jedoch in der Vergangenheit schon gescheitert. Sollte die Einheitsregierung wieder nicht zustande kommen würde Hamdallah im August eine neue Regierung bilden, hieß es.

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Themen #Rami Hamdallah #Mahmud Abbas #Fatah #Hamas
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3 Kommentare

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  • S
    Soiset

    @ Ute:

     

    "Darf der Abbas so einfach einen neuen Premier an der Wahlsiegerin der letzten Wahlen, nämlich der Hamas, vorbei ernennen?":

     

    Hamas hat in Gaza gewonnen, nicht im Westjordanland. Und wie der Text schon sagt, gibt es noch keine Einheitsregierung von Hamas und Fatah.

    Deren Regierungskoalition wurde im "Kampf um Gaza" beendet.

     

    Interessanter wäre folgende Frage:

     

    Der Wahlsieg der Hamas 2006 ist schon ein Weile her. Wann finden eigentlich mal die nächsten Wahlen in Gaza statt?

  • H
    Harald

    Klingt alles so schön nach Demokratie.

    Hat nur den nicht erwähnenswerten, klitzekleinen Schönheitsfehler, daß der Palästinenserpräsident sich zuletzt vor 10 Jahren einer Wahl stellte. Was wiederum der Vorteil von Haltestellen-Demokratie ist.

     

    Hinzu kommt die ebenfalls unerhebliche Frage, was und für wen der neue Juntachef verhandeln will? Soll Israel mit einer nicht gewählten 'Regierung' ein Abkommen schließen, daß hernach von der FDH, der Freien Demokratischen Hamas übernommen wird?

     

    Zumindest können wir in Westeuropa am Beispiel Jerusalem schon mal alle Maß nehmen, was auf uns in nicht allzu ferner Zukunft für 'Fragen' zukommen werden.

     

    Und Leute, glaubt mir, my schadenfreude will be so thick, you can't cut it with a chainsaw.

  • U
    Ute

    Darf der Abbas so einfach einen neuen Premier an der Wahlsiegerin der letzten Wahlen, nämlich der Hamas, vorbei ernennen?

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