Neuer Stadtentwicklungssenator in Berlin: Jetzt wird's Scheel
Die Berliner Linke hat einen Nachfolger für die zurückgetretene Katrin Lompscher gefunden – ihr bisheriger Staatssekretär Sebastian Scheel.
Die Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert sagte: „Mit Sebastian Scheel konnten wir einen erfahrenen Politiker für das Amt gewinnen, der unseren wohnungs- und mietenpolitischen Kurs konsequent weiter vorantreiben wird. Er ist fachlich überaus versiert, bestens mit der Stadtgesellschaft einschließlich der mietenpolitischen Initiativen vernetzt, sturmerprobt und kennt den Verwaltungsapparat ganz genau.“
Lompscher war Anfang August zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass sie Bezüge für ihre Tätigkeit in Verwaltungs- und Aufsichtsräten landeseigener Betriebe nicht an die Landeskasse zurückgezahlt und auch nicht versteuert hatte. Sie hatte beteuert, nicht mit Vorsatz gehandelt zu haben, sprach aber von einem „schweren politischen Fehler“, der ihre weitere Amtszeit überschattet hätte.
Mit Scheel folgt ihr jemand, der als Staatssekretär Lompschers Politik mitgetragen hatte, von der Regulierung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften bis zum Mietendeckel. Eine lange Einarbeitungszeit für den Kurzzeitjob wird Scheel demnach nicht brauchen; sicherlich ein nicht unwichtiges Argument in der Entscheidung für ihn. Als Staatssekretärin könnte ihm Wenke Christoph, die bislang für die Rosa-Luxemburg-Stiftung arbeitete, folgen.
Der 1975 im brandenburgischen Wriezen geborene Scheel war erst Anfang 2017 in die Berliner Landespolitik gewechselt, nachdem der Posten des Staatssekretärs nach dem erzwungenen Rückzug des Stadtsoziologen Andrej Holm vakant war. Zuvor war Scheel Parlamentarischer Geschäftsführer der sächsischen Linksfraktion.
Wenig konfrontativ
Als Staatssekretär agierte er eher im Hintergrund und stand in den harten Debatten um die Berliner Wohnungspolitik nicht an vorderster Front. Der studierte Volkswirt und Philosoph ist zwar ehemaliger Hausbesetzer, aber im Auftreten wenig konfrontativ. Sein Schwerpunkt bisher war der Wohnungsneubau; wo immer die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ein neues Großbauprojekt vorstellten, war Scheel nicht weit. Beim Thema Vorkaufsrecht versuchte er die Strukturen zwischen Senat und Bezirken zu verbessern.
Eine besondere Bindung zu den stadtpolitischen Initiativen, die in erster Linie um bezahlbare Mieten und gegen Verdrängung kämpfen, wurde Scheel bislang nicht nachgesagt. Für die Gegner*innen der linken Stadtentwicklungspolitik taugte er bislang gleichwohl kaum als Feindbild. Allein das neue Amt dürfte ihn dafür aber qualifizieren.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
Entlassene grüne Ministerin Nonnemacher
„Die Eskalation zeichnete sich ab“