Neuer Verteidigungsminister der USA: Breite Mehrheit für Ashton Carter

Der vierte Verteidigungsminister unter Obama vereint die Stimmen von Demokraten und Republikanern auf sich. Wie viel Einfluss er hat, wird sich zeigen.

Noch hat er gut Lachen: Carters Hauptaufgabenfelder werden der Kampf gegen den IS und die Abwicklung des Afghanistan-Einsatzen. Bild: reuters

WASHINGTON afp | Der US-Senat hat Ashton Carter mit breiter Mehrheit als neuen Verteidigungsminister bestätigt. Für den Nachfolger des scheidenden Pentagon-Chefs Chuck Hagel stimmten am Donnerstag 93 der 100 Senatoren. Präsident Barack Obama hatte den 60-Jährigen, der auch bei den oppositionellen Republikanern als fähiger Kandidat gilt, Anfang Dezember nominiert.

Obama begrüßte die „überwältigende überparteiliche Bestätigung“ Carters. „Mit seiner jahrzehntelangen Erfahrung wird Ash dabei helfen, dass unser Militär stark bleibt, während wir weiter gegen Terrornetzwerke kämpfen, unsere Allianzen modernisieren und in neue Fähigkeiten investieren, damit unsere Streitkräfte für langfristige Bedrohungen gewappnet sind“, erklärte der Präsident.

Mit der Zustimmung des Senats wird Carter nach Hagel, Leon Panetta und Robert Gates bereits der vierte Verteidigungsminister seit Obamas Amtsantritt im Januar 2009. Bei seiner Anhörung Anfang des Monats im Streitkräfteausschuss des Senats hatte er erklärte, dem Konflikt in der Ostukraine Priorität beizumessen und umgehend zu prüfen, ob die US-Regierung „genug tut“ für den Schutz der Nato-Verbündeten in Osteuropa.

Carter zeigte sich auch Waffenlieferungen für die Ukraine gegenüber aufgeschlossen. „Ich tendiere sehr stark in diese Richtung“, sagte er bei der Anhörung und brachte damit Obama in Verlegenheit. Der Präsident lässt Kiew bislang nur mit sogenannter „nicht-tödlicher“ Ausrüstung wie Helmen oder Schutzwesten unterstützen.

Abwicklung des Afghanistan-Einsatzes

Carters zentrale Aufgabe in den verbleibenden zwei Amtsjahren Obamas wird aber wohl der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sein. Seit dem Sommer fliegen die USA an der Spitze einer internationalen Koalition Luftangriffe auf IS-Stellungen im Irak und in Syrien. Für den Kampf am Boden werden Verbündete wie die kurdischen Peschmerga-Verbände und moderate syrische Rebellen ausgebildet und aufgerüstet.

Gefragt wird Carter auch bei der Abwicklung des Afghanistan-Einsatzes sein. Obama hat als Ziel ausgegeben, alle US-Soldaten bis Anfang 2017 vom Hindukusch abzuziehen. Zum Jahreswechsel war bereits der Nato-geführte Isaf-Kampfeinsatz nach 13 Jahren zu Ende gegangen. Seitdem läuft die Folgemission „Resolute Support“, bei der afghanische Sicherheitskräfte ausgebildet und beraten werden.

Hagel hatte seinen Rücktritt Ende November angekündigt. Medienberichten zufolge hatte Obama ihn wegen Differenzen über die Strategie im Kampf gegen die IS-Miliz zu diesem Schritt gedrängt. Hagel wiederum soll frustriert gewesen sein, dass er keinen Zugang zum engen Führungszirkel um den Präsidenten fand.

Der republikanische Senator John McCain drückte am Donnerstag die Befürchtung aus, dass Carter trotz seiner Fähigkeiten nur „begrenzten Einfluss“ haben werde. McCain kritisierte, dass das Weiße Haus in der Sicherheitspolitik alle Fäden in der Hand halte.

Carter blickt auf eine lange Erfahrung als Pentagon-Beamter zurück. Während der Präsidentschaft von Bill Clinton in den 90er Jahren kümmerte sich der promovierte Physiker als Abteilungsleiter für Internationale Sicherheitspolitik darum, die Atomwaffenarsenale in den früheren Sowjetrepubliken zu sichern. Von 2009 bis 2011 war Carter im Pentagon Staatssekretär für Technologie und Waffenbeschaffung, anschließend amtierte er bis Ende 2013 als stellvertretender Verteidigungsminister.

Comments

[Ardaga]

„Mit seiner jahrzehntelangen Erfahrung wird Ash dabei helfen, dass unser Militär stark bleibt, während wir weiter gegen Terrornetzwerke kämpfen, unsere Allianzen modernisieren und in neue Fähigkeiten investieren, damit unsere Streitkräfte für langfristige Bedrohungen gewappnet sind“, und im anderen Artikel zu US-Gewaltmonopol-Trägern (http://www.taz.de/FBI-Chef-ueber-Rassismus-/!154681/): „Dass Polizisten eher Schwarze als Weiße festnehmen habe nichts mit Rassismus der Polizei zu tun“ (erklärt FBI-Boss Comey StudentInnen).

 

Das liest sich wie sterile Agentur-, wenn nicht gleich p.r.-Meldungen.

Und nicht wie (investigativer, kritischer) Journalismus.

 

Und für Leute, die von diesen gewalttätigen und (menschen)rechtsbrecherischen staatlichen Gruppierungen bereits in die Mangel genommen wurden (oder gerade sind), und solche, die sich mit der Realität, geschichtlich UND zeitgeschichtlich, der US-amerikanischen Streitkräfte und der Bundespolizei beschäftigen, ist’s – gelinde gesagt – ein Affront-Doppelpack. So was (in der taz) zu lesen.

 

Und „Verteidigungsminister“ ist überhaupt ein zynischer Euphemismus, (nicht allein) im US-Falle der Kriegs(be)treiberachse aus Wirtschaft und ihrer Politrickster-Konkubinen.