Neuer Vorstoß auf der UN-Klimakonferenz: Plötzlich will doch niemand reich sein

Die Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz machen langsam Fortschritte. Grund ist ein Vorschlag von Nigeria und Kolumbien.

1987 war China noch Entwicklungsland. Inzwischen haben viele Chi­ne­s*in­nen ihr Fahrrad gegen ein E-Auto getauscht   Foto: Vladimir Vyatkin/imago

Baku taz | Nach mehreren Verhandlungstagen ohne wirklichen Fortschritt kommt Bewegung in die UN-Klimakonferenz in Baku. Mi­nis­te­r*in­nen aus Kolumbien und Nigeria drängen erstmals darauf, China und Indien nicht mehr als Entwicklungsländer zu behandeln. Das würde den finanziellen Spielraum für Hilfen beim Klimaschutz deutlich erhöhen.

„Die Kategorien der entwickelten Länder und der Entwicklungsländer sind veraltet“, findet Susana Muhamad, die Umweltministerin von Kolumbien am Dienstag. „Diese Kategorien sollten geändert werden.“ Das Problem sei, dass auf Klimakonferenzen auf der Grundlage dieser Kategorien verhandelt würden. Ähnlich äußerte sich laut eines Berichts des britischen Guardian auch Nigerias Umweltminister Balarabe Abbas Lawal.

Offiziell gelten China und Indien immer noch als Entwicklungsstaaten, obwohl China inzwischen der weltgrößte CO2-Emittent ist und Indien die fünftgrößte Volkswirtschaft hat. Ihr Status geht auf das UN-Klimarahmenabkommen von 1992 zurück, das die Staaten gemäß ihrer damaligen Wirtschaftskraft in Industrie- und Entwicklungsländer einteilt. Letztere sind formal nicht verpflichtet, ärmere Länder finanziell zu unterstützen.

Die Forderung Kolumbiens und Nigerias könnte die festgefahrene Diskussion um ein neues globales Finanzierungsziel voranbringen, mit dem die Industriestaaten ab 2026 die ärmeren Staaten unterstützen sollen. Bisher zahlen die Industrie­länder 100 Milliarden US-Dollar jährlich. Die Mittel reichen jedoch längst nicht aus für Klimaschutz, die Bewältigung von Klimafolgeschäden und Anpassungspläne. Die ärmsten Staaten und einige Entwicklungsorganisationen fordern bis zu 1,3 Billionen US-Dollar.

Noch gibt es keinen offiziellen Vorschlag der EU

Bisher hat die EU keinen offiziellen Vorschlag für ein Finanzierungsziel gemacht, gesprochen wird auf der Konferenz von 200 bis 300 Milliarden US-Dollar. Erklärtes Ziel der Europäischen Union und der Bundesregierung bei den Klimagesprächen in Baku ist vor allem, den Kreis der Geberländer zu erweitern. „Wir können die Bedürfnisse von heute nicht mit den Rezepten der 1990er Jahre angehen“, sagte Staatssekretärin Jennifer Morgan am Mittwochmittag in Baku.

Auch deswegen ist die Forderung Kolumbiens und Nigerias bemerkenswert: Bisher standen die Entwicklungsländer und China meist auf der gleichen Seite der Verhandlungen. Dieses Bündnis scheint nun zu bröckeln. Den 200-Milliarden-US-Dollar-Vorschlag aber nannten Sprecher von Entwicklungsländern und der afrikanischen Staaten „einen Witz“.

Deutschland jedenfalls werde seinen Beitrag leisten und halte seine finanziellen Versprechen, kündigte Morgan an. Die Bundesregierung hatte sich verpflichtet, die Klimafinanzierung bis 2025 auf sechs Milliarden Euro aufzustocken.

Sabine Minninger, Klimaexpertin von Brot für die Welt, sieht darin ein positives Signal. „Es ist wichtig, dass die Bundesregierung hier auf internationaler Bühne ihre alten Finanzzusagen bestätigt. Denn wer selbst seine alten Versprechen nicht einhält, dem würde man bei der Aushandlung eines neuen Finanzziels kaum vertrauen. Außerdem wird sie kaum neue Geberländer wie China motivieren können, sich finanziell zu beteiligen, wenn sie selbst nicht zu ihrem Wort steht.“

Der Fond für Klimaanpassung ist nur zur Hälfte gefüllt

Im Haushaltsstreit der Ampelregierung drohte das Versprechen gebrochen zu werden. Das Ende der Koalition würde Deutschland hingegen neue Glaubwürdigkeit am Verhandlungstisch verleihen, sagt Minninger. Dabei müsse auch deutlich mehr Geld als bisher für die Anpassung an den Klimawandel in die verwundbarsten Staaten fließen, fordert Minninger.

Einen Lichtblick gibt es auch hier: Deutschland hat am Dienstag zugesagt, 60 Millionen Euro an Klimafinanzierung im Anpassungsfonds der UNO einzuzahlen. Dieser Fonds soll die am meisten von der Klimakrise betroffenen Länder dabei unterstützen, sich an die Folgen der Erderhitzung anzupassen, etwa gegen Dürre, Stürme oder Überschwemmungen. Das Geld wird aus dem laufenden Haushalt bereitgestellt. Es hängt somit nicht von Entscheidungen der nächsten Bundesregierung ab.

In der ersten Gipfelwoche wurden von zehn Staaten bisher nur 61 Millionen US-Dollar an finanziellen Zusagen für den Anpassungsfonds gemacht. Insgesamt liegen dort jetzt knapp 130 Millionen US-Dollar. Der Fonds benötigt jedoch 300 Millionen US-Dollar, um die geplanten Projekte umsetzen zu können. Laut der UNO wären bis 2030 mehr als 300 Milliarden US-Dollar für die Klimaanpassung ärmerer Länder nötig.

Comments

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Also wurden schon 0.2% des für die nächsten 6 Jahre nötigen Geldes gezahlt. Super! Dann bis zur nächsten Konferenz, vielleicht kommt man nächstes Jahr schon auf 0,5%!