Neuer Vorschlag zur Mietpolitik: Union gegen Umwandlungsverbot
Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einschränken. Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak ist skeptisch.
Deutschland sei bei der Eigentumsquote Schlusslicht in Europa, so der CDU-Politiker. Dabei sei „Wohneigentum für viele Familien ein großer Wunsch“, wie der „große Erfolg des Baukindergelds“ zeige. Es sei daher richtig, die Eigentumsbildung zu fördern. „Ich finde es inkonsequent, wenn wir einerseits viele Milliarden für die Eigentumsförderung bereitstellen, gleichzeitig das Entstehen das Entstehen neuer Eigentumswohnungen behindern.“ Im Falle der Umwandlung seien „Mieter heute schon gut geschützt, bis zu zehn Jahre haben sie Kündigungsschutz“, so Luczak.
Die Bundesregierung hatte zuletzt im September 2019 eine Verschärfung der Umwandlungsregeln beschlossen und einen Gesetzentwurf bis Ende des vergangenen Jahres versprochen. Der steht immer noch aus.
Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU), dessen Ministerium federführend bei der Gesetzesausarbeitung ist, hatte am vergangenen Wochenende in der Welt am Sonntag geäußert, er sei „für eine Begrenzung der Umwandlung“, aber „mit Augenmaß“. „Eine Gesetzesänderung solle jedenfalls nicht verhindern, dass Mieter einer Wohnung die Chance bekommen, diese selbst zu kaufen“, so Seehofer.
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist, wie in dieser Woche bekannt wurde, mit einem eigenen Regelungsvorschlag vorgeprescht. Dieser sieht vor, dass Landesregierungen ermächtigt werden, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten zu bestimmen, in den Umwandlungen von den Behörden nur in wenigen Ausnahmefällen genehmigt werden. Bis Ende Februar will das Bauministerium einen eigenen Gesetzesvorschlag vorlegen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Trump und die Ukraine
Europa hat die Ukraine verraten
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen
Gerhart Baum ist tot
Die FDP verliert ihr sozialliberales Gewissen
Münchner Sicherheitskonferenz
Selenskyjs letzter Strohhalm